2009-protokoll-nr-484
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
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L. Mitteilungen des Vorsitzenden H. Feststellung der Tagesordnung fl. Bémerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Gutachten ,.Europdische Klimapolitik* V. Vorschlag Bricf/Stellungnahme zur Grundsteuer VI.‘ Gutachten ,,Zuordnung des Bestcuecrungsrechts von Arbeitseinkommen bei erhéhter Mobilitét von Arbeitnehmern* VIL. Gutachten ,,Fortentwicklung der ErbSt* VHI. Interne Sitzung: Vorbesprechung von Zuwahlen IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung Xx. Verschiedenes.
is I. _Feststellung der Tagesordnung itellte zur Diskussion, ob bereits in dieser Tagung cin Papier des Beirats zur notwendigen Konsolidierung der kommenden Jahre verfasst werden sollte. Die Beiratsmitglieder waren sich einig, dass dieses Thema vom Beirat aufgegriffen werden miisse, hielten aber einen spdteren Zeitpunkt fiir angemessen. Es bediirfe einer umfassenden Diskussion und auch konkreter Vorschlage zur Konsolidierungsstrategie. Die Tagesordnung wurde anschliefiend wie versandt angenommen. Il, _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen. IV. Gutachten ,Europiaische Klimapolitik* berichtete iiber die Klimapolitik der Bundesregierung sowie von den entsprechenden curopdischen Abstimmungsprozessen bei Klimaschutzfragen und der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Zentrales Ziel der Bundesrepicrung sei die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius tiber dem vorindustriellen Niveau, um hierdurch die zu erwartenden weit reichenden Folgen eines stirkeren Klimawandels zu vermeiden. Die Industriestaaten seien bereits tiberein gekommen, dass ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80% reduziert werden. Die Bundesregierung habe sich in diesem Zusammenhang zum Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu mindern. Bei der Finhaltung des 2 Grad-Ziels werde davon ausgegangen, dass die Folgen durch geeignete und rechizeitige Anpassungsmafinahmen aufzufangen sind und schwere Folgen vermieden werden k6nnten. Gelinge die Begrenzung des Temperaturanstiegs nicht, wiirden weltweit deutlich gréfcre Anpassungsanstrengungen notwendig sein, die dann schwieriger und zu hGheren Kosten umzusetzen sein wiirden. Die Bundesregierung habe im Dezember 2008 die »Deutsche Anpassungsstrategic an den KlimawandelTM beschlossen und strebe bis Marz 2011 die Vorlage eines gemeinsam mit den Landern erarbeiteten ,,Aktionsplans AnpassungTM an, der u.a. die Kriterien fiir eine Priorisierung von Handlungserfordernissen sowie einen Uberblick tiber konkrete MaSnahmen der verschiedenen Akteure beinhalten solle. bedankte sich fiir die Ausftihrimgen, und schlug vor, eine Passage zur Deutschen Anpassungsstrategie im Gutachten aufzunehmen. Wiahrend der Diskussion betonten mehrere 4 =<
Beiratsmitglieder, dass Vermeidungsanstrengungen nicht abgelehnt wiirden. Es miisse darauf geachtet werden, dass der Beirat in diesem Punkt nicht missverstanden wiirde. Es sei dafiir notwendig, das Gutachten noch einmal auf Wertaussagen hin zu tiberpriifen. Mehrere Beiratsmitglieder betonten, dass Anpassungsmafnahmen sowohl effiziente Instrumente zur Bewdltigung der Folgen des Klimawandcls scien, als auch zur strategischen Positionierung bei Vermcidungsverhandlungen genutzt werden kénnten. Im Hinblick auf die moglichen Vorteile einer strategischen Positionierung bzw. Signalisierung durch Anpassungsmafinahmen wurde von mehreren Beiratsmitgliedern bemerkt, dass dieser Zusammenhany als ein wichtiges Argument bei den abschlieBenden Folgerungen genannt wirde, im Text zuvor jedoch noch nicht geniigend diskutiert werde. Der oft genannte industriepolitische Aspekt, Klimaschutz briichte eine Vorreiterrolle bei Umwelttechnologien, wurde von cinigen Beiratsmitgliedern skeptisch beurteilt. Es sollte jedoch kurz darauf cingegangen werden, um die klimapolitische Diskussion in ihrer vollen Breite abzubilden. Die Diskussion der fiskalischen Aspekte sollte, da sie sich ausschlieBlich auf die Emissionsreduktion bezieht, unter Kapitel 2 gefiihrt werden. Der Beirat einigte sich darauf, den Titel des Gutachtens entsprechend der thematischen Hauptlinien von ,,Europdische Klimapolitik” auf ,.Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und AdaptionTM zu andern. Kapitel 2 wurde in ,,Strategie der Emissionsreduktion“, Kapitcl 3 in ,,Die Strategie der Anpassung“ umbenannt. Die Kommission wird ein tiberarbeitetes Gutachten vorlegen: hierbei sollen auch die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen kommentiert und eingeordnet werden. Es ist vorgesehen das Gutachten auf der nichsten Tagung zu verabschieden. VY. Brief des Beirats zur Grundsteuer stellte einen Briefentwurf an vor, in dem dazu geraten wird, die Reform der Grundsteuer in die Debatte der im Koalitionsvertrag vorgesehenen ,.Kommission Gemeindefinanzen® einzubringen. Eine Reform der Grundsteuer sei dringlich und aufgrund cines bereits abgestimmten Reformvorschlags der Lander ohne weiteres mdglich. Der Beirat betonte einmiitig den Reformbedarf bei der Grundsteuer. Die Mehrheit des Beirats war aufgrund der Komplexitét der Thematik - ctwa im Hinblick auf die allgemeine Bedeutung -4-
einer Grundsteuer im Steuersystem und speziell bei der Gemeindenfinanzicrung, aber auch aufgrund der Bewertungsproblematik - der Meinung, dass es hierzu eines inhaltlichen Beitrags des Beirats bediirfe. Die alleinige Versendung des Briefentwurfs fand keine Mehrheit. Der Beirat sprach sich aber mehrheitlich daflir aus, sich dem Thema in naherer Zeit gegebenenfalls vertieft zuzuwenden. VI. am 14/15. Januar 2010 in Berlin Tagesordnung der nachsten Sitzung L Mitteilungen des Vorsitzenden i. Feststellung der Tagesordnung Ill. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Gutachten ,,Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und AdaptionTM V. Gutachten ..Beitragspflichtiger HochschulzugangTM VI. _—_s Interne Sitzung: Zuwahlen VIL — ggf. Gutachten ,,.Fortentwicklung der ErbSt* VIII. Tagesordnung der niichsten Sitzung IX. | Verschiedenes. VILL. Verschiedenes Entfallt. Berlin/Oxford, den 14. Januar 2010 gez. gez.