2007-protokoll-nr-466
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
-l- 1_07.doc
Vertraulich
Niederschrift 1/07
der 466. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanze!
am 12. 07 i:
Hotel Westin Grand in Berlin
A. Teilnehmer
Mitteilungen des Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Gesprich mit jain: ely es aktuellen Fragen der Finanz- und
Steuerpolitik
V. Diskussion des Gutachten-Entwurfs .,.Kérperschaftsteuer in Europa‘
VI. Interne Sitzung
VEL. Diskussion iiber ein ncues Thema
VU. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
-3- 1_07.doc
L__ Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. _Feststellung der Tagesordnung
Die versandte Tagesordnung wird ohne Anderungen gebilligt.
Ill, Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. Gesprich mit zu_aktuellen Fragen der Finanz-
und Steuerpolitik
berichtet tiber aktuelle steuer- und finanzpolitische Vorhaben des
Bundesministeriums der Finanzen. Die Arbeiten zur Unternehmensteuerreform sttinden kurz
vor ihrem Abschluss, es sei geplant den Referentenentwurf Mitte Marz ins Kabinett cinzu-
bringen und das Gesetz vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden. Weitere Vor-
haben seien insbesondere durch das Arbeitsprogramm des Koalitionsvertrages vorgegeben. So
wiirden aktuell etwa Gesetze zur [Erbschafisteucr, zur weiteren Stérkung des
biirgerschaftlichen Engagements und zu Unternehmensbeteiligungsgesellschaften erarbeitet.
Neben den Tatigkeiten im Zusammenhang mit der EU-Ratsprasidentschaft werde dic
Diskussion um dic Einflihrung eines ..Reverse Charge Modells’ bei der Umsatzsteuer in
Deutschland auf EU-Ebene weiter vorangetrieben. Daneben seien auch die Evaluierung der
DBA-Politik und Mafinahmen zur Effizienzsteigerung der deutschen Steuerverwaltung auf
der politischen Agenda des Bundesministeriums der Finanzen.
In der anschlieBenden Diskussion wurden unter anderem politékonomische Dimensionen der
Mehrheitsfindungsprozesse bei aktuellen Reformvorhaben, Entscheidungen des Europdischen
Gerichtshofes im Hinblick auf die fiskalische Situation in Deutschland und Fragen der Posi-
tion Deutschlands im Steuerwettbewerb diskutiert.
~4. 1_07.doc
Zum Abschluss regt cine weitere Intensivierung der Zusam-
menarbeit zwischen dem Beirat und dem Bundesministerium der Finanzen bei der Behand-
lung spezifischer Fachfragen an. zeigt sich hierfir offen und dankt
fiir die Ausfithrungen sowie fiir die Bereitschaft zur Diskussion.
V. Diskussion des Gutachten-Entwurfs ,,.Kérperschaftsteuer in Europa“
Zundchst wurde im Beirat tiber den im Vergleich zur vorherigen Vorlage umfassend tiberar-
beiteten Abschnitt 5. Schlussfolgerungen diskutiert. Intensiv wurde dic Frage der Befassung
mit einem Mindeststeuersatz crértert. Uhereinstimmend wurde festgehalten, dass in dem Gut-
achten das Thema unter Nennung méglicher Vor- und Nachteile, jedoch ohne Entschcidung
fiir oder gegen einen Mindeststeuersatz behandelt werden soll. Um cine noch deutlichere
Abgrenzung des Themas .Mindeststeuersatz" vom eigentlichen Thema des Gutachtens
.Einheitliche Bemessungsgrundlage* zu erreichen, wurde vercinbart, die Struktur der letzten
Kapitel dahingehend zu verindern. dass die Beurteilung der Modelle zur Reform der
Konzernbesteuerung unter 5. und die Thematisicrung der Mindeststeuer unter 6. erfolgt.
AbschlieBend soll in einem neuen Abschnitt cine kurze Schlussfolgerung gezogen werden, die
folgende Argumentation aufgreift:
a. Eine Vereinheitlichung der Gewinnermittlung wiirde grundsatzlich keine Lésung der Ver-
zerrungsprobleme mit sich bringen. kénnte aber zu niedrigeren Kosten der Steuererhebung
und -entrichtung, gleichzeitig aber auch zu cinem verscharften Wettbewerb bei den Steuer-
satzen ftihren.
b. Alle diskutierten weitergehenden Reformmodelle zur Vereinhcitlichung der Bemessungs-
grundlage sind bei bestchenden Differenzen in den Steuersatzen im Hinblick auf die
grundlegenden Verzerrungsprobleme nicht zielfiihrend.
c. Hieraus folgend miisste eine intensive Diskussion tiber die Notwendigkeit und
Durchsetzbarkeit von Mindeststeuersdtzen innerhalb der EU geftihrt werden, dies ist aber
nicht Gegenstand dieses Gutachtens.
