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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG: Stiftung Klima- und Umweltschutz“
Von: Steffen Ebert <Steffen.Ebert@nord-stream2.com> Gesendet: Freitag, 2. März 2018 12:43 An: Schwesig, Manuela Betreff: Nord Stream 2-Info zur Klageankündigung des NABU und zur neuen ewi- Studie Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig, der NABU hat aktuell angekündigt, gegen des Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der Nord Stream 2 zu klagen. Dazu möchten wir kurz feststellen: Wir sehen durch die angekündigte Klage keine Gefährdung für unser Projekt, denn wir haben entgegen den Behauptungen von NABU und WWF unsere Hausaufgaben sehr gewissenhaft gemacht und sowohl in den Antragsunterlagen als auch im Erörterungstermin innerhalb des rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens in Deutschland detailliert nachgewiesen, dass die Pipeline - notwendig ist, um die zukünftige Versorgungslücke in Europa teilweise zu verkleinern; - dazu beitragen wird, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und mehr Wettbewerb in den EU-Gasmarkt zu bringen; - der wirtschaftlich und ökölogisch effektivste WVeg ist, Gas aus den weltweit größten Vorkommen zum Verbraucher zu transportieren; - _ umweltverträglich gebaut werden kann und der Eingriff sehr lokal und ausschließlich temporär ist; - mithelfen kann, die Klimaziele aus heutiger Sicht besser zu erreichen, da bei der Verstromung von Erdgas nur halb so viel CO2 ausgestoßen wird wie bei der Kohleverstromung. Wir werden nun erst einmal die Klage abwarten, erst dann können wir sie rechtlich bewerten. Der ursprüngliche Grund für dieses Mailing war aber die gestern veröffentlichte ewi-Studie zum Thema Welchen Effekt hat die Nord Stream 2 Pipeline auf den Gasmarkt in Osteuropa? Verschiedene Analysen haben sich in den letzten Monaten mit dem Einfluss der geplanten Nord Stream 2 Pipeline auf den europäischen Gasmarkt befasst. Einige Studien lehnen die Pipeline mit der Begründung ab, dass die Pipeline, missbräuchlich genutzt, für eine Teilung des europäischen Gasmarkts sorgen könne. Die These dieser Studien lautet, dass der Gasmarkt geteilt werden könne, indem Nord Stream 2-Gas billig nach Westeuropa geschafft würde und in der Folge die Pipelinekapazitäten zwischen Ost- und Westeuropa restlos ausgebucht wären. Osteuropa könne dann mangels Alternativen nur noch Gas aus dem Osten beziehen, welches dann entsprechend verteuert werden könne. Ob diese These der wissenschaftlichen Analyse anhand von Marktdaten und Pipelinekapazitäten standhält, hat ewi Energy Research & Scenarios gGmbH im Detail nachgeprüft. Die Studie „Central European Gas Market Congestion Analysis“ zeigt, - dass unter Beachtung von realen Pipelinekapazitäten, den aktuellen EU-Marktregeln und lokalem Gasverbrauch, die Nord Stream 2-Pipeline nicht zur Marktteilung genutzt werden kann, - da im europäischen Binnenmarkt nach bereits geltenden Regeln die Importeure und damit auch die Kunden vor einem derartigen Verhalten geschützt sind. - Pipelines in Mitteleuropa lassen sich nicht gegen den Willen der Marktteilnehmer blockieren und der russische Gasexporteur würde in diesem Fall seine eigenen vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten. Selbst wenn man diese Realität des Gasgeschäfts unter Laborbedingungen ignoriert (wie in den zitierten Studien) und zusätzlich einen erhöhten Gasbedarf in Osteuropa annimmt, - wäre eine derartige hypothetische Strategie zur Spaltung des Marktes weder erfolgreich noch zielführend. - Die möglichen Erlöse aus dem verteuerten Verkauf in Osteuropa würden durch den Verlust aus den Mehrkosten des verbilligten Verkaufs im Westen aufgefressen, und - zudem würden osteuropäische Gasimporteure sich sobald möglich anderen Bezugsquellen zuwenden.
Daher bleibt festzustellen, dass das derzeitige Design des europäischen Binnenmarkts gegen derartige
hypothetische Strategien zur Spaltung immun ist. Außerdem gibt es inzwischen und in den nächsten Jahren
genügend alternative Importkapazitäten, so dass Osteuropa nicht abhängt werden kann.
Die Studie können Sie hier downloaden: http://www.ewi.research-scenarios.de/cms/wp-
content/uploads/2018/03/ewi ERS Gas Market Congestion Analysis.pdf
Bei Fragen hierzu oder zum Projekt Nord Stream 2 zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Ebert Marion Scheller
Advisor to Nord Stream 2 Senior Advisor for Governmental Relations
Communications Manager Germany . Nord Stream 2 AG
Mobile +49 1520 456 80 53 (D) Tel +41 414183 703
Mobile +41 79 536 67 90 (CH) Mobile +41 75 43 36 853
steffen.ebert@nord-stream2.com marion.scheller@nord-stream2.com
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Stakeholder Stellungnahme
: $ en a “Wir [...] unterstützen die Staaten, die mehr Zeit zur
Tschechisches Ministerium für Tschechische Nationale = 3
a . ; Prüfung des Vorschlages und besonders seiner
Industrie und Handel Republik Regierung : : 5
| Auswirkungen auf den Binnenmarkt fordern.
