1999-protokoll-nr-403
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
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im Anschiu& an den Jubilaumsfestakt am 12. Februa
r 1999 fand eine Diskussion mit
Uber aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Theme
n statt. Der
Tagesordnungspunkt IV. wurde deshalb vorgezogen,
I Diskussion Uber aktuelle Probleme mit
Einflihrung durch
Nach der Begriiung durch die gibt zunachst einen
Uberblick zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
1. Mit dem Organisationserla& des Bundeskanzlers
vom Oktober 1998 hat das Bundes-
finanzministerium eine erweiterte Aufgabenstellung erhalte
n (Makro- und Europapolitik).
. Der erste Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregier
ung unter der Federfuhrung des
BMF dokumentiert die mit der Anderung der Zustandigkeit einhergehend
e Neuaus-
richtung des Berichts. Er enthalt - wie im Stabilitatsges
etz vorgesehen - zum ersten Mal
seit 1983 wieder ein eigenstandiges Kapitel mit
einer Stellungnahme zum Jahresgut-
achten des Sachverstandigenrates. Hierdurch wird eine
zusammenhdangende Wiirdigung
des Gutachtens ermdglicht und der wirtschaftspolitische Diskurs mit dem Sach-
verstandigenrat transparenter gemacht.
Im Jahreswirtschaftsbericht finden sich dezidierte Aussag
en zur Konzeption der Wirt-
schafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung: Angebo
ts- und Nachfragepolitik sind
keine Gegensdatze. Verla@lichkeit und Kalkulierbarkeit
der wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen sind Voraussetzung fiir unternehmeri
sches Handein. In der
Okonomie ist allerdings auch unstreitig, da& durch Steigerung
der Gesamtnachfrage ein
Teil der Arbeitslosigkeit beseitigt werden kann. Ein ausge
wogener Mix aus Nachfrage-
und Angebotspolitik weist Wege aus der Arbeitslosigke
it.
interstreicht die Bedeutung von Politikberatung fiir
das Bundes-
finanzministerium und weist in diesem Zusammenhang auf
die Notwendigkeit von direkten
Kontakten zwischen Wissenschaft und Politik hin. Fur
eine effiziente Politikberatung sei
gerade die raumliche Nahe an Entscheidungsstruk
turen eine wichtige Voraussetzung, da
hierdurch unmittelbare Kontakte mégiich sind. Der Beratu
ngsbedarf von Politik laRt sich an
zwei akutellen Problemfeldern verdeutliche
n:
* Am Beispiel von Steuerschatzmodellen lt sich zeigen, da u.a. durch die
EinfGhrung
neuer Begrifflichkeiten, unterschiedlicher Steuersatzvariationen oder Gestaltun
gsrechte
die Frage der Validitat von erheblicher Bedeutung ist: »Kostenfolgeschatzungen‘
sind
derzeit nur auf einer sehr unsicheren Basis mdglich. Von besonderer Bedeutun
g ist in
diesem Zusammenhang neben der unsicheren Datenbasis deshalb
auch die Offen-
legung von Modellannahmen. Gerade im Hinblick auf die Problematik von ex post
Simulationen bietet sich fir wissenschaftliche Forschung ein Feld, um praxeologische
Modelle bereitzustellen. In den USA arbeiten Universitaten in enger Kooperat
ion mit
Verwaltungen gezielt an Verbesserungen.
Die den Beiratsmitgliedern in der Sitzung verteilten drei Grafiken wurden in der .State of
the Union". Rede und in der Senat Budget Committee-Anhérung verwendet, um einen
Vergleich der Steuerbelastungen von Kapitalinvestitionen in den G 7 - Staaten
zu
Steuern in den USA zu ermdéglichen. Es liegt die Vermutung nahe, da durch interessen
-
geleitete Darstellungen von Steuverbelastungen im internationaten Vergleich die
nachste
Runde des intemnationalen Steuersenkungswettbewerbs eingelautet wird. Zu bertick-
Sichtigen ist, da& derzeit allerdings kein Modell existiert, das einen fundierten
inter-
nationalen Vergleich der Unternehmensteuerbelastung mit allgemeingilltiger Aussage-
kraft erméglichen wurde. Je nach Interessenlage und Wahi der Methode zur Ermittlung
der Steuerbelastung lassen sich immer wieder Steuerbelastungsvergleiche finden, die
die eigene Aussage unterstdtzen.
