2001-protokoll-nr-422
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
[A2s Mmeye_Beirat
_422/
Vertraulich*)
Niederschrift 4/01.
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beim Bundesminist
erium der Finanzen
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am 18/19. Mai 2001
in Dresden im , Hote
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A. Teilnehmer
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ch - insbesondere
im Hinblick auf
Mitteilungen der Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
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Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun
ch mit Sofa iar RRC
Diskussion Uber aktuelle Probleme, Gespra
Ul.
NV.
altspolitische Instrumente zur
Diskussion der Kommissionsvoriage _Haushanz politik”
Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Fin Thema
Vi. Uberlegungen zu einem neuen Gutachten-
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vill. Verschiedenes
ih. Feststellung der Tagesordnung
al¥. Diskussion Ober aktuelle Probleme" entfali
t. »VI. Uberlegungen zu einem neuen
Gutachten-Thema* ersetzt Tagungsordnungspunkt IV.
iil. _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzu
n
Das Protokol! wird chne Anderungen angenommen
.
Als Ergebnis der Erérterungen zu einem neuen
Gutachten-Thema beschlie&t der Beirat:
s Prifung des Themenvorschlags des BMF
zur Finanzpolitik in Europa zwischen
Koordinierung und Subsidiaritaét. Der Beirat
setzt eine Kommission ein mit dem Auftrag
,
die verschiedenen Aspekte des Themas pauszu
loten’, die Literaturlage zu prifen und
-4-
Experten auf dem Themengebiet ausfindig zu machen. Geeignete Experten sollen fiir
Vortrage gewonnen werden. Mitglieder der Kommission sind die |
Das Ministeriun bietet an, die Arbeiten der
Kommission zu unterstiitzen. Die Kommission strebt an, Uber erste Ergebnisse ihrer
Prifung auf der bevorstehenden Sitzung in Hamburg zu berichten.
e Abfassung einer Stellungnahme anldsslich des Urteils des BVerfG zur Beriicksichtigung
von Kindern in der Pflegeversicherung. Die Stellungnahme soll kurzfristig erfolgen,
gegebenenfalls in der Zeit, die zunachst fur die Vorbereitung und Entscheidungsfindung
zum Themenvorschlag des BMF bendtigt wird. Das Thema sei sehr bedeutsam.
Anlasslich des Urteils kénnten politische Entscheidungen getroffen werden, die
weittragende Folgen auch fur die Berlicksichtigung von Kindern in der Gesetalichen
Renten- und Krankenversicherung hatten. Insgesamt habe das Thema zwei
Dimensionen, eine rechtspolitische und eine Skonomische. Der Beirat stimmt uberein,
dass die Auseinandersetzung mit der politischen Rolle des BVerfG nicht Gegenstand
der Stellungnahme sein soll. Sie bildet lediglich den Anlass. Einzeine Beiratsmitglieder
regen an, das Thema unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit anzugehen und es
hinsichtlich der Rentenversicherung vor dem Hintergrund des Spannungsverhaltnisses
zwischen Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren zu diskutieren. Eine weitere
Fragestellung sei die Behandlung von Kindern bzw. Familien bei intergenerativen
Problemen. bilden eine Kommission zur
Vorbereitung der Stellungnanme.
Daniber hinaus erértert der Beirat folgende Themen als Gegenstand eines neuen
Gutachtens bzw. einer Stellungnahme:
* Steuern und Transfers bei niedrigen Einkommen. Hierzu liegt eine einfuhrende
Ausarbeitung von vor.
* Gleichbehandlung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter in der GKV. Die
thematische Einfihrung erfoigt auf der Basis einer Voriage vor
* Hochschulfinanzierung. Hierzu bringt sine schriftliche Vorlage ein.
* Humankapital. Thema kénnte umfassend unter Skonomischen und
finanzwissenschaftlichen Gesichtspunkten analysiert werden.
* Reform der Steuerreform 2000 vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
Dazu legt sine einfuhrende Gedankenskizze vor.