| | “Dies [Vorschlag] führt zu einer Diskriminierung
|
& Pr Nationale zukünftiger Pipeline-Projekte, speziell solcher, die sich
Wirtschaftskammer Österreich | Österreich ' ft 9 p 4 p .
| Verband | bereits in der Planungsphase befinden und/oder wo
| | bereits große Investitionen getätigt wurden.”
| „Wir bitten die Kommission freundlich, eine
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Belgischer Gasverband \ Belgien Ve angemessene Folgenabschätzung des
| | Änderungsvorschlags durchzuführen.“
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Bl
Industrieverband der | Tschechischen Republik Tschechischer Gasverband Fachverband der privaten Gasindustrie (Uprigaz) | | Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. Ser ‘ an u en u ll 4 u SE 2 an | “Angesichts der weitreichenden Auswirkungen des Ä | Tschechische Nationaler Vorschlags, lehnen wir die Argumentation strikt ab | Republik Verband [...], dass eine Folgenabschätzung nicht notwendig | war.” | | Es ist offensichtlich, dass bestehende Pipelines in Tschechische Nationaler einem transparenten und klaren rechtlichen Rahmen Republik Verband betrieben werden [...]. Die Neuregelung [...] sendet ein sehr negatives Signal an Investoren.” „Die extraterritoriale Anwendung von Unionsrecht [...] | Frankreich Nationaler könnte Produktionsstaaten dazu ermutigen, ihre | Verband Produktion auf Märkte auszurichten, die solche | | Beschränkungen nicht auferlegen.“ | | “Die [...] Vorschläge [...] machen Investitionen in | Deutschländ Nationaler Europas Gasversorgung aus dem Privatsektor | Verband komplizierter und könnten die Entscheidung für neue | Pipeline-Projekte negativ beeinflussen.“ u ee . „Es ist überhaupt nicht ersichtlich, wie die Änderungen Deutschland en der Gasrichtlinie zur [Versorgungssicherheit] der Europäischen Union beitragen können.” “[Es gibt] potentielle Konflikte, Überschneidungen und | and Gas Producers (lOGP) | Verband | 2 National Confindustria Italien a Widersprüche mit einigen Vorgaben des internationalen Rechts.“ TERN dene een en E Zeit “Der [Vorschlag] wirft wichtige Prinzipienfragen er Business Europe EU eg: 4 hinsichtlich der Agenda zur ‚besseren Rechtssetzung‘ 01 | der EU auf.“ | auf — Y | „Eine grundlegende Änderung im Rechtsrahmen birgt European Federation of Energy Europäischer Ss Se ; EU das Potential, [...] geschäftliche Vereinbarungen zu Traders (EFET) Verband 5 untergraben. | | .e “Der Vorschlag der Kommission [...] wird. | | Europäischer PR: = auge 5 Eurogas | EU Yerband | wahrscheinlich negative und schädliche Auswirkungen | | auf zahlreiche Bereiche haben.“ | | a nn International Association of Oil Ei Europäischer | “Der momentane Prozess sollte nicht als Vorlage für politische Entscheidungsträger dienen.“
“Der Vorschlag der Kommission stellt ein zusätzliches | GRTgaz Frankreich Unternehmen | Bag . . | | Risiko für die Gasversorgung in der Union dar.” “Wir unterstreichen die Unsicherheit, die der Vorschlag für bestehende und zukünftige Pipelines | Unternehmen darstellt. Ausnahmen und zeitlich begrenzte Sonderregelungen sind nicht geeignet, die | Unsicherheit zu begrenzen.“ Die Gasunie ’ i Niederlande x “Die Ausweitung der Gasrichtlinie könnte die Chancen Engie Frankreich Unternehmen . zum Bau neuer Importpipelines reduzieren, was den | Interessen Europas widerspricht.“ “Der Vorschlag der Europäischen Kommission führt zu viel Unsicherheit für bestehende Pipelines und OMV Österreich Unternehmen \ 2 ö ; | laufende Projekte. Dies hat potenziell negative | Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.“ | AHRIFSR ee ah Er “Die vorgeschlagene Neuregelung wirft eine Reihe von Die Fragen bezüglich der Auswirkungen auf rechtliche und Shell . Unternehmen i . . Niederlande .. . regulatorische Vereinbarungen für bestehende Infrastruktur auf.” ERETER TEE. TREE BER CHE CR. nl “Der Vorschlag errichtet Hindernisse für bestehende ü Pipelines in den europäischen Binnenmarkt und Uniper Deutschland | Unternehmen schafft Risiken für die Versorgungssicherheit in der EU: “Wir [...] sehen ernsthafte Bedrohungen für das Prinzip wettbewerbsfähigen Binnenmarkts.” Wintershall Deutschland | Unternehmen | | | This e-mail (including attachments) may contain confidential or privileged information. If you are not the intended recipient please notify the sender immediately and delete this e-mail permanently. Copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail without the prior consent of the sender is forbidden. The sender cannot be held liable for any virus and the receiver must check any attachment and delete viruses himself.