Diskussion
Die. dankt fur die einieitenden Ausfiihrungen und weist
darauf hin, da sich der Beirat einen regelmaBigen Kontakt mit Leitungsvertretern
des BMF
wiinscht; u.a. deshalb wurde beschlossen, in den Jahren 2000 und 2001 jeweils drei von
acht Sitzungen am Regierungssitz Berlin abzuhalten. Aufgrund der raumliche
n Verteilung
der. Wohnorte der Beiratsmitglieder wurden regelmaBige Tagungen in Berlin allerdings
zu
ungleich starkeren Belastungen einiger Beiratsmitglieder fuhren.
In der anschlieRenden Diskussion weist ein Beiratsmitalied neben der Unterschiedlichkeit
von Mikredaten (u.a. Einkommens- und Verbrauchsstichproben,
DIW-Panel) auf das
Problem des Datenschutzes hin. Zudem seien Daten haufig zu alt bzw. nicht
reprasentativ,
neist erganzend auf das Problem der ungewissen Verhaltensreak
tionen
auf Anderungen in der Steuergesetzgebung hin (z.B. Veranderung Teilwertabschrei
bung,
Einfihrung Teilkosten). Auch sei 2.B. nicht exakt zu quantifizieren,
in welcher H6éhe Divi-
denden uber Schachtelbeteiligungen geflossen sind (,belgi
sches Modell").
Ein Beiratsmitglied kritisiert, da® sich im Jahreswirtschaftsberi
cht keine Aussagen zur Nach-
ftageorientierung der Finanzpolitik finden, vielmehr lieRe sich
auf eine eher prozyklische
Politik schlieRen, Mit dem geplanten Unternehmensteuersatz von 35% wurden
zudermn
Gewinneinkommen massiv begiinstigt,
veist darauf hin, da& die Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt eine
schwierige Finanzlage fur den Bundeshaushalt vorgefunden hat (mittelfri
stige Finanzie-
rungsluicke von 20 Mrd. DM). Es habe sich gezeigt, dat die noch
mit den Petersberger
Beschilissen angekiindigte Nettoentlastung nicht zur realisieren gewesen
ware. Ins-
besondere bei den angenommenen Wachstumszahlen war eine Kortektu
r bewuBter und
gewollter Uberschatzungen notwendig. Der Rahmen fir einen starker nachfrag
esttitzenden
Kurs der Finanzpolitik ist in der derzeitigen Situation Uberaus eng gezogen.
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, da& es bei gegebenen effektive
n Steuersdtzen darauf
ankommt, wie Belastungswirkungen zustande kommen.
erinnert daran, dali von Seiten der Wirtschaft oft eine deutliche Netto-
entlastung der Unternehmen durch Reduzierung der nominalen
Steuersatze gefordert wird,
gleichzeitig jedoch eine Beibehaltung der Abschreibungsméglichkeit
en als erforderlich
angesehen wird. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde
durch Anderungen ins-
besondere der Mittelstand weiter entlastet.
Ein Beiratsmitalied fragt - unter Hinweis auf Berechnungen des ZEW
- nach dem Aus-
Sagewert der vorliegenden Grafiken, da das ZEW zu genau
entgegengesetzten Ergeb-
nissen kommt (Deutschland mit zweithéchster Steuerbelastung).
veist darauf hin, da& die Wahi der Methode zur Berechnung von
Effektivsteuersatzen entscheidend ist. Die Grafiken demonstrieren
zudem, daf& neben der
Validitat van derartigen Modellen, auch die Wah! der Daten entschei
dend ist. Im vorliegen-
agk
den Fall (OECD-Daten aus 1994) war in Deutschland eine
sehr gro&e Inanspruchnahme
von AfA-Méglichkeiten zu verzeichnen.
Beiratsmitalieder verweisen in der weiteren Diskussion auf
die Bedeutung von Ordnungs-
palitik und auf das Problem einer Neuordnung des
internationalen Wahrungssystems.
