Von: Steffen Ebert <Steffen.Ebert@nord-stream2.com>

Gesendet: Montag, 15. April 2019 12:43

An: Schwesig, Manuela

Betreff: Nord Stream 2 - Brief an EU-Präsidenten und Einreichung eines dritten

Antrags in Dänemark

Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung
Kennzeichnungsstatus: Erledigt

English version please find below.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

Auf der Grundlage der Beschlüsse der Sitzung des Board of Directors der Nord Stream 2 AG vom vergangenen
Freitag wurde ein Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission geschickt. Darin wird um Klarstellung
gebeten, dass für Nord Stream 2 keine schlechtere Behandlung infrage kommt als für andere vergleichbare Offshore-
Erdgaspipelines, in die bereits Investitionen getätigt wurden und die Anspruch auf eine Ausnahmeregelung von der
überarbeiteten Gasrichtlinie haben. Der Antrag erfolgt gemäß Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags, der auf eine
einvernehmliche Regelung abzielt. Es wäre unangemessen und diskriminierend für die EU, die Gasrichtlinie so zu
gestalten und anzuwenden, dass nur Nord Stream 2 erheblich betroffen ist, während andere vergleichbare Offshore-
Pipelines für den Import von Erdgas von der Ausnahmeregelung profitieren können.

Desweiteren hat Nord Stream 2, zwei Jahre nach Einreichung des ersten Genehmigungsantrags für eine Route durch
dänische Gewässer heute einen dritten Antrag gestellt: Dieser dritte Antrag sowie die entsprechende
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beziehen sich auf eine Route durch die dänische ausschließliche
Wirtschaftszone (AWZ) in den Gewässern südlich von Bornholm. Die Einreichung erfolgt in Übereinstimmung mit der
Entscheidung der Dänischen Energieagentur (DEA) vom 26. März 2019. Die AWZ-Grenze zwischen Polen und
Dänemark südlich von Bornholm war bisher umstritten, sodass das Gebiet für Projektentwickler nicht verfügbar war.
Zwischen den beiden Ländern wurde nunmehr eine Einigung erzielt, die jedoch von Polen noch nicht ratifiziert wurde.

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Der DEA liegen bereits zwei genehmigungsfähige Anträge der Nord Stream 2 AG vor.

Im April 2017 beantragte Nord Stream 2 einen Routenverlauf auf der Grundlage der von den dänischen Behörden
erhaltenen Leitlinien für die bestehende Nord Stream-Pipeline — diese Basisroute durchquert die Hoheitsgewässer
südlich von Bornholm.

Im. Januar 2018 trat das geänderte dänische Festlandsockelgesetz in Kraft, rückwirkend nur für das Projekt Nord
Stream 2. Das Gesetz gibt dem dänischen Außenminister das Recht, aus politischen Gründen ein Veto gegen
Infrastrukturprojekte einzulegen, die durch Hoheitsgewässer führen. Eine solche Entscheidung des
Außenministeriums steht nunmehr seit 16 Monaten aus. Die Nord Stream 2 AG hat bisher keinerlei Antwort
erhalten.

Im August 2018, nach acht Monaten ohne Hinweis auf den Zeitpunkt der Empfehlung des Außenministers, sah
sich Nord Stream 2 daher gezwungen, eine zweite, alternative Route außerhalb der dänischen Hoheitsgewässer
nordwestlich von Bornholm durch die dänische AWZ zu beantragen.

Beide Genehmigungsverfahren, zu denen auch Konsultationen mit der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden
im In- und Ausland gehörten (das so genannte Espoo-Verfahren), haben gezeigt, dass alle technischen und
ökologischen Voraussetzungen erfüllt sind und für beide Routen eine Baugenehmigung erteilt werden kann.

