Vertraulic

B.     _Tagesordnung


I.        Mitteilungen des Vorsitzenden

Il,       Feststellung der Tagesordnung

IH.       Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

IV,



V.        Interne Sitzung: Reform der Beiratsarbeit/evtl Auswirkungen auf die Termine

          2008/2009 und Vorbesprechung tiber weitere Zuwahlen

Vi        Diskussion iber neue   Themen

VIL       Tagesordnung der nachsten Sitzung

VIN.    = Verschicdenes.




I.    _ Mitteilungen des Vorsitzenden




lL. _ Feststellung   der   Tagesordnun


ee rE cet den Vorsitz der Kommission zur ,,.FamilienbesteuerungTM nieder:
das Thema wird in dicser Sitzung von der Tagesordnung genommen. In der niichsten Sitzung

tae

        soll erneut fiber eine Befassung mit dem Thema diskutiert und ggfs. eine neue Kommission

        bestimmt werden.




       Im Laufe der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt ..Diskussion tiber neue Themen“ einge-

       fiigt.




       LiL.     Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung


       Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.




       IV.      Gutachten ,.Existenzsicherung und Erwerbsanreiz“ mit Anhérung von




       Grundsatzlich wurde betont, dass die Untersuchung des Themas ergebnisoffen gefiihrt werden

       soll. Fiir die gesamte Analyse sei, neben einer vergleichenden, systematisierenden Darstellung

       bestehender Vorschlige fiir Deutschland und der zu erwartenden Auswirkungen, auch das

       Hinzuziehen internationaler Erfahrungen hilfreich. Eine mégliche Empfehlung kénne neben

      der Entscheidung flr ein bestimmtes Modell auch die Etablierung von regionalen Pilotpro-

      jekten sein.



      Inhaltlich wurde eine stirkere Differenzierung zwischen den Konzepten ,,Burgergeld“ und

      »Kombilohn* vorgeschlagen. Da ein Kombilohn lediglich an Arbeitnehmer mit einem Min-

      desteinkommen aus cigener Kraft gezahlt werden solle, sei der Zahl der Empfinger mit rd. |

      Mio. erheblich geringer als beim Bitirgergeld mit 20 Mio. potenziellen Empfingern. Finige

      Befiirworter des Birgergelds wiirden, vergleichbar mit der Diskussion um eine Alleinsteuer,

      eine Komplexitatsreduktion des Sozialstaats erwarten. Diese Hoffung sahen mchrere Beirats-

      mitglieder als unrealistisch an.



      Bei der Diskussion des ,,.Workfare“-Ansatzes wurde auf die Ahnlichkeit von Transferlcistun-

      gen mit Sffentlichen Giltern hingewiesen. So kénne bei kostenloser Bereitstellung eine

      Uberanspruchung analog zur ,,Tragik der Allmende* erwartet werden. Durch die Ftablierung
      von Kostenelementen bei der Inanspruchnahme von Transfers in Form einer Freizeitreduktion

      kénne diese Problematik abgemildert werden. Der Ansatz erhShe dabei gleichzeitig die An-

      reize zur Arbeitssuche und verringere Méglichkeiten zur Aufnahme von Schwarzarbeit. Auch

zeigten einige Studien, dass selbst ein kompensationsloses Arbeitsangebot die Zufriedenheit
der Betroffenen erhShen kénne. Demgegentiber wurde kritisiert, dass der Ansatz einen
massiven Eingriff in die Persénlichkeitsrechte darstelle. Auch sei der Ansatz gerade nicht
geeignet, selbstwertstiftende Arbeit zu vermitteln und Humankapital zu bewahren.


In dem Gutachten sollte nach einhelliger Meinung auch die Durchsetzungsproblematik im
Hinblick auf Sanktionsmechanismen vertieft analysiert werden. So kénne beispielsweise die
Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme zu einem Anstieg der testierten Arbeitsunfahigkeit fih-
ren. Fir die Wirkung der unterschiedlichen Konzepte sei es daher von Interesse, wie die
Durchsetzbarkeit bereits bestehender und méglicher Instrumente erhGht werden kénnte und
ob einige Ansatze beispielsweise durch eingebaute Mechanismen eine bessere Durchsetzbar-
keit erwarten lieBen.



Mehrere Beiratsmitglieder thematisierten mégliche Verdringungseffekte. Es wurde hervorge-
hoben, dass der Staat durch sprunghafte, unsystematische Eingriffe und die Bereitstellung 6f
fentlicher Beschaftigungsprogramme in Bereichen ohne Marktversagen dauerhafte Verzer-
rungen auf den Markten hervorrufen und private Aktivitéten verdrangen kénne. Demgegen-
iiber wurde eingewandt, dass diese Effekte von einzelnen Interessengruppen tibertrieben dar-
gestellt wiirden und dass hinter dem Argument der Verdringung auch stehen kénne, Arbeits-
lose sollten in dieser Situation verharren. Es sei sinnvoll, in dem Gutachten zu analysieren,
unter welchen Voraussetzungen Verdrangungseffekte vermieden werden kénnten.