-5- Der Beirat betrachtet das Thema Steuern und Transfers bei niedrigen Einkommen als geeignet fur ein zuktnftiges Gutachten. Die Anreizdynamik im Niedrigeinkommensbereich sei verbesserungsbediirftig. Dies zeigen insbesondere aktuelle Studien, die im Auftrag des Ministeriums vergeben wurden. Problematisch sei, dass durch mangelnde Anreize zur Arbeitsaufnahme der Niedriglohnsektor stark in seiner Entwicklung beschrankt werde. In den USA seien in der jngsten Vergangenheit etwa ein Drittel der zusatzlichen Beschaftigungsverhdltnisse im Niedrigeinkommensbereich und zwei Drittel im Bereich hdherer Einkommen geschaffen worden. Einige Mitglieder des Beirats auRern sich gleichwohi kritisch zu dem Thema. Wegen seiner starken sozialpolitischen Komponente sei das Thema ,untypisch* fiir den Beirat. Es stelle sich zudem die Frage, inwieweit der Beirat einen eigenen Beitrag zur Aufarbeitung des Problems feisten kénne. Die Grundsatzarbeit sei bereits geleistet. Die Politik sei nun gefordert, L6sungen anzubieten. Der Beirat beschlie&t mehrheitlich, dieses Thema bei der Auswahi eines zukunftigen Gutachtenthemas weiterhin zu berticksichtigen. Die Mehrheit der Beiratsmitglieder beurteilt-eine Bearbeitung des Themas Gleichbehandiung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter in der GKV kritisch. Fur die meisten Mitglieder ist der Vorschlag thematisch zu eng ausgerichtet. Auch eine etwas allgemeinere Beschdaftigung mit dem Thema unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung nach dem Aquivalenz- bzw. Leistungsfahigkeitsprinzip wird nicht begrUgt. Das Thema Hochschulfinanzierung bewertet der Beirat gleichfalls als zu eng. Hinzu komme, dass das Thema durch ein Gutachten der Monopolkommission vom Jahr 2000 schon besetzt sei und bereits in der Offentlichkeit breit diskutiert werde. Zu Uberlegen sei gleichwohl, inwieweit sich der Beirat in allgemeinerer Form mit einem Aspekt des Themas, und zwar der Humankapitalbildung, beschaftigen solle. Fur eine breite Mehrheit des Beirats ist das Thema Humankapital geeignet fur ein Gutachten. Gegenstand eines soichen Gutachtens sollten insbesondere die umfassende ékonomische Bewertung des Humankapitals (einschlieBlich externer Effekte), die steuerliche Behandiung des Humankapitals und ausgabeseitige Ma&nahmen zur Forderung der Humankapitalbildung (Stichwort ,Qualitat der Staatsausgaben*) sein. Bezuglich der Humankapitalbildung bzw. der Ausgaben fir Kinder seien systematisch drei Kategorien zu unterscheiden: Die Privatsphare, Umverteilung zu Gunsten / zu Lasten von Familien mit Kindern und die positiven externen Effekte der Bildung von Humankapital (Zukunftsvorsorge).
Das Thema Steuersystem und demographischer Wandel wird von der Mehrzahi der
Beiratsmitglieder begruBt. Orientierungspunkte fur die inhaltliche Ausrichtung eines solchen
Gutachtens k6énnten sein: Eine starkere Konsumorientierung in der Besteuerung, die
Diskriminierung der Human- und Sachkapitalbildung bei der Besteuerung und der aktuell
unter Leitung von /orgelegte Karisruher Entwurf zur Reform der
Einkommensbesteuerung. Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass bspw. zur Frage der
steuerlichen Behandlung von Zinsertragen die Beiratsmitglieder unterschiedliche
Auffassungen vertreten. Er wolle sich dieser Diskussion nicht verschlie@en und werde mit
,offenem Visier’ seine Positionen einbringen.
Der Beirat verstandigt sich abschlieRend darauf, dass die Ergebnisse dieser
Themendiskussion als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden, sobaid wieder ein
neues Arbeitsthema gefunden werden muss.
V._ Diskussion der Kommissionsvorlage Haushaltspolitische Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik
Der Beirat beschlieRt, in der bevorstehenden Sitzung in Hamburg das Schlusskapitel in das
Zentrum der Beratungen zu stellen. Die Beiratsmitglieder sind eingeladen, im Vorfeld der
Sitzung ihre Anregungen und Anderungsvorschlage schriftlich der Kommission bzw
zu Ubersenden.
Fur die Sitzung in Hamburg ist gepiant, dass das Plenum das Gutachten annimmt und eine
Redaktionskommission einsetzt. Die endgtltige Fassung des Gutachtens kénnte somit auf
der Oktober-Sitzung verabschiedet werden. Die Redaktionskommission hatte Gelegenheit
uber den Sommer hinweg den Text sprachlich zu Uberarbeiten. Schlielich kénnten
einzeine Beiratsmitglieder diese Phase noch nutzen, um weitere Anderungsvorschiage
schrifilich an die Redaktionskommission zu Ubermittein.
