2003-protokoll-nr-437
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Es wird ausdriicklich ~ insbesondere im Hinblick auf dic Diskussion mit Gasten und die Verteilung von Unterlagen ~ auf den Vertraulich- Vermerk hingewiesen,
B._Tagesordnung , I Mitteilungen des Vorsitzenden I. Feststellung der Tagesordnung iL =~ Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Diskussion mit) —_“iber aktuelle Probleme der Finanz- und Steuerpolitik
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V. Ubersetzung der Stellungnahme ,,Verstirkte Koordinierung der antizyklischen Finanzpolitik
in Europa“
VI. Neues Thema ,,Finanzierung der Sozialversicherung“
VIL. Interne Sitzung
a) Meinungsbildung zur Zuwahl eines neven Mitglieds
b) Festlegung eines Wahiltermins fiir den Stellvertretenden Vorsitzenden
_VHE Stellungnahme ,, Verbesserungsvorschliige fiir die Umsetzung des Deutschen Stabilitatspakts“
; Die Tagesordnung wird ohne Anderungen angenommen.
Iii. _Bemerk zum Protokoll der letzten Sitzung
mest darauf hin, dass der Titel des neuen groBen Themas ,,Finanzierung der
Sozialversicherung“ und nicht ,.Finanzierung der sozialen Sicherung“ laute.
Mit den entsprechenden Anderungen auf Seite 6 wird das Protokoll angenommen.
Iv. Diskussion iiber aktuelie Probleme der Finanz- und Steuerpolitik
eilt mit, dass er am 1. Mai 2003 in den Ruhestand tritt. wurde zu
seinem Nachfolger bestellt.
betont die Bedeutung der beratenden Tatigkeit des Beirates insbesondere im Vorfeld
politischer Entscheidungen. Deshalb bittet er den Beirat bei seiner Themenwahl ,, immer sehr nach
vorne zu schauen“. Gerade im Hinblick auf den Stellenabbau auch in der Grundsatzabteilung sei es fiir
das Haus wichtig, den Kontakt zur Wissenschaft zu halten. Er bedankt sich fiir die Unterstiitzung
durch den Beirat und bittet, diesen Dank auch den nicht anwesenden Mitgliedern des Beirats sowie
dem Vorsitzenden zu tibermittein.
Zum Einstieg in die Diskussion halt einen kurzen Vortrag tiber aktuelle Probleme der
Finanz- und Steuerpolitik:
- Im Jahresdurchschnitt 2002 habe das BIP um real 0,2% iiber dem Vorjahresniveau gelegen. Dies
sei enttauschend gewesen, zumal alle Experten fiir 2002 mit einer Erholung der Konjunktur
gerechnet hatten.
- Der Kriegsbeginn im Irak habe die weltwirtschaftlichen Risiken und die allgemeine
Verunsicherung zwar zundchst erhGht. Das rasche Kriegsende erdffne jetzt wieder neue Chancen.
- Schon vor Kriegsausbruch seien bei den Konjunkturindikatoren fiir Deutschland (z.B. Produktion
und Auftragseingang in der Industrie, Einzelhandelsumsatze, Exportentwicklung) durchaus
positive Signale zu erkennen gewesen; diese kiindigten allerdings noch keine konjunkturelle
Beschleunigung an. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hitten sich jedoch
verbessert. Demnach bestiinden gute Voraussetzungen dafiir, dass eine konjunkturelle Belebung
einsetze.
- In ihrer Jahresprojektion fiir den Jahreswirtschaftsbericht habe die Bundesregierung fiir das
laufende Jahr ein reales Wachstum von rd. | % erwartet. Neuere Prognosen rechneten fiir 2003
mit einem Wirtschaftswachstum von rd. 2%. Die Bundesregierung werde ihre neue Prognose in
der nachsten Woche ver6ffentlichen.
- Geringeres Wachstum fiihre sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zu
Mehrbelastungen fiir die 6ffentlichen Haushalte. So fiihre z.B. ein um 1% geringeres nominales
-§-
Wachstum zu Steuermindereinnahmen in einer Gré8enordnung von 5 Mrd. € bzw. ca. 2 Mrd. €
Stevermindereinnahmen fiir den Bund.
