VOT!: © 71. TT1V-TeRIeTung.ae>
Gesendet: Dienstag, 26. Januar 2021 09:38

Ar: > stk.mv-reeierung.de>
Cc: > stk.mv-Tezierun:..ce >; us: k.mv-rezierung.de>

Betreff: AW: Formulierungsvorschlag Dringlichkeitsantrag Nord Stream 2

Sehr geehrter Her

 

Mit freundlichen Grüßen

Im u

Büroleiter
Minister Christian Pegel, MdL

 

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Schlossstraße 6 - 8, 19048
Schwerin

Tel.: 0385 -588

ernail: 9 em.mv-regierung.de

www.mv-regierung.de/em

Allgemeine Datenschutzinformationen:

Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und
Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten
persönlichen Daten ver-bunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-
grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Verbindung mit $ 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-
V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/ “

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Vor > stk. mv-regierung.de>

Gesendet: Dienstag, 26. Januar 2021 08:18

Ar: stk. mv-regierung.de>

Ce: > = 7 .mv-re zierung. eu st<.mv-
regierung.de>

Betreff: WG: Formulierungsvorschlag Dringlichkeitsantrag Nord Stream 2

Priorität: Hoch

Lieber Her itte im Laufe des Vormittag mit EM den Text des Antrags (s.u.) abstimmen und mir das
Ergebnis bis 12.00 Uhr übermitteln. Danke.

Grüße

Von: Geue, Heiko Dr. <Heiko.Geue@stk.mv-regierung.de>

Gesendet: Dienstag, 26. Januar 21 07:28
SEE...

Cc: Pegel, Christian ut m-rezierung.de>
Betreff: Fwd: Formulierungsvorschlag Dringlichkeitsantrag Nord Stream 2

 

Liebe Könnt Ihr das bitte gleich heute morgen mit dem EM abstimmen? Danke! LG Heiko

Von meinem iPhone gesendet

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: Jochen Schulte <Jochen.Schulte@spd.landtag-mv.de <mailto:Jochen.Schulte@spd.landtag-mv.de> >

Datum: 25. Januar 2021 um 22:00:09 MEZ

An: Privat Thomas Krüger <thomas.krueger.spd@me.com <mailto:thomas.krueger.spd@me.com> >,
"Geue, Heiko Dr." <Heiko.Geue@stk.mv-regierung.de <mailto:Heiko.Geue@stk.mv-regierung.de> >

Betreff: Formulierungsvorschlag Dringlichkeitsantrag Nord Stream 2

Hallo Thomas, hallo Heiko,

folgender Entwurf für einen Dringlichkeitsantrag. Mit Wolfgang Waldmüller habevich heute Nachmittag
telefoniert. Er ist nicht grundsätzlich ablehnend, hat aber anscheinend das Problem, dass ein Teil der CDU im EU-
Parlament der Resolution zugestimmt hat. Ich habe ihm erklärt, Zielrichtung wäre nicht die CDU. Könnt ihr mir bitte

bis morgen Vormittag eure Anmerkungen schicken.
Gruß

Jochen

In schwierigen Zeiten: Menschenrechte einfordern - Dialog und Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen

1. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich solidarisch mit allen friedlichen Demonstranten
in Russland und unterstützt die Forderung der Bundesregierung, dass diejenigen, die dort friedlich demonstriert
haben, unverzüglich wieder freigelassen werden.

2. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt gleichzeitig fest, dass es sich bei der Nord Stream-2
Pipeline um ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen genehmigtes Infrastrukturvorhaben zur Energieversorgung
Deutschlands und Europas handelt und fordert die Bundesregierung auf, an ihrer bisherigen Haltung und dem Ziel
der Fertigstellung der Pipeline festzuhalten.

3. Der Landtag von Mecklenburg- Vorpommern lehnt eine im Nachgang erfolgende Verknüpfung mit nicht
im Genehmigungsverfahren erfolgten Auflagen und anderweitigen politischen Zielen und Vorstellungen ab.

Begründung erfolgt mündlich

Von meinem iPad gesendet