Für einen Projektentwickler wie die Nord Stream 2 AG ist es unverständlich, warum es nach 16 Monaten keine
Entscheidung über den Routenverlauf durch die Hoheitsgewässer gibt bzw. über die Route nordwestlich von
Bornholm nicht entschieden wurde, obwohl dafür keine relevanten Umwelt- oder Sicherheitseinwände vorliegen.
Die Forderung nach einer dritten Routenoption, trotz der vorliegenden zwei vollständig bearbeiteten und
genehmigungsfähigen Anträge, kann nur als bewusster Versuch angesehen werden, die Fertigstellung des Projekts
zu verzögern.

Ungeachtet der eigenen, grundlegend abweichenden rechtlichen Einschätzung ist die Nord Stream 2 AG deshalb
gezwungen, diesen dritten Antrag im Interesse der Risikominimierung für das Projekt einzureichen. Jeder
Projektentwickler ist auf einen berechenbaren, stabilen und transparenten Regulierungsrahmen angewiesen.

Das dänische Vorgehen untergräbt nicht nur grundlegende Prinzipien des Vertrauensschutzes und der
Rechtssicherheit im dänischen Verfassungsrecht und im europäischen Recht, sondern schränkt auch die im
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS 1982) garantierte Freiheit der Verlegung von
unterseeischen Rohrleitungen in der AWZ ein und ist damit zugleich mit dem in diesem Übereinkommen
enthaltenen Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar.

Das Projekt wird von Gazprom als Anteilseigner sowie von fünf großen europäischen Energieunternehmen aus
Österreich, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden als Investoren getragen. Die bereits vertraglich
gebundenen Investitionen entsprechen nahezu den gesamten Projektkosten. Weltweit sind mehr als 670
Unternehmen aus 25 Ländern an dem Projekt beteiligt.

Studien haben gezeigt, dass bei Verzögerungen des Projekts die somit ausbleibenden wettbewerbsfähigen
Gaslieferungen zu Preiserhöhungen in ganz Europa führen werden. Die europäischen Haushalte und Unternehmen
müssen die Mehrkosten tragen - mindestens 20 Millionen Euro für jeden Tag, um den sich das Projekt verzögert
(Siehe EWI energy research & scenarios (2017): Impacts of Nord Stream 2 on the EU natural gas markets. Calculated
from annual impact of 8bn euros. https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2017/09/EWI-1163-17-
Studie-Impacts-of-Nord-Stream-2-web.compressed.pdf).

Gemäß den bereits erteilten Genehmigungen in vier Ländern schreiten die Arbeiten an der Nord Stream 2-Pipeline

in Russland, Finnland, Schweden und Deutschland voran. Mehr als 1.000 Kilometer der beiden Leitungsstränge sind
verlegt - das entspricht in etwa der Entfernung von Kopenhagen nach Paris.

Das Statement finden Sie auch auf unserer Website zum Download: https://www.nord-stream2.com/de/media-

-in-danemark-ein-trotz-rechtlicher-vorbehalte-123
Und hier die Pressemitteilung der DEA dazu: https://presse.ens.dk/pressreleases/ny-nord-stream-2-ansoegning-om-

to-sydlige-rutealternativer-2860672

 

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Für weitere Informationen über Nord Stream 2 oder Fragen zum Projekt stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Bitte
zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Ebert Marion Scheller

Advisor to Nord Stream 2 Senior Advisor for Governmental Relations
Communications Manager Germany Nord Stream 2 AG

Mobile +49 1520 456 80 53 (D) Tel +41 41 41 83 703

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steffen.ebert@nord-stream2.com marion.scheller@nord-stream2.com

 

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Based on decisions of the Board of Directors meeting of the Nord Stream 2 AG on Friday, a letter has been sent to
the EU President of the European Commission to ask for clarification that Nord Stream 2 will be eligible for treatment
not worse than other comparable import offshore gas pipelines in which investments have already been made and
which are entitled to a derogation from the revised Gas Directive. The request follows Article 26 of the Energy Charter
Treaty aiming at an amicable settlement. It would be unreasonable and discriminatory for the EU to design and apply
the Gas Directive in such a way that only Nord Stream 2 is significantly affected while other comparable import
offshore pipelines can benefit from the derogation.