Gegenwartig bleibe das Steueraufkommen hinter den Erwartungen zuriick. Insbesondere bei der
K6rperschaftsteuer bestiinden nach wie vor Unsicherheiten. Dariiber hinaus fiihre der Kompromiss
zum Steuervergiinstigungsabbaugesetz fiir alle Gebietsk6rperschaften zu deutlich geringeren
Mehreinnahmen.. Ein gesichertes Bild hinsichtlich der Steuereinnahmen ergebe sich mit den
Ergebnissen der Steuerschaétzung am 15. Mai 2003.
Die Struktur des Bundeshaushalts werde im Wesentlichen durch die Ausgaben fiir die soziale
Sicherung (2002: rd. 41%) und fiir Zinsen (2002: rd. 15%) gepragt. Die Ausgaben fiir Bildung,
nur rd. 4,5% der
Wissenschaft und Forschung, die politisch prioritar seien, hatten 2002 hingegen
Ausgaben des Bundes ausgemacht. Dies zeige deutlich, dass eine gestaltende Finanzpolitik dann
zum Scheitern verurteilt sei, wenn es nicht gelinge, die Ausgaben fiir die soziale Sicherung in den
Griff zu bekommen (Stichwort Agenda 2010) und die Neuverschuldung einzudammen.
Mittelfristig setze sich die geschilderte Problematik fort. So fiihre beispielweise das
Vermittlungsergebnis zum Steuervergiinstigungsabbaugesetz zu einem dynamischen Verlust beim
Einsparvolumen.
Von Bedeutung sei die konsequente ‘Umsetzung notwendiger Strukturreformen. Vorrangig seien
MaBnahmen zur Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes sowie der Aufbau von
Humankapital.
Die Steuerreformschritte 2004 und 2005 wiirden wie geplant umgesetzt. Das Steuerreformpaket
stelle eine erhebliche Strukturverbesserung des Steuersystems dar und gebe durch seine
Entlastungswirkung konjunkturelle Impulse.
Im Steuerbereich stiinden drei Projekte im Vordergrund:
ad Gemeindefinatzeforte
Die Arbeitsgruppe ,,Kommunalsteuern® habe die wichtizgsten Reformmodelle zur
Gewerbesteuer diskutiert. Zwei Modelle seien eingehender untersucht worden: das Modeli
der kommunaien Spitzenverbinde einer Modernisierung der Gewerbesieuer sowie das
BDI/VCI-Modell einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer. Der Arbeitskreis
,Quantifizierung* berechne die fiskalischen Auswirkungen.der beiden Modelle. Der
Arbeitskreis ,,Administrierbarkeit" sei einvernehmlich zum dem Ergebnis gekommen, dass
das BDI/VCL-Modell nicht zum 1. Januar 2004 umsetzbar sei.
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~ Steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbeziigen:
Im Ministerium werde zur Zeit gepriift, welche gesetzgeberischen Folgerungen aus dem
Abschlussbericht der Sachverstandigenkommission zu ziehen seien. AnschlieBend werde ein
Referentenentwurf erarbeitet. Die gesetzlichen Neuregelungen miissten zum 1. Januar 2005
in Kraft treten.
+ Besteverung von Kapitaleinkiinften-
Gegenwartig sei nicht abzuschen, wie es mit der Zinsabgeltungssteuer weitergehe. Die
Abgeltungssteuer und die geplante ,,Briicke in die Steuerehrlichkeit" seien als ein Komplex
*
zu betrachten, Wahrend die Abgeltungssteuer fiir sich genommen zu Mindereinnahnizn
fiihre, erwarte man von der ,,Briicke in die Steuerehrlichkeit Steuermehreinnahmen.