Nach Auffassung von sind wissenschaftliche Empfehlungen oft nicht
falsifizierbar, wenn z.B. der alleinige Hinweis auf eine ,gute Ordnung
spolitik" vorgebracht
wird. Grundlage fir politische Entscheidungen sollten quantifi
zierbare Aussagen sein. (n
diesem Zusammenhang sind Fehlentwicklungen in der Lohn-,
Geld- bzw. Haushalts- und
Konsolidierungspolitik der alten Bundesregierung zu bericksichtigen.
Eine permanent
sinkende Lohnquote bzw. gesamtwirtschaftlich stagnierende
Lohnsummen fiihren im
Ergebnis dazu, da& Wachstumseffekte fiir die Binnennachfrage fehlen.
im Maastricht-
Proze& ist zudem eine kontraktive Geidpolitik mit einer kontrakt
iven Fiskalpolitik zusammen-
gekommen. Zudem war - vor dem Hintergrund des Entstehens von
deflationaren Poten-
tialen - eine Diskussionsanderung im Hinblick auf die Geldpoli
tik erforderiich. Im Hinblick auf
die Frage nach der Realisierbarkeit real stabilerer Wechselkurse
sei es in der momentanen
Situation wichtig gewesen, eine dffentliche Diskussion dber offensichtliche
Fehlentwick-
lungen anzustoBen.
in der Diskussion zur Rolle der Geldpolitik wird von einem Beiratsm
itglied auf die besondere
Verantwortung der Deutschen Bundesbank hinsichtlich ihrer
vertrauensbildenden Funktion
fur den Euro hingewiesen. Zudem habe der deutsche Geldmar
kt in der Vergangenheit nicht
an Liquiditatsproblemen gelitten.
_ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, da& es unterschiedliche
Wege gibt, um das Stabilitatsziel zu erreichen (USA vs. Deutschiand).
Die Bundesbank hat
den Boden fiir einen erfolgreichen Start in die Wahrungsunio
n bereitet. Das Beispiel USA
zeigt allerdings auch, da& ein besseres Zusammenspiel
zwischen Geldpolitik und Wirt-
schaitspolitik mdglich ist.
ii. Bemerkungen zum Protokoll der letzte
n Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungswiinsche angen
ommen.
IV. Gutachten: ..Freiztigiqkeit und Soziale Sicherung in der EU“
gibt in einem Einstiegsreferat einen Uberblick zu den Koordinierungsregein in
der EU. In diesem Zusammenhang wird insbe
sondere auf die Publikation von
Schulte/Barwig ,Freiziigigkeit und soziale Sicher
heit" hingewiesen:
1. Ausgangspunkt der Darstellung ist ein Oberbl
ick freizugigkeitshemmender Aspekte der
Sozialen Sicherung (z.B. wanderungsbedin
gte Sicherungsiticken bzw. Anspruchsver-
luste) und Méglickeiten zur Abhilfe (2.8. durch Zusammenfassung
von Versicherungs-
zeiten verschiedener Lander bzw. Mitnahme
alter Leistungsanspriche bei Wande-
fungen). Durch Wanderungen kénnen u.U.
auch , Sondervorteile“ entstehen, so da
neben der Verhinderung von Leistungsverlusten
auch die Verhinderung von Leistungs-
kumulationen notwendig ist.
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2. Fur die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung in der EU sind die
Bestimmungen des EG-Vertrages (Art. 48 und 51) von grundlegender Bedeutung.
Historischer Ausgangspunkt fur die Koordinierungsverordnungen sind die 1958
erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 3 und Nr. 4. Diese Verordnungen wurden 1971
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1498/71 und die Durchfihrungsverordnung
Nr. 574/72 abgeldst. Die Kommission hat 1998 einen Vorschiag fur eine Verordnung des
Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt. (Vorschlag
wurde bereits von BMF an alle Beiratsmitglieder versandt; Kommissionsdokument KOM
in Art. 3, 4 und 8 Aus-
(98) 779 endg.). In dem letztgenannten Dokument finden sich z.B.
sagen zum betroffenen Personenkreis sowie zur Behandlung der Zusammenrechnung
von Zeiten. In der VO (EWG) Nr. 1408/1 findet sich in Art. 4 Abs. 1 eine Aufzahlung der
Leistungsarten (Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft etc.).
