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I.      Mitteilungen des Vorsitzenden
I.      Feststcllung der Tagesordnung

Ill.    Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV.     Gespriich mit                              au Fragen der Finanz-, der Finanzmarkt-
        sowie der Europapolitik

V.      Gutachten ,,Zuweisung des Besteuerungsrechts bei internationaler Mobilitét von
        natiirlichen Personen*

VI.     Gutachten .,Humankapital“

VIL.    Gutachten ,,EU-Klimapolitik*

VI.     Interne Sitzung: Vorsitzwahlen 2009/2010

IX.    | Tagesordnung der nichsten Sitzung

IL,    __Feststellung der Tagesordnung


 Es wurde beschlossen, auf Anregung von                    zundchst tiber einen Briefentwurf an

                            zu beraten; die anderen Tagesordnungspunkte wiirden je nach der

 verbleibenden Zeit behandelt. Das Gesprach mit                                    blieb davon

 unberiihrt.




 lil,   Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung


 Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.



 IV,_Brief an                                 zum fiskalpolitischen Stimulus




 Brief an                           zu duBern. Die Diskussionsergebnisse werden an Hand der

 Struktur des Briefentwurfs zusammengefasst.

Die allgemeine Diskussion tiber den zu erwartenden konjunkturellen Einbruch zeichnete kein

einheitliches Bild: nicht alle Indikatoren schienen auf einen starken Abschwung hinzuweisen.

AusmaB und Lange des zu erwartenden konjunkturellen Abschwungs kénnen noch nicht

abgesehen werden. Die Beiratsmitglieder einigten sich, hinsichtlich der GréBenordnungen des

Umfangs und der Auswirkungen auf das Bruttosozialprodukts (BSP) und zu den einzelnen

vorgeschlagenen MaBnahmen keine Angaben zu machen. In den ersten Teil des Briefs sollten

die geschitzten Zahlen der EU-Kommission (EU-KOM) tibernommen werden. Die Mitglieder

waren sich einig, dass bei emer weiteren Verschirfung des Abschwungs ein Nachfrageimpuls

in den nachsten 6-12 Monaten ndétig sei.

Dic Herangehensweise an cine aktive Konjunkturpolitik ahnele der Klimapolitik: da die

Wirkung nicht auf eine Volkswirtschaft begrenzt werden kénne, profitierten andere Lander

iiber den Import von Waren. Daher sei ein strategisches Verhalten anzuraten: je mehr

Deutschland mit aktiver Konjunkturpolitik die Vorreiterrolle tibernchme, je weniger Anreize

bestehen fiir andere Lander, ebenfalls aktiv zu werden. Dies spricht dafiir, nur im Rahmen von

internationalen Absprachen tatig zu werden.

Obwohl der Wissenschaftliche Beirat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen aktive

Konjunkturpolitik ausgesprochen hatte, hielten die Mitglieder einen konjunkturellen Impuls

                                               aed

vor dem Hintergrund des aktuellen, linderiibergreifenden symmetrischen Nachfrageeinbruchs
fiir sinnvoll. In der Stellungnahme des Beirats ,,Verstarkte Koordinierung der antizyklischen
Finanzpolitik in Europa‘ (August 2002) wurde dieser makrodkonomische Umstand bereits
heraus gearbeitet.

Die Diskussion um den Ma@nahmenkatalog riickte Kriterien in den Mittelpunkt, die diese
MaBnahmen zu erfiilien haben: sie sollten zielgenau, schnell wirkend, befristet sein und
dartiber hinaus die Erwartungen stabilisieren bzw. die Zuversicht starken. Hinsichtlich der
geitlichen Wirksamkeit konnte keine prazise Prognose erzielt werden. Grundsatzlich
 erwarteten die Mitglieder eine verzégerte Wirksamkeit von 6ffentlichen Investitionen im
‘Vergleich mit Konsumgutscheinen; die Investitionsneigung der Unternehmen kénne auf
Grund der noch bestehenden Unsicherheit tiber die Starke des Abschwungs noch nicht
abgeschatzt werden.