In der anschlieBenden Diskussion weist ein Mitglied des Beirates darauf hin, dass
der Beirat in einem
Gutachten aus dem Jahr 1999 zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Abgeltungs
steuer die schlechteste
Alternative zur steverlichen Behandlung von Kapitaleinkiinften sei. Dem entgegnet dass
bei den Uberlegungen zur Zinsabgeltungssteuer und zur ,,Briicke in die Steuerehrlichkeit*
Erkenntnisse aus anderen Staaten eine Rolle gespielt hiitten. Das Paket sei insgesamt ein Beitrag
zur
Sicherung der Steuerbasis. Allerdings sei man sich auch bewusst, dass ein attraktiver
Abgeltungssteuersatz Diskussionen tiber Stevergerechtigkeit auslésen und zudem die Gefahr
eines
»Rutschbahneffektes* bestehe.
Auf die Frage eines Beiratsmitgliedes, ob nicht die Nennung spitzer Prognosewe
rte dazu fiihre, dass
sich diese haufig hinterher sehr schnell als falsch herausstellten, fiihrt
aus, dass die
Bundesregierung gerundete Wachstumsprognosen (in \4-Prozentpunkten) ausweise.
Diese fiihre
gelegentlich zum Vorwurf der Unschirfe. Genauere Festlegungen seien aber mit Blick
auf die drei
Prognosetermine wahrend eines Jahres (zum Jahreswirtschaftsbericht, Friihjahrs-
und Herbstprognose)
nicht sinnvoll.
unterstiitzt die von einem Beiratsmitglied getroffene Feststellung, dass
man zu einer
langfristig orientierten Politik zuriickkehren miisse. Er verweist in diesem Zusammen
hang darauf, dass
der Eindruck der ,,Nachbesserung“ aber auch dadurch entstehe, dass Sffentlich
e Diskussionen zu
finanz- und steuerpolitischen Konzepten mittlerweile schon bei der Erarbeitun
g erster, haufig interner
Entwiirfe begannen, die selbstverstandlich bereits in einer friihen Phase mit Experten
z.B. der
Wissenschaft und Verbinde erértert und als Resultat solcher Erérterungen dann
auch gedndert
wiirden.
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass der Entwurf des Steuververgiinstigun
gsabbaugesetzes
Ma8nahmen enthalten habe, die nicht im Subventionsbericht aufgefiihrt seien.
-
erldutert, dies sei darauf zuriickzufiihren, dass die dem Subventionsbericht zugrundeliegende
Definition von Steuervergtinstigungen relativ eng sei. Das Haus sehe die Notwendigkeit einer
umfassenderen und damit noch transparenteren Subventionsberichterstattung.
Auf die Frage, ob Deutschland in 2003 die Maastricht-Defizitgrenze emhalten werde, antwortet”
_dass man gegenwartig noch nicht fundiert abschatzen kénne, wie hoch die zusatzlichen
fiskalischen Belastungen in diesem Jahr sein werden. Zundchst miisste das Ergebnisse der
Friihjahrsprognose und die Mai-Steuerschitzung abgewartet werden. Er weist auBerdem auf die
Sitzung des Finanzplanungsrates im Juli 2003 hin.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Einfithrung einer Vermigensteuer in Erwagung ziche,
antwortet dass Steuererhéhungen ausdriicklich ausgeschlossen
habe.
V. Uhbersetzung der Stellungnahme ,.Verstirkte Koordinierung
der antizvklischen
Finanzpolitik in Europa‘
Der Beirat diskutiert die vorliegende Ubersetzung der Stellungnahme und fasst dabei folgende
Beschliisse:
- Seite 4, vorletzter Absatz:
Beriicksichtigung, dass 2004 auch Mittelmeerlinder der EU beitreten: ,,...particularly as the
enlargement of the EU to include east European and Mediterranean countries...“
- Seite 5, drittletzter Absatz, vorletzte Zeile:
Ubernahme des Wortes .. through“: ,,... (through tax revenue short falls...“
- Seite 5, letzter Absatz, erste Zeile:
Erganzung des Wortes » regional“: ,,... are open to significant regional external effects...“
- Seite 6, 4. Zeile:
Einfiigung von ,,t is said that“: ,,...spillover effects, it is said that there is a...".
