2006-protokoll-nr-464
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
6_085.doc Vertraulich N iederschrift 6/06 der 464. Tagung des \ Wissenschaftlichen Beirats beim Bundes in am 13/14. Oktober 2006 im Hotel Westin Grand in Berlin A. Teilnehmer
B. geplante Tagesordnung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. _ Feststellung der Tagesordnung
I. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gesprach mit hae ar " zu aktuellen Fragen der Finanz- und
Steuerpolitik
V. Diskussion des Gutachten-Entwurfs ,,.K6rperschaftsteuer in Europa“
VI. Vorbereitung Vorsitzwahlen (interne Sitzung)
VIE. Termine 2008/2009
VIL. Wahl eines neuen Themas
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
X. Verschiedenes
fot 7 Mitteilungen des Vorsitzenden
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Tt, Feststellung der Tagesordnung
Die versandte_Tagesoranany wird in
i Punkt IV. gedndert. Stat;
spricht ihe ». me. “ il Erginzend wird nach Punkt IV. eingefiigt: ,,.Entwurf
einer Stellungnahme zu den Plinen der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform
2008“. Die so geinderte Tagesordnung wird gebilligt.
Il. _Bemerkungen zum Protokoll
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen. In diesem Zusammenhang verabschiedet
und dankt ihm fiir die geleistete Arbeit als
Iv. Gesprich mit zu_aktuellen Fragen der Finanz-
undSteuerpolitik
__ berichtet tiber die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Lage. Erwartet
werden kénne eine reale Wachstumsrate in 2006 von mindestens 2 4 %. Damit einhergehend
sei eine giinstige finanzielle Entwicklung mit héheren Bundessteuern und einer niedrigeren
Nettokreditaufnahme méglich; es sei wahrscheinlich, dass das Defizit deutlich unter 2;6 %
liege. Zum 01.12.2006 lege die Bundesregierung ein neues Stabilitétsprogramm vor.
Herausforderungen bestiinden vor allem beim Abbau des strukturellen Defizits in 2007/2008,
paradoxerweise auch bedingt durch die giinstige Entwicklung in 2006.
AnschlieBend gibt ~ _-einen Ausblick iber aktuelle Projekte/Themen. Ein wichtiger
Schwerpunkt sei die bevorstehende EU-Ratsprasidentschaft. Besonderer Fokus liege dabei auf
_ der Fragestellung nach der Qualitat und Tragfahigkeit der Sffentlichen Finanzen. Damit
verbunden seien auch die Themen Humankapital, Effizienz und Effektivitit Sffentlicher
Tatigkeiten sowie die Entwicklung und Zukunftsfahigkeit der Steuersysteme. Aktuelle
Forschungsprojekte des Bundesministeriums der Finanzen seien unter anderem die
nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge und die damit verbundene Problematik der
Besteuerung bei Wegzug sowie die grundsitzliche Thematisierung einer erfragsabhangigen
versus ertragsunabhangigen Besteverung.
Von Seiten des Beirats wird die Frage aufgeworfen, ob bei der Unternehmensteuerreform die
Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen zum Gewinn weiterverfolgt wird.
berichtet, dass am 16. 10.2006 ein ibolusciies ae unter_ anderem mit
‘Beteiligung von: Ts ziane aSip 2 | und = (Poite Fiat " stattfinde, in
dem tber Konkrete Fragstellungen zur
z - Untemehmensteuerreform diskutiertwurde.
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Einige Beiratsmitglieder problematisieren den Zusammenhang von positiver konjunktureller
Entwicklung und der Gefahr nachlassender Konsolidierungsbemihungen.
versichert, dass auch bei positiver konjunktureller © Entwicklung die
Konsolidierungsanstrengungen im Fokus stiinden, Reformen auf der Ausgabenseite blieben
notwendig. Damit zusammenhingend wurden Fragen zur Féderalismuskommission II und zur
Schuldenbremse besprochen. Diese Themen wiirden weiterverfolgt, — die
Féderalismuskommission I] werde beim Bundeskanzleramt koordiniert. Die bevorstehende
Entscheidung zur Klage des Landes Berlin dirfte hierbei abgewartet und in die Diskussion
einbezogen werden.
Von Seiten eines Beiratsmitglieds wird angeregt, den bei der Gesundheitsreform
beabsichtigten Schitzerkreis mit der Steuerschitzung zu verzahnen. Zumindest sei eine
unabhangige Besetzung dieses Gremiums notwendig. berichtet, dass die
Fragestellung der Unabhingigkeit der Schitzer auf Ebene der EU derzeit diskutiert werde.