Offentliche Investitionen wurden einhellig als die wirksamste MaSnahme angesehen, um
einen Nachfrageschock aufzufangen bzw. zu stabilisieren. Zu bedenken sei dabei, dass viele
éffentliche Investitionsvorhaben einen langen Vorlauf haben (Planfeststellungsverfahren,
teilweise EU-weite Ausschreibungen) und erst mit zeitlicher Verzégerung wirksam wiirden.
Deshalb seien besonders Investitionsvorhaben anzustreben, deren Planung bereits
abgeschlossen sei, jedoch die Haushaltsmittel fehlten (Kommunen). Im Gesprach waren
Investitionsgutscheine und Direktzuweisungen des Bundes in die Investitionshaushalte der
 Kommunen.      Als mégliche Projekte wurden diskutiert:          Ausbau/Verbesserung der
 Schieneninfrastruktur,   energetische | Gebdudesanierung,     Erhaltungsinvestitionen    von
 Universititen, Kinderhorten und Schulen.
 Die Ausgabe von Konsumgutscheinen léste eine kontroverse Diskussion mit Blick auf die
 Wirksamkeit aus. Als Adressaten kamen Personen mit einer hohen Ausgabenneigung in Frage
 (Transfer- und ALG-II-Empfinger, Familien mit Kindern). Neben der Zielgenauigkeit sei
 auch die einfache Handhabung ohne Einrichtung zusdtzlicher biirokratischer Strukturen ein
 wichtiges Element; bei den genannten Empfangergruppen bestehen schon Verteilungskandle.
 Ein Kompromiss konnte gefunden werden, in dem die Konsumgutscheine nur als
 komplementiire MaBnahme zu den 6ffentlichen Investitionen genannt werden, die zur
 Uberbriickung der Zeitspanne dienten, bis die éffentlichen Investitionen ihre Wirkung
 entfalteten.

 Alternativ dazu wurde eine Einkommensteuersenkung ebenso kontrovers diskutiert. Den
 Befiirwortern wurde entgegnet, dass eine Steuererstattung erst nach Ablauf des Steuerjahres
 stattfinde und nur ca. 50% wieder ausgegeben werde; die Erwartungen liber das

                                              _4-

Lebenseinkommen Anderten sich nicht. Dariiber hinaus wiirden von einer Steuersenkung

  Personen profitieren, die das zusatzliche Einkommen eher sparten: so lieBe sich kein

 wirtschafilicher Impuls begriinden. Eine temporire Senkung der Umsatzsteuer wurde als mit

 zu vielen Unwagbarkeiten behaftet (Weitergabe im Preis, héheres Sparen, Attentismus)

 abgelehni.

 Einhellig wurde die Auffassung vertreten, dass fiir Unternehmen Anreize fiir Investitionen

 geschaffen werden miissen. Die Abschreibungsanreize miissten starker als vor der letzten

 Steuerreform sein. Da nur Unternehmen im Gewinnbereich von Abschreibungen profitierten.

 sei   es   sinnvoll,    zusitzlich     Investitionszulagen   und    Steuergutschriften        zu    gewdahren.

 Gleichzeitig sollten Faktoren,          die zur Verteuerung der Finanzierung             fiihren,     befristet

 ausgesetzt_      werden    (Zinsschranke,       Beschrénkung       des     Verlustvortrags,        Mantelkauf,

 gewerbliche Hinzurechnung).

 Hinsichtlich der Wirkung des Nachfrageimpulses wurde die H&he des Multiplikators

 diskutiert. Die Offenheit der Volkswirtschaft (Importabhingigkeit) berge ein gewisses Risiko

 an Sickerverlusten.

 Hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung solle die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzen.

Daher       sei   es    weiterhin     wichtig,    den    Beschluss        zur   Schuldenbremse         in   der

Féderalismuskommission II voran zu treiben.

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sprachen sich fiir eine Veréffentlichuny des

Briefes aus, die im Brief an                                  angeregt werden solle.

Es wurde vereinbart, dass                         en Briefentwurf kurzfristig tiberarbeitet und an dic

Mitglieder versendet, der Beschluss werde im Umlaufverfahren erfolgen.




V.__Gesprich mit                                                          zu_Fragen der Finanz-, der

       Finanzmarkt- sowie der Europapolitik


                    informierte                                           fiber den Stand der Diskussion

zum geplanten Brief des Wissenschaftlichen Beirats an                                                       Der

Wissenschaftliche Beirat wolle einen eigenen Beitrag zu ciner méglichen Ausgestaltung cines

fiskalpolitischen      Impulses   zur    Stabilisierung der wirtschaftlichen        Entwicklung        in der

ministeriumsinternen Diskussion leisten.