Der Beirat setzt auf der Basis der iberarbeiteten Kommissionsvoriage vom 30. Marz 2001
seine Beratungen fort. Die wichtigsten Ergebnisse seiner Beratungen sind:
* S. 12, Fufnote; der Beirat erinnert an seinen Beschluss, fir algebraische Herleitungen
einen Anhang vorzusehen.
-7- Anlasslich der auf S. 12 dargestellten Budgetbedingungen betont ein Beiratsmitglied die Relevanz des Wirtschaftswachstums fiir die Spielraume zukinftiger Generationen, Schulden (ab) zu tragen. In der anschieRenden Diskussion wird heraus gearbeitet, dass die dargesteliten Gleichungen saldenmechanische identitatsgleichungen sind. Der Wachstumsrate ist der Zinssatz der Staatsschulden gegenuber zu stellen. Nur far den Fall, dass zukUnftig die Wachstumsrate gréRer als der Zinssatz ist, erweitert sich der Spielraum zukinftiger Generationen zur Bedienung der Staatsschulden. S. 13, Zeile 25: Welche Moglichkeiten zur kurzfristigen Haushaltsentastung Verschleierung von Haushaltsdefiziten bestehen, hat sich ... S. 21, Zeile 33: Bei einem sehr hohen Schuldenstand kénnte der Druck auf die EZB entstehen, ... Abschnitt 1.4 Empirische Ergebnisse. Der Antrag eines Beiratsmitglieds auf diesen Abschnitt zu verzichten, wird abgelehnt. Angeregt wird, einen zusatzlichen Absatz aufzunehmen, der die Bedeutung des Primarsaldos fiir das dargestellte Konzept ilustriert. Dabei k6nne die herausgehobene Bedeutung des Primarsaldos anhand der unterschiedlichen Verschuldungslagen von Deutschland und Italien dargestellt werden. S. 30, Zeile 23: ... Zeitraume im OECD-Ansatz, tellweise 200-Jahre-undmebe, untersucht werden. , S. 31, Zeilen 25 ff. Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass die basisjahrbezogene und die generationenbezogene Version des Generationenkonzepts Eckpunkte eines Kontinuums seien. Die Lastverteilung zwischen den Generationen kénne in einem Tilgungsplan vereinbart werden. Auf diese Weise kénne das Verteilungsprobiem strukturiert werden. Finanzpolitische Schlussfolgerungen und Empfehlungen sollen Gegenstand des Schlusskapitels sein. Der Vorschlag eines Tilgungsplanes kénne dort aufgegriffen werden. S. 34, 3. Absatz. Der Beirat regt eine Neuformulierung des Absatzes an. Der Absatz kénne im Duktus wie foigt beginnen: ,lm Ubrigen gibt es den Begriff der impliziten Staatsverschuldung ... Dieses Konzept wird aus folgenden Griinden ... nicht weiter verfoigt.* Die implizite — auch ,potenzielle* - Staatsverschuldung erfasst die Schulden, die zuktinftig entstehen, wenn die bestehenden Gesetze fortgelten. S. 36, Zeile 18. Der Begriff Altersprofil ist naher zu erlautern. Gemeint sei wohl die altersbezogene formale Inzidenz. S. 37/38, Zwischenuberschriften. Der Beirat beschlieRt die Zwischentiberschriften durch zu nummerieren. S. 38, Zeile 16, ist die Quellenangabe zu erganzen. S. 39, letzter Absatz: Kindergeldzahlungen sind zu ersetzen durch
Erziehungsgeldzahlungen.
der nachsten Sitzung
Vil. Tagesordnung
Die nachste Beiratssitzung findet am 6./7. Juli 2001 in Hamburg statt. Voraussichtliche
Tagesordnung ist:
I. Mitteilungen der Vorsitzenden
Hh. Feststellung der Tagesordnung
I. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion aktueller finanzpolitischer Themen mit
V. Gemeinsame Sitzung mit dem wissenschaftlichen Beirat beim BMWi
Vi. Diskussion der Kommissionsvoriage ,Haushaltspolitische Instrumente zur
Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik"
Vil. Bericht der Vorbereitungskommission ,,Finanzpolitik in Europa zwischen
Koordinierung und Subsidiaritat*
Vill. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
Berlin / Géttingen, den 31. Mai 2001
gez. gez.
