2011-protokoll-nr-491
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
cre Vertraulich
Niederschrift
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der 491. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 20./21. Januar 2011 in Berlin
B._Tagesordnung
L Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
If. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gespriich mit Sa Sr a aktuellen Fragen
der Finanz- und Steuerpolitik
V. Vortrag Pe oe ea Fragen der Einkommensverteilung
VI. Gutachten ,.Fortentwicklung der ErbSt*
VIL = Diskussion neuer Themen
VIIL. Interne Sitzung: Vorbesprechung Zuwahlen
IX. Tagungstermine 2012/2013
xX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
XI. Verschiedenes.
L Mitteilungen des Vorsitzenden
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Il. _Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde ohne Anderungen angenommien.
I. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen.
IV. Gesprach mit __ zu aktuellen Fragen
der Finanz- und Steuerpolitik
Das Gesprich mit wurde in Form einer offenen Diskussion zur
europdischen Staatsschuldenkrise gefiihrt. Das Interesse des Beirats
richtete sich vorrangig
auf den Euro-Rettungsschirm (EFSF) und die Ausgestaltung einer Folgelds
ung.
__ fiihrte aus, dass die aktuelle Finanz- und Wirtschafiskrise die Notwendi
gkeit
aufgezcigt habe, das Rahmenwerk der Wirtschafts- und Wahrung
sunion fortzuentwickeln.
Wichtig seien die Starkung des Stabilitats- und Wachstumspakts zur Sicherung
nachhaltig
tragfahiger dffentlicher Finanzen. cine verstarkte wirtschafispolitisch
e Koordinicrung, um
makrodkonomischen und strukturellen Fehlentwicklungen frihzeitiger entgegenzuwirken
sowie die Schaffung eines dauerhaften Krisenmechanismus.
Dem Vorschlag des Beirats, die Finanzmarkte Taper zu machen, indem die
Eigenkapitalquoten der Banken erhGht werden. stimmte BS iui zu. Er verwies auf die