                              skizzierte die angespannte Lage auf dem Interbankenmarkt, die

durch riicklaufige Preise, Volumina und Laufzeiten gekennzeichnet sei. Die Einlagefazilitat

der EZB erreiche taglich 200 Mrd. Euro. Daher kénne tberlegt werden, ob cine Null-

Verzinsung seitens der EZB eine Alternative sei, um den Interbanken-Handel zu starken.

                                                   -5-

Der vollsténdigen Umsctzung des Rettungspakets fiir Banken stehen derzeit noch die
Bedenken der EU-KOM entgegen (Beteiligung Commerzbank) und hindere andere Banken,
auch davon zu profitieren.

Auf Nachfrage der Beiratsmitglieder stellte                                 die grundsatzliche
Einstellung des BMF zu weiteren fiskalpolitischen MaBnahmen und bereits vorhandenen
Planen dar. Vor dem Hintergrund, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung noch nicht
durch den Bundestag beschlossen sei, miissten die vorgesehen MaBnahmen erst wirken
kénnen. bevor neue VorstéRe unternommen wiirden. Das Programm der EU-KOM kénne
unterstiitzt. werden; die Bundesregierung Iehne aber cine Anderung der Finanziellen
Vorausschau 2007-2013 sowie auch die empfohlenen Steuermafnahmen ab. Gleiches gelte
fiir cine Anderung des Stabilitats- und Wachstumspakts.
Sollten weitere fiskalpolitische Impulse in Betracht gezogen werden, seien 6ffentliche
Investitionen sicher priifenswert. Strukturelle Anderungen des Steuerrechts, wie z.B. die
Abschaffung der Zinsschranke, seien kein Diskussionsgegenstand und wiirden abgelehnt. Fir
dic Bundesregierung sci wichtig. die Kenntnis der Datenlage zu verbesscrn, um die
Auswirkungen auch auf die mittelfristige Finanzplanung abschatzen zu kénnen.


VI._Sitzung der _Forschungsunion Wirtschaft_~ Wissenschaft zur steuerlichen
      Férderung von Forschung und Entwicklung

                             berichtete    von   der    Forschungsunion,   in   dessen   letzter

Arbeitsgruppensitzung steuerliche Anreize fiir Forschung und Entwicklung (F+E) zur
Erreichung des Lissabon-Ziels (3% des BSP fiir F+E) diskutiert wurden. Die Arbeitsgruppe
komme zu dem Ergebnis, dass Steuergutschriften die gréBte Wirkung entfalteten. Bei der
Férderung stehen die Volumina im Mittelpunkt, wobei die Regulierung fiber die Férdersatze
 erfolgen solle. Interne F+E-Aufwendungen und Auftragsforschung mtissten cbenfalls mit
 einbezogen werden. Um eine Doppelférderung zu vermeiden, solle die Férdersumme auf die
 Bemessungsgrundlage         angerechnet   werden,     die   EU-Férderung jedoch    nicht.   Die
 Férdersumme sei zu deklarieren und damit auch Gegenstand der Betriebspriifung. Diese
 Ergebnisse stellten die Entscheidungsgrundlage fiir die Forschungsunion dar.
                regte an, Forschung und Entwicklung als eines der nachsten Beirats-Themen
 aufvzunchmen. Zuniichst seien jedoch die in Arbeit befindlichen Themen abzuarbeiten.

VU. Interne Sitzung: Vorsitzwahlen 2009/2610


 In der internen Sitzung wurden

                                                  fiir zwei weitere Jahre bestitigt.



 VILL Tagesordnung der nichsten Sitzung

                    verwies auf die ndchste Beiratssitzung am 16./17.01.09, in der als Gaste

                    tur Erbschaftssteuer und                           zur Klimapolitik referieren

werden. Die Fragen der Kommission ,,Klimapolitik“, die schon an

iibermittelt wurden, werden an alle Beiratsmitglieder versandt.



I.          Mitteilungen des Vorsitzenden

H.          Feststellung der Tagesordnung

IH.      Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

IV.      Gutachten .,Zuweisung des Besteuerungsrechts bei internationaler Mobilitét von

         natiirlichen Personen“

V.       Gutachten ,,Humankapital"

VI     —-Gutachten ,,EU-Klimapolitik*

VIL.     Gutachten ,.Fortentwicklung der Erbschafisteuer*

VII.     Termine und Orte fiir Tagungen 2010/2011

IX.    | Tagesordnung der nachsten Sitzung

Xx.      Verschiedenes.



IX.    _Verschiedenes


Entfallt.




Berlin/Oxford, den 16. Januar 2009

gez. 7