Hierbei miissten aber auch Zustandigkeiten innerhalb der Bundesregierung beachtet werden.
Ein Beiratsmitglied zieht aus der aktuell positiven wirtschaftlichen Entwicklung den Schluss,
dass von Seiten der politischen Akteure die Nachfrageseite starker beachten sollte.
betont die politische Prioritt der strukturellen Konsolidierung der Staatsfinanzen. An
der Bedeutung der Binnennachfrage fiir die konjunkturelle Entwicklung gebe es keinen
Zweifel. Die Binnennachfrage wiirde aber insbesondere auch durch Vertrauen der Burger in
solide Staatsfinanzen gestarkt.
Der Beirat dankt fiir die Ausfihrungen und die Bereitschaft zur Diskussion.
V. Entwurf einer Stellungnahme zu den Plinen der Bundesregierung zur
Unternehmensteuerreform
Grunds&atzlich wurde die Frage gestellt, ob es besser sei, die Ergebnisse der angekiindigten
politischen Runde am kommenden Montag abzuwarten oder ob, davon unabhangig, eine
Stellungnahme zu den bereits bekannten Eckpunkten verabschiedet werden solle. Es bestand
Einigkeit dariiber, die Stellungnahme in der aktuellen Sitzung zu beschliefen und dem
Finanzminister vor dem Treffen am Montag zuzuleiten.
Nach inhaltlichen Diskussionen - unter anderem iiber die Notwendigkeit des Aufzeigens von
Altemativen, grunds&tzlichen Besteuerungsprinzipien, die Frage nach der steuerlichen
Behandlung von Zinsen beim Empfanger bei erfolgter Besteuerung der Aufwendungen beim
Zahlenden, die sich abzeichnenden Annaherung von K6rperschaftsteuer an die Gewerbesteuer
und iiber das Thema der Nevordnung der Kommunalfinanzen - stellte der Beirat fest, dass
solch grundsatzliche Erwagungen eine aktuelle Stellungnahme tberfordem widen. Es
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bestand Einvernehmen, dass die Stellungnahme -wie im vorgelegten Entwurf schon realisiert-
das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel der Verbesserung der Rahmenbedingunge
n
als Priifkriterium der Unternehmensteuerreform beinhalten solle. Als Grundaussage
wurde
festgehalten: Das Ziel werde mit einer Reform, die die bekannten Eckpunkte insbesond
ere im
Bereich der Hinzurechnung von F:inanzierungsaufwendungen beriicksichtigt, nicht erreicht.
Wesentliche inhaitliche Anderungen des vorgelegten Entwurfs zu einer Stellungnahme sind:
* Bei der Beschreibung der Eckpunkte wurde der Kommissionsentwurf dahingehe
nd
prazisiert, dass Kérperschaftsteuer und Gewerbesteuer eine gemeinsame, einheitliche
Bemessungsgrundlage erhalten sollen und die Entlastung 5 Mrd. Euro nicht
tibersteigen soll.
e Die Kritik am geplanten Ausbau der Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen
wurde verscharft; auch wird deutlicher auf die schidlichen Nebenwirkungen fiir
mittelstindische Unternehmen hingewiesen. Die Aussagen zur automatischen
Stabilisierung der Konjunktur wurden vorsichtiger formuliert.
° Es wurde deutlicher gemacht, dass auch eine ,,Zinsschranke“ bei dauerhaft hoher
Verschuldung die gleichen Nachteile aufweist wie ein Abzugsverbot.
¢ Bei den Aussagen zur Abgeltungssteuer wurde noch starker betont, dass es sich dabei
nicht um eine Kritik an der Abgeltungssteuer als solcher handelt,
e Bei der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und der Reform der
Kommunalfinanzen wurde die Hervorhebung eines konkreten Reformkonzeptes
gestrichen.
e Die Aussage zur einzigen und gezielten Nutzung des finanziellen Rahmens von 5 Mrd.
Euro fiir eine Senkung des Tarifs der Kérperschaftsteuer und die Ablehnung
weitergehender Senkungen durch die beabsichtigten Gegenfinanzierungen wurde noch
deutlicher formuliert.
Die geanderte Fassung der Stellungnahme wurde vom Beirat einvernehmlich beschlossen
. Als
weiteres Verfahren wurde ebenfalls einstimmig festgelegt, dass diese Fassung
noch vor der
politischen Runde am Montag dem Leitungsbereich des Finanzministeriums zur Verfigung
gestellt wird. Abhaéngig von den Ergebnissen der politischen Runde
soll die Stellungnahme
bei Anderungsbedarf von den Kommissionsmitgliederm und dem Beiratsvorsitzenden
gegebenenfalls angepasst und fe ay mit der Bitte um eine méglichst rasche
Veréffentlichung vorgelegt werden.
6_06.doc VI. _ Diskussion des Gutachten-Entwurfs K6rperschaftsteuer in Europa“ Als Ziel fiir die Fertigstellung des Gutachtens wurde Februar 2007 festgehalten. Zur weiteren Vorgehensweise wurde einvernehmlich festgelegt, grundsatzliche Einwinde oder Anmerkungen und redaktionelle Anderungen vor der jeweiligen Sitzung schriftlich bei der Kommission einzureichen. Dies komne eine Beschleunigung des Verfahrens mit sich bringen. Nichtsdestotrotz bleiben spontane Diskussionen in den Tagungen méglich. Im Einzelnen wurden folgende bedeutende Anmerkungen gemacht: Vereinbart wurde, eine Kurzfassung vorweg zu stellen. Abschnitt 1.1 ,,Anforderungen an die Besteuerung der Unternehmen im Europdischen Binnenmarkt“ Nach Ansicht mehrerer Beiratsmitglieder sollte in diesem Kapitel deutlicher herausgearbeitet werden, dass Staaten im Steuerwettbewerb dazu verleitet werden kénnen, entgegen der grundlegenden Steuersystematik und den dahinter stehenden tragenden Prinzipien ihre Steuersysteme zu deformieren. Systematik sei dabei kein Wert an sich, Systembriiche filhrten aber haufig zu Effizienzverlusten. Es wurde allerdings auch deutlich gemacht, dass im internationalen Wettbewerb nationale Sonderwege und Ineffizienzen in Steuersystemen ,wegkonkurriert“ werden kénnen. Insgesamt kénne von einer Einschrankung des nationalen politischen Handlungsspielraums ausgegangen werden. Die Kommission wird die Diskussion um allgemeine Auswirkungen des Steuerwettbewerbs bei der niachsten Vorlage des Gutachten-Entwurfs beriicksichtigen. Abschnitt 1.2 ,, Kérperschafissteuer, Standortwettbewerb und Konzernsteuerplanung“ Nach der Ansicht eines Beiratsmitgliedes sollte in diesem Abschnitt die Problematik der - Besteuerung mobiler Produktionsfaktoren noch deutlicher angesprochen werden. Es wurde in der Diskussion drauf hingewiesen, dass im Steuerwettbewerb in gewissem Umfang Aquivalenzbesteuerungen aufrechterhalten werden kénnen. Falls aber buchhalterische Gewinnverlagerungen mdglich seien, werde diese Funktion beeintrachtigt. Die Kommission sagt zu; in diesem Absatz deutlicher den Unterschied zwischen Funktionsverlagerung und buchhalterischer Gewinnverlagerung herauszuarbeiten. Auch soll die Inzidenz der Kérperschaftsteuer ausfiihrlicher diskutiert werden. Abschnitt 3.3.1 ,,Formelhafte Gewinnaufteilung “ Nach Ansicht eines Beiratsmitgliedes sollte in diesem Abschnitt deutlicher auf die Konsequenzen und Ausweichreaktionen im Zusammenhang mit einer formelhaften Gewinnaufteilung eingegangen werden. Nach seiner Sicht sei alleine die Lohnsumme als
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Verteilungskriterium praktikabel. Dies kénne dann aber zum Beispiel dazu fiihren, dass
Arbeitsplatze mit hohen Verdienstméglichkeiten in Linder mit niedrigen Steuersitzen
verlagert werden.
Nach der Diskussion einzelner Punkte wurde von Seiten der Kommission angeregt, sich
zunachst Uber die Grundaussage des Gutachtens zu verstindigen. Daher wurde ein Ubergang
zu Abschnitt 5. Schlussfolgerungen vorgeschlagen.
Die Kommission stellte zundchst die grundsatzlichen Handlungsalternativen vor. Die
Steuerbemessung kénne bei der Mutter- oder der Tochtergesellschaft, die Gewinnermittlung
entweder separat oder formelhaft erfolgen.
Die Alternativen kénnten anhand verschiedener Kriterien beurteilen werden:
1) Neutralitat/Effizienz
2) Kosten der Besteuerung (Deklaration/Erhebung)
3) Verteilung des Steueraufkommens
Bei der Betrachtung der Alternativen wurde deutlich, dass bei Differenzen in den Steuersatzen
Verlagerungsanreize und Verzerrungen bei allen Reformoptionen weiter bestiinden. So sei
eine Sitzlandbesteuerung nicht neutral im Hinblick auf die Konzernstrukturen und die Wahl
des Konzernsitzes; eine Quellenlandbesteuerung verzerre dagegen die Standortwahl bei
Produktionsstatten. Méglicherweise gebe es aus Neutralitits- und Effizienzgesichtspunkten
keine eindeutige Lésung. Ein Ergebnis des Gutachtens kénnte sein, dass letztlich eine
politische Entscheidung dartiber notwendig sei, welche Arten von Verzerrungen nolens volens
in Kauf genommen werden sollen. Durch das Abstellen auf die Kosten der Besteuerung und
die Frage der Auswirkungen auf das Steueraufkommen einzelner Staaten, kénne aber dennoch
eine Tendenzaussage gemacht werden.
In der nachfolgenden Diskussion wurden weitere Aspekte genannt, die einer Beurteilung der
Handlungsalternativen dienlich sein kénnten:
¢ Sicherstellung einer Aquivalenzbesteuerung von Korperschaften.
° Nahe zu bisherigen Verfahrensregeln diirfte Widerstinde und Durchfiihrungsprobleme
verringern.
e Auswirkungen auf die ,,Drittlandproblematik“.
¢ Praktikabilitét der Gewinnabgrenzung.
© Verweis auf das Scheitem bei der Suche nach einem Verteilungsschliissel im
Zusammenhang mit der EU-Umsatzsteuerdiskussion.
Die Kommission bemiiht sich bis zur ndchsten Sitzung einen - insbesondere im Abschnitt
»5 Schlussfolgerungen“ - tiberarbeiteten Gutachten-Entwurf vorzulegen. Hierbei sollen dic
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Kriterien deutlicher herausgestellt werden, anhand derer die Handlungsalternativen beurteilt
werden. Méglich sei auch ein Ergebnis ohne Entscheidung, aber mit detaillierter Darstellung
yon Vor- und Nachteilen. Die Kommission erinnert an die zu Beginn vereinbarte
Verfahrensweise, grundsitzliche Anmerkungen schriftlich vor der nachsten Sitzung bei ihr
einzureichen.
regt an, fiir die nachste Sitzung einen Vertreter der EU oder einen
Staatssekretiir des Bundesministertums der Finanzen als Gast zu gewinnen.
VIL _Vorbereitung Vorsitzwahlen
(interne Sitzung)
VUE Termine 2008/2009
11./12. Januar 2008 Berlin
15./16. Februar 2008 Dresden
18/19. April 2008 Baden-Baden
06./07. Juni 2008 Mainz
11/12, Juli 2008 Miinchen
17./18, Oktober 2008 Berlin
28./29. November 2008 Berlin
16./17. Januar 2009 Berlin
13/14. Februar 2009 Leipzig
24./25. April 2009 Baden-Baden
19./20, Juni 2009 Miilheim an der Mosel
10./L1. Juli 2009 Minster
23/24. Oktober 2009 Berlin
27./28. November 2009 Berlin
IX. Wahl eines neuen Themas
Der Abschluss des Gutachtens zur ,,Einheitlichen Bemessungsgrundlage der
Kérperschaftsteuer in der Europdischen Union“ ist fir Februar 2007 geplant. Nachfolgend
soll ab April 2007 ein Gutachten zur ,,Familienbesteuerung“ erarbeitet werden.
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_ tibernimmt Als weitere Kommissionsmitglieder
wurden ~ benannt.
AnschlicBend folgt ein Gutachten zum Thema »Nachgelagerte Besteuerung der
Altersvorsorge, Wegzug und fiskalische Aquivalenz‘.
X, Tagesordnung der nachsten Sitzung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. _ Feststellung der Tagesordnung
Tif. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Fortsetzung der Diskussion des Gutachtenentwurfs »K6rperschaftsteuer in Europa‘
V. Vorsitzwahlen (interne Sitzung)
VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VII. Verschiedenes
XI. —“Verschiedenes
entfallt
Berlin/Miinster, den 24. November 2006
Bez. gez..
