2010-protokoll-nr-489
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
a)
Vertraulich
Niederschrift 5/10
der 489. Tagung des Wissenschaftlichen Beirat
s
beim Bundesministerium der Finanzen
am 16./17. September 2010 in Mannheim
Ta rdnun
L Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
IIL. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gutachten ,.Fortentwicklung der ErbStTM
V. Neues Thema .,Reform der GrSt
Vi. Brainstorming zum neuen Thema ..SteuerstrukturenTM
VIL. Diskussion tiber die Weiterfihrung des Themas Offentliche Verschuldung im
Euroraum“
Vill. Diskussion tiber mégliche neue Themen
IX. Interne Sitzung: Zuwahlen und Vorbesprechung der Vorsitzwahlen
Tagesordnung der niachsten Sitzung
XI. Verschiedencs.
Il. _ Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde angenommen.
IH, _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzu
ng
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne
Andcrungen angenommen.
IV. Gutachten »Fortentwicklung der Erbschafts
teuer“
_ stellte die vorgelegte, erweiterte Punktation
vor. Bei der Reform der
Erbschafisteuer 2008 wurde Betriebsvermégen in Familienhand de
von derfacto
Erbschafisteuer befreit und wiirde eine Ausn
ahme von einer gleichm&Bigen Bestcucrun
g
darstellen. Dariiber hinaus kommt es zu Verze
rrungen bei grenziiberschreitenden Erbfallen,
da die jeweiligen nationalen Erbschaftsteuer-Regelungen von unterschiedlichen
Steuersubjekten ausgingen. Zudem wiird
e bei beschrankt Erbschaftsteuer-Pflichti
gen eine
eingeschrankte Bemessungsgrundlage zu Grund
e gelegt. Diese systematischen Fragen sollen
in dem Gutachten diskutiert werden.
Die Mitglieder des Beirats diskutierten
die Erbschafisteuer als Ergtinzungssteuer zur
Einkommensteuer und inwieweit cs zu Doppelbesteuerungen kommen kénne. Auch
grundsatzliche Uberlegungen zur Erbschafisteucr wie z.B. Chancengerechtigkcit,
Vermégenskonzentration und steuerliche Berii
cksichtigung von Humankapitalbildung wurde
n
angestellt. Der Dissens, in welcher Tiefe
die grundsétzlichen Uberlegungen in dem
Gutachien
behandelt werden miissen, um die daraus
folgenden Reformoptionen zu begriinden,
konnte
nicht abschlieBend geklart werden.
Hinsichtlich der Begtinstigung von Betriebsvermégen in Familienbesitz
wurde eine
Steuerstundung als das effektivere Instrument
im Hinblick auf die Allokation angesehen.
Es
fehlten noch Mikrodaten, inwieweit Betrieben
unter der alten Regelung tatsdchlich Insolvenz
drohte, weil das zusitzlich zum Betriebsve
rmigen tiberlassene Kapital nicht reichte,
um die
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Erbschaftsteuerschuld zu begleichen.
zu einer
Die Mitglieder stimmten letztlich mehrheitlich fiir ein ktirzeres Gutachten
iches
Erbschaftsteuer, die nicht zwischen verschiedenen Vermdgenswerten differenziert (,,Gle
dem
wird gleich besteuert"). Hauptaugenmerk soll dabei auf dem Betriebsvermégen,
llen
selbstgenutzten Wohneigentum und den Verwerfungen bei grenziiberschreitenden Erbfa
licgen. Die Kommission wird zu einer der nachsten Sitzungen einen iiberarbeiteten Entwurf
vorlegen.
V. _Stellungnahme Reform der Grundsteuer*
erlduterte die Grundztige des vorgelegten Entwurfs vor dem Hintergrund
ah zu
der aktuellen Rechisprechung des Bundesfinanzhofs. Das Ziel sollte cine zeitn
nten zu
crarbeitende Stellungnahme sein, um die aktuelle Diskussion mit Sachargume
rm der
begiciten; daher sci kein umfassendes Gutachten angestrebt. Im Kern sollte cine Refo
rische
Grundsteuer die Verzerrungen innerhalb der Bemessungsgrundlage _ (histo
der
Einheitswerte) beseitigen und eine Wertkomponente beinhalten. Als Instrument
den
Allokation soll eine reformierte Grundsteuer den Standortwettbewerb zwischen
.
Gemeinden intensivieren und die Méglichkeit geben, dem Biirger Kosten anzulasten
rm der
Die Mitglieder des Beirats diskutierten die verschiedenen Aspekte einer Refo
Grundsteuer. Als Ankniipfungspunkte fiir die Bemessungsgrundlage scien Bodenrichtwerte
t
und Mietpreise sinnvoll. Allerdings milssen die Gebdude in einem Massenverfahren erfass
n.
und hewertet werden; ein Vorgehen wie bei der Erbschaftstever wtirde zu Problemen fiihre
den
Weiter stellte sich die Frage, wie Innenstadtgrundstiicke zu bewerten seien, die selten
t.
Besitzer wechseln. Positiv wurde die Ausdehnung auf Ausnahmetatbestande cingeschiatz
erung,
Eine Behandlung des Themas im gréferen Kontext (mit Blick auf Gemeindefinanzi
Erbschaftsteuer, verdeckte Vermégensteuer) solle nicht geleistet werden.
Die Mitglieder cinigten sich auf die Bearbeitung des Themas in Form einer Stellungnahme,
fir cine
dic auf folgende Kernclemente fokussiert: Bei der Bemessungsgrundlage wurde sich
Wertkomponente ausgesprochen, eine wertunabhingige Steuer (Fldchensteuer) wurde
e
mehrheitlich abgelehnt. Sie sei allenfalls dann erwagenswert, wenn die Alternative die véllig
eine neue
Abschaffung der Grundsteuer wire. Die Grundsteuer A soll bei einer Reform in
fir
einheitliche Besteuerung tiberftihrt werden. Die Moglichkeiten Mieten als Indikator
Ertragsfaihigkeit heranzuzichen, sollten geprtift werden.
Die Kommission wird einen iiberarbeiteten Entwurf vorlegen, fiber den in der
Novembersitzung abgestimmt werden soll.
VIL Thema ..Offentliche Verschuldung im Euroraum“
stellte zur Diskussion, ob das Thema ,,Offentliche Verschuldung im
Euroraum* weiter vertieft werden solle, nachdem der Brief des Wissenschaftlichen Beirats in
der September-Ausgabe des BMF-Monatsberichts erschienen ist. Er wies darauf hin, dass sich
auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftministeriums in Form eines
Gutachtens mit dem Thema auseinander setze.
Die Mitglieder des Beirats einigten sich darauf, je nach Aktualitat des Themas sich punktuell
zu gegebenen Fragestellungen zu dufern und von einem langfristigen Gutachten derzeit
absehen.
VHL/VL. Neue Themen/Nachhaltiges Steuersystem
Beim Brainstorming des Beirats wurden mégliche neue Themen genannt: Auswirkungen der
Schuldenbremse fiir die Finanzpolitik, Schuldenkrise in der EU, sinnvolle Kriterien fiir
Betrachtung der Staatsverschuldung ggfls. in Verbindung mit der Finanzmarktstabilitat.
Weiter diskutiert wurde dann der Vorschlag, ein nachhaltiges Steuersystem vor dem
Hintergrund Demografie/Globalisierung mit dem bereits vorgeschlagenen Thema
»oteuerstrukturen“ zu verbinden. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Produktivitét der
Arbeitsbevélkerung, die Lebensarbeitszeit, die Mobilitaét der Arbeitskrifie, die Ankniipfung
der Besteuerung an die Leistungsfihigkeit und der Konkurrenz von direkter und indirekter
Besteuerung. Die Abstimmung ergab mehrheitlich, auch die Frage der Nachhaltigkeit mit
aufzunehmen. Die Frage der Kommissionsbildung wird in der nachsten Sitzung im November
geklart werden.
X. _Tagesordnung der nichsten Sitzung am 25./26. November 2010 in Berlin
L Mitteilungen des Vorsitzenden
Tl. Feststellung der Tagesordnung
IH. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Stellungnahme ,,Reform der GrSt*
Vv. Neues Thema .,Steuerstrukturen*
Vi Sachstandsbericht zu den anderen Beiratsthemen
VH. — Inteme Sitzung: Vorsitzwahlen und Vorbesprechung Zuwahlen
VIN. Tagesordnung der nachsten Sitzung
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IX. Verschiedenes. XI.__Verschiedenes Entfaillt. Berlin/Miinchen, den 25. November 2010 Boe pet