Bei der anschlieBenden abschnittsweisen Befassung mit dem Gutachten wurden insbesondere
folgenden wesentlichen Anderungen vereinbart:
e Der Gedanke der K6rperschafistcucr als Aquivalenzbesteuerung sollte durchgangig als
These dargestellt werden, ohne diese zu beurteilen oder anzunchmen. (/.4 Folgerungen)
~5- 1_07.doc
e Die Drittstaatenproblematik sollte als zusitzliches Beurteilungskriterium aufgenommen
werden. (2.1 Kriterien fiir eine Reform der Konzernbesteuerung)
¢ Die Unterscheidung zwischen Separate Entity Accounting und Formulary Apportionment
bzw. zwischen direkter und indirckter Gewinnabgrenzung soll noch deutlicher herausge-
arbeitet und klarer gcfasst werden. (2.3./ Vorschldge der EU-Komimission)
« Dic Thematik der unterschiedlichen Interessenslage bei konzerninternen
Verrechnungspreisen sowohl zwischen Unternehmen und Steuerbehdrden als auch zwi-
schen den Steuerbehdrden der betroffenen Lander bei den verschiedenen Lésungsansatzen
soll klarer dargestellt werden. Auch die Diskussion der unterschiedlichen Konzepte im
Hinblick auf den Realisationszeitpunkt soll vertieft werden. (2.3.2 Weiterfithrende Reform-
konzepte)
Zum weiteren Vorgchen: Die in dieser Sitzung besprochenen Anderungen werden in der
liberarbeiteten Vorlage des Gutachtens kenntlich gemacht. In der nachsten Sitzung soll dann
zunachst dic abschnittsweise Diskussion ab 3.2.2 Getrennte Gewinnermittlung fortgefiihrt und
anschlieBend das Gutachten verabschiedet werden.
VIL Diskussion tiber cin neues Thema
Bereits in Planung sind Gutachten zur Fumilienbesteuerung, Besteuerung der Altersvorsorge
und zur Bemessungsgrundlage der Kinkommensteuer.
Fin Beiratsmitglied schlagt die Befassung mit einer staatlichen Schuldenbremse vor, dies auch
im Lichte des anstehenden Sondergutachtens des Sachverstindigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Es sei notwendig, dass sich auch der Beirat hierzu er-
neut 4uBbere. Dabei kénne auf bereits geleistete Vorarbeiten zuriickgegriffen werden. Vom
Beirat wurde das Thema einmitig angenommen. Aufgrund der Aktualitét sollten die Arbeiten
zu diesem Thema bis Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden. wird flir
die nuichste Sitzung ein kurzes Papier vorbereiten. Die Beiratsmitglieder sind aufgerufen, sich
gegebenenfalls durch cigene Beitrage zu beteiligen.
Auch die Problematik von Leistungen an Beschdftigte im Niedriglohnsektor wie Lohnsub-
ventionen oder eine negative Einkommensteuer wird vom Beirat einvernehmlich als lohnen-
des weiteres mégliches Thema angesehen. Obwohl primi&r Aspekte der Arbeitsmarktpolitik
-6- 1_07.doc bertihrt seien, wtirde jedoch die Nahe zu steuerlichen Fragen, wic z.B. von Grenzentzugsraten, deutlich. In einem ersten Schritt sollen zunichst verschiedene Konzepte genauer dargestellt und auf ihre Anreizwirkungen hin untersucht werden. wird hierzu bis zur Sitzung im April einige Stichpunkte vorbereiten. Perspektivisch wurde auch cine Dis- kussion tiber den ,,Paurafiskalischen Finanzausgleich* als weiteres Thema angeregt. VILL. Tagesordnung der nichsten Sitzung L Mitteilungen des Vorsitzenden I. Feststellung der Tagesordnung Il. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. AbschlieBende Diskussion des Gutachten-Entwurfs ..Kérperschaftsteuer in Europa V. Diskussion tiber Vorlage ,.Schuldenbremse* VI. Zuwahl von Beiratsmitgliedern (interne Sitzung) VIL. Tagesordnung der nachsten Sitzung VU —s Verschiedenes IX. Verschiedenes entfallt Berlin/Kéln. den 9, Februar 2007 ger. BC.
