Einsatz privater Sicherheitskräfte gegen Piratenangriffe - Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Private Sicherheitskräfte sollen zukünftig Handelsschiffe vor Piratenüberfällen schützen. Die Regierung erwägt eine Änderung des Waffenrechts - schließlich geht es um den Einsatz von Kriegswaffen.
Das "Hamburger Abendblatt" berichtete unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass der Einsatz privater Sicherheitskräfte ernste juristische Folgen für Kapitäne deutscher Handelsschiffe haben könnte. Das Gutachten hatte demnach die Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms in Auftrag gegeben.
Es wird um elektronische oder postalische Übersendung dieses Gutachtens gebeten.
Anfrage abgelehnt
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Datum18. August 2011
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20. September 2011
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