Furthermore today, more than two years after submitting its first application for a route through Danish waters, Nord
Stream 2 AG has submitted a third application. The third application, together with the Environmental Impact
Assessment (EIA), covers a route in the Danish exclusive economic zone (EEZ) in the waters south of Bornholm. This
application and the EIA has been submitted in accordance with the decision made by the Danish Energy Agency
(DEA) on March 26, 2019. The EEZ border between Poland and Denmark was previously disputed and therefore the
area was not available for any project developer. An agreement has been reached between the two countries, which,
however, has not yet been ratified by Poland. h

 

Nord Stream 2 already has two pending applications with the DEA.

In April 2017, Nord Stream 2 applied for the route based on the guidance received from Danish authorities for the
existing Nord Stream Pipeline - this base case route crosses territorial waters to the south of Bornholm.

In January 2018, the amended Danish Continental Shelf Act entered into force with retroactive effect only for the
Nord Stream 2 project. The law gives the Danish Minister of Foreign Affairs the right to veto infrastructure projects
running through territorial waters on political grounds. Such a judgement from the Ministry of Foreign Affairs has
now been pending for 16 months. Nord Stream 2 AG has not received any response at all.

In August 2018, after 8 months without any indication of the timing of the Minister of Foreign Affairs
recommendation,-Nord Stream 2 was therefore forced to apply for a second, alternative route outside Danish
territorial waters, north-west of Bornholm through the Danish EEZ.

Both permitting processes, which included consultations with the public and expert authorities, nationally and
internationally (the so-called Espoo procedure), have shown that all technical and environmental prerequisites are
fulfilled and a construction permit could be granted for either route.

For a project developer like Nord Stream 2 AG, it is incomprehensible why there has still been no decision on the
route through territorial waters after 16 months since entry into force of the amended Danish Continental Shelf Act,
and why there has been no decision on the route north-west of Bornholm even though there have been and are no
relevant environmental or safety objections against this route. Asking for a third route option to be developed,
despite two fully processed, ready-to-be-permitted applications on the table, can only be seen as a deliberate
attempt to delay the project’s completion.

Irrespective of its own starkly different legal assessment, Nord Stream 2 AG is now forced to submit this third
application as a mitigation measure. Any project developer and investor on the whole depend on a predictable,
stable and transparent regulatory framework and such actions from Denmark not only undermine fundamental
Danish constitutional and European law principles of legitimate expectations and legal certainty but also hinder
freedom of laying the submarine pipes in exclusive economic zones as set out in UNCLOS 1982 and.as such is not
compliant with the good faith principle required by UNCLOS 1982.

Gazprom as the shareholder as well as five major European energy companies as financial investors from Austria,
France, Germany and the Netherlands back the project. Committed investments currently equal almost all of the
project’s CAPEX. Globally, more than 670 companies from 25 countries are involved in the project.

Studies have shown that in the case of a delay of the project, lack of access to competitive gas supplies will increase
price levels throughout Europe. European families and industries will foot the bill of at least 20 million euros - for
every day of delay. (See EWI energy research & scenarios (2017): Impacts of Nord Stream 2 on the EU natural gas

markets. Calculated from annual impact of 8bn euros. https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-
content/uploads/2017/09/EWI-1163-17-Studie-Impacts-of-Nord-Stream-2-web.compressed.pdf).

 

In accordance with the permits in four countries, work on the Nord Stream 2 pipeline is ongoing in Russia, Finland,
Sweden and Germany. More than 1,000 kilometres, approximately the distance from Copenhagen to Paris, ofthe
two lines have been laid.

The statement can also be downloaded from our website: https://www.nord-stream2.com/media-info/news-

events/nord-stream-2-submits-third-application-in-denmark-despite-legal-reservations-123

 

And here the press release of DEA: https://presse.ens.dk/pressreleases/ny-nord-stream-2-ansoegning-om-to-
sydlige-rutealternativer-2860672

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