- Seite 6, 3.-Absatz, 2.-3. Zeile:
Der 2. Satz des Absatzes lautet: ,, Quantitative studies do not provide a uniform result either.“
- Seite 8, 1. Absatz:
Der Absatz erhdlt folgende Fassung:
(4) While the above steps may be termed more or less ,,soft” (er ,,weak“) coordination, this
, openness” is lost at any rate once directions for policy action are issuedfor the individual
nember countries. Therefore this is referred to as ,,close“ (or ,,hard“) coordination.”
Seite 8, 3. Zeile:
»and“ wird durch ,,as“ ersetzt: ,,... motivation gains as well as ...“.
- Seite 9, 4. Absatz, 5. Zeile:
»conjunctural“ wird durch ,, business cycle“ ersetzt.
- Seite 10, letzter Absatz:
Der |. Satz erhalt folgenden Wortlaut:
»~ The risk of destabilising effects ensuing from fiscal policy stabilisation measures is already
significant at the national level as a result of recognition, decision-making, implementation and
impact lags. “
- Seite 11, 2. Zeile:
Die Uberschrift lautet ,,5 Comparing the pros and cons“.
Seite 12, 2. und 3. Zeile: .
Das Wort ,, identification“ wird durch ,, recognition“ und das Wort ,, action“ wird durch
» implementation“ ersetzt.
- Seite 12, vorletzter Absatz:
In der 4. Zeile wird das Wort ,, which“ eingefiigt: ,,... of policy directives and which tend...“
Die Ubersetzung der Stellungnahme wird als Sonderdruck erscheinen und in das Internet (Homepage
des Ministeriums) eingestellt werden. Die Beiratsmitglieder werden gebeten, dem Ministerium
mitzuteilen, wie viele Exemplare sie bendtigen.
Vi. ___Neues Thema ,.Finanzierung der Sozialversicherung“
Der Beirat diskutiert die Gliederung des vorliegenden Entwurfs und beschlieBt mehrheitlich
, das
Thema weiterzubearbeiten. Ziel ist es, bis zur Juli-Sitzung eine beschlussreife Vorlage zu erstellen.
Die Diskussion des vorliegenden Entwurfs fiihrt zu folgenden Ergebnissen:
Seite 2, Zeile 22ff.:
Es sollte ein Hinweis auf Schwarzarbeit und Friihverrentung aufgenommen werden. Der Eindruck,
der Faktor Arbeit wiirde durch Sozialversicherungsbeitrage zu unrecht verteuert, sollte
vermieden
werden.
Ein Beiratsmitglied weist daraufhin, dass die Sozialversicherungsbeitrage einen Keil zwischen
Brutto- und Nettoarbeitsentgelt treiben und damit den Markt beeinflussen. Dies sollten die
Ausfiihrungen in den Zeilen 22 bis 32 verdeutlichen.
- Seite 3, Zeile 7ff.:
Der Satz wird erginzt und lautet:
»Speziell im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fiihren der ungentigend
e
-Q-
Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern und den Krankenkassen zu einem ungenutzten
Effizienzspielraum und die weitgehende Ausschaltung der Selektionsfunktion des Preises und der
Sachleistungen zu einer ineffizienten Ubernachfrage. “
Seite 3, Zeile 11ff.:
Die allokativen Aspekte der Renten- und Krankenversicherun g sollten deutlicher gemacht werden.
- Seite 4, Zeilen 1-9:
Ein Beiratsmitglied stellt fest, dass es sich bei den Ausfiihrungen in diesem Absatz um kein
theoretisches Argument handelt. Es sei juristisch und auch ansonsten unrichtig. Der Beirat
beschlieBt, diese Passage zu streichen.
- Seite 5, Zeile 11:
Die Uberschrift lautet: ,, 2. Familienlastenausgleich“.
Seite 5, Zeile 11 — Seite 7, Zeile 2:
Der Beirat beschlie8t die Uberarbeitung dieses Absatzes. Die Trennung von Allokation und
Distribution solle in allgemeiner Form starker hervorgehoben werden. Der gesamte Abschnitt 2
solle sich mehr auf Umverteilungsaspekte in der Krankenversicherung beziehen.
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass der Familienlastenausgleich in der Krankenversicherung
logische Konsequenz der Einkommensbemessungsgrundlage sei. Je nach Einkommenshohe
wiirden fiir die gleiche Leistung unterschiedliche Preise gezahlt.
Zum weiteren Verfahren wird festgelegt, dass diejenigen Beiratsmitglieder, die wesentliche
Erganzungs- oder Anderungswiinsche haben, diese friihzeitig (durch eine Mail oder einen Brief) an die
Kommission tibermitteln sollten. In der nichsten Sitzung werde der Text ab Seite 8 weiterdiskutiert.
Zur Juli-Sitzung werde die Kommission dann einen neuen Entwurf vorlegen.
VI. __Interne Sitzung
Der Beirat berdt intern tiber die Zuwahl eines neuen Mitglieds und die Festlegung eines Wahlterrmins
fiir den Stellvertretenden Vorsitzenden.
Vill. Stellungnahme «: Verbesserungsveorschliige fiir die Umsetzung des Deutschen
Stabilitiitspakts“
Die Diskussion des Entwurfs der Stellungnahme fihrt zu folgenden Ergebnissen:
- Seite 2, Zeile 31ff.:
Der Beirat entscheidet mehrheitlich, im gesamten Gutachten den konkreten Bezug zu den
Ereignissen im Herbst der vergangenen Jahres aufzugeben. Das Verhalten der Bundesregie
rung
-10-
stehe zu sehr im Mittelpunkt des Gutachtens, dies kénne den zu Beratenden gegen das Gutachten
wenden.
Ein Beiratsmitglied regt an, die spezifischen bundesstaatlichen Probleme starker herauszuarbeiten.
Seite 1, Zeile 35:
in den parlamentarischen Beratungen keine Mehrheit“ wird durch ,, politisch keine Zustimmung“
ersetzt.
Seite 2, Zeile 13:
»0,/7 VA.“ wird durch ,,3,6 v..“ ersetzt.
Seite 2, Zeilen 19 bis 21:
Der vorletzte Satz des 2. Absatzes erhalt folgende Fassung:
innerhalb dieser Zeitspanne sollen erste Schritte zur Wachstumsférderung und
Haushaliskonsolidierung unternommen werden, um den Anstieg der Defizitquote noch im Jahr
2003 zu stoppen und méglichst rasch umzukehren. “ cea
Seite 2, Zeile 34ff.:
Nach ,,korrigiert werden“ wird der Absatz beendet. Die Einleitung des folgenden Satzes bzw.
Absatzes wird getindert in: ,, /nsgesamt erhebt sich die Frage, ob...“ .Der Absatz endet mit
Zeile 43 ,,... zur Bedeutung der Maastricht-Kriterien gemacht hat.“
Seite 3, Zeile 11:
Zur einheitlichen Gliederung lautet die Uberschrift
w(t) Basisanforderungen 7
Seite 3, Zeile 19:.
Der Einschub ,,- anders als im deutschen Bundesstaat —“ wird gestrichen.
Seite 3, Zeile 26:
» Ex-Post-Koordination“ wird durch ,,Riickkoppelung“ ersetzt.
Seite 3, Zeile 35:
,Ex-ante“ wird gestrichen.
Seite 3, Zeile 50:
»eine Ex-post-Koordination, d.h.“ wird gestrichen.
Seite 4, Zeile 19:
Der Uberschrift wird ,,(2)“ vorangestellt.
Seite 6, Zeile Sff:
Umformulierung des 2. Satzes auf S. 6:
,, Wird der Empfehlung nach Art. 104 Abs. 7 dagegen bis zum 2]. Mai Folge geleistet, kann der
Rat seine Entscheidung gemdB Art. 104 Abs. 12 korrigieren.“
Seite 6, Zeile 13,
»deutsche Regierung“ wird durch ,, Bundesregierung
“ ersetzt.