3.:In dem weiteren Uberblick wird jeweils kurz auf die jeweiligen Leistungsarten unter den
drei Aspekten ,allgemeine Uberlegungen", ,Koordinierung nach EG-Recht* und
»Probieme der Koordinierungspraxis® eingegangen. Im Ergebnis zeigt sich, da ein
vielfaltiges und beeindruckendes Netz von Koordinierungsmafinahmen in der EU
existiert. Grundlegende Prinzipien sind der Gleichstellungsgrundsatz, die primare
Zustandigkeit des Beschaftigungslandes sowie die Wahrung von Leistungsanspruchen
(erweitertes Territorialitatsprinzip).
in der anschlieRenden Diskussion werden folgende Anregungen bzw. Fragen behandelt:
Ein Beiratsmitglied regt an, das Thema unter den folgenden Gesichtspunkten zu gliedern:
2 Trennung von versicherungs- und steuerfinanzierten Leistungen;
Berticksichtigung nicht nur freizligigkeitshemmender Faktoren, sondern auch der den
,Sozialtourismus* férdernden Faktoren;
Frage des Finanzausgleichs (Versicherungsprinzip vs. steuerfinanzierte Leistungen).
Ein Beiratsmitglied vertritt die Auffassung, da@ im Bereich der steuverfinanzierten Leistungen
und der Sozialversicherung eine Koordinierung méglich sei. Ein Beiratsmitglied weist in
diesem Zusammenhang auf die Pflegeversicherung als ,private" Versicherung hin. Ein
Beiratsmitglied weist auf existierende Verzahnungen zwischen privater und gesetzlicher
Krankenversicherung hin.
Ein Beiratsmitglied pladiert fir folgende Herangehensweise an das Untersuchungsthema
.
Ausgehend von ékonomischen Prinzipien, nach denen sich staatliches Handein
ausrichten
sollte, ist folgende - stufenweise - Bearbeitung denkbar
Darstellung von Wanderungsanreizen fiir den Faktor Arbeit in einer idealen Weit.
* Welche Probieme entstehen durch staatliche Ma@nahmen?
Frage des Marktversagens: Wie ist die raumliche Auswirkung von Marktversagen?
* Frage der Umverteilung (Umlage- vs. Kapitaldeckung)
e Fiskalische Betroffenheit (Finanzierbarkeitsproblem)
Bei der Frage, ob in der Untersuchung Sozialleistungen im weiten Sinne behandelt werden
sollen, spricht sich der Beirat gegen die Beschrankung auf Sozialversicherungsaspekte aus,
Der Beirat ist sich weiterhin einig, da& im Mittelpunkt der Untersuchung die Offentlichen
Haushalte im weiten Sinne stehen. Allerdings sind auch mégliche Wechselwirkungen mit
den privaten Systemen zu beriicksichtigen. Die Freiztigigkeit als Tatbestand ist nicht zu
hinterfragen (,keine Renationalisierung’).
Im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise stimmen sich die Kommissionsmitglieder auf
einen Arbeitsplan fur den Zeitraum bis zur ndchsten Beiratssitzung im April ab. Vorgesehen
ist, far die nachsten Sitzungen Referenten einzuladen.
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V. Tagesordnung der nachsten Sitzung / Verschiedenes
Die nachste Beiratssitzung findet am 16./17. April 1999 in Baden-B
aden im Hotel
»Europdischer Hof" statt. Voraussichtliche Tagesordnung ist:
I. Mitteilungen der Vorsitzenden
i. Feststellung der Tagesordnung
lil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion Gber aktuelle Probleme
V. Gutachten: ,Freizigigkeit und Soziale Sicherung in Europa‘
Geplante Vortrage:
16. April, 11.00 Uhr,
.Reformbedarf der sozialen Sicherung im europdischen Binnenmarkt
17. April, 9.00 Uhr
»Rechtliche Aspekte sowie sozialpolitische Konsequenzen der Freiztigigkeit®
Vi. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL Verschiedenes
Bonn/Géttingen, den 30. Marz 1999
gez. gez.