Das Thema Mindestlohn sollte nach Ansicht einiger Beiratsmitglieder vertieft erértert werden.
Hierbei kénne auch der oft als faktischen Mindestlohn angesehene ALG II-Satz genauer be-
trachtet werden. Dieser tiberzeichne wegen der damit verkntipften Bedingungen den tatsdchli-
chen Grenzlohn. Der Mindestlohn liege daher unter diesen Satzen. Demgegentiber wurde ar-
gumentiert, dass bei Nichtbeschaftigung und Bezug von ALG II auch der Zugewinn an Frei-

zeit und die Méglichkeit zur Aufnahme von illegalen Beschaftigungen berticksichtigt werden
miissten. Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass eine ausftihrliche Diskussion von
Mindestldhnen nicht zielfiihrend sei. Alternativ kénne eine Untersuchung der Vorschlage im
Hinblick auf ihre Beziige zu Mindestléhnen erfolgen.



Diskutiert wurde die Einbeziehung méglicher Reaktionen der Tarifpartner. Auf der einen

Seite wurde eingewandt, eine Befassung hiermit sei zu spekulativ. Demgegentiber wurde er-

widert, dass z.B. unter Beriicksichtigung verhandlungstheoretischer Modelle Aussagen iiber

  die Auswirkungen der Modelle auf das Verhalten der Tarifparteien abgeleitet werden kénn-

  ten. Etwaige Riickwirkungen dieser Verhaltensinderungen auf den Arbeitsmarkt sollten mit-

 bedacht werden.



 Ein Beiratsmitglied verwies darauf, dass die Thematik der Arbeitsnachfrage starker bertick-

 sichtigt werden sollte. Demgegeniiber wurde darauf verwiesen, dass in dem Gutachten keine

 makroékonomische Diskussion erfolgen sollte, sondern allein strukturelle Probleme des Ar-

 beitsmarkts Gegenstand der Befassung sein sollten. Hierftir kénne auch cine Konzeniration

 auf einen bestimmten Teilbereich, wie z.B. Geringqualifizierte und Niedriglohnsektor, erfol-

 gen.




 Zur vertieften Diskussion einzelner Konzepte hatte der Beirat als Vertreter eines Kombilohn-

 modells                      und als Vertreter eines ,.Workfare‘‘-Ansatzes

 eingeladen. Die Prdsentationen werden den Beiratsmitgliedern als Anlage zum Protokoll

 beigefiigt.



                   rerichtete aus der Perspektive des BMF iiber den aktuellen Stand der

arbeitsmarktpolitischen Diskussion, insbesondere die Arbeit der AG Arbeitsmarkt, der von

Seiten     der   Bundesregierung   BK,   BMWi,    BMAS     und   BMF     sowie   Vertreter   von

Landesregierungen und Koalitionsfraktionen angehérten.         Der Abschlussbericht der AG

Arbeitsmarkt wurde am 9. Mai 07 dem Kabinett zur Kenntnis gebracht. Der Bericht enthielt

einvernehmliche Empfehlungen zur Einfihrung eines ,Job-Bonus fiir langzeitarbeitslose

Jugendliche“ sowie die Einrichtung eines .Sozialen Arbeitsmarkts* fiir Langzcitarbcitslose

mit ,,multiplen Vermittlungshemmnissen*. Bei den Themen Mindestlohn sowie ,.Bonus fiir

Arbeit/Hinzuverdienstregelungen im ALG II* konnte keine einvernehmliche Empfehlung

erreicht werden. Die Beratungen hierzu seien innerhalb der Koalition aber noch nicht

abgeschlossen.



Zum weiteren Vorgehen: Die Kommission wird fiir die Tagung im Juli einen ersten Gutach-



                        und                                Um die Ergebnisse wahrend der
Sommerpause in die Uberarbeitung des Gutachtenentwurfs einflieBen zu lassen, sei eine Ein-

ladung fiir die Tagung im Juli wiinschenswert.

V._     Interne Sitzung


In der kommenden Tagung im Juli 2007 sollen Zuwahlen vorgenommen werden.



VL_     Diskussion iiber neue Themen


Ab Herbst soll das Thema ,,Nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge, Wegzug und fis-
kulische Aquivalenz* bearbeitet werden.                               hatte hierzu bereits cinen
ersten Entwurf verteilt. Als weitere mégliche Themen wurden ..Steuerhinterziehung,
Steuervollzug und Steuermorul* (gegebenenfalls in Verbindung mit der Diskussion von
Mafinahmen zur .,\fisshrauchsvermeidung*). ,.ddumankapitalbildung’ und die Analyse des
Parafiskalischen Finanzausgleichs* angeregt.



VU. Tagesordnung der nichsten Sitzung


I.         Mitteilungen des Vorsitzenden

I.         Feststellung der Tagesordnung

I.         Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

IV.        Gutachten ..Existenzsicherung und Erwerbsanreiz*

V.         Gutachten .,.Familienbesteuerung*

Vi.        Interne Sitzung:

           -   Zuwahlen

           -   Reform der Beiratsarbeit mit Auswirkungen auf dic Termine 2008/2009
Vi.        Tagesordnung der nachsten Sitzung
                                                           *
VII.     = Verschiedenes.




VIIL. Verschiedcnes


entfallt




 Berlin/KGln, den 13. Juli 2007


 pez.                                                          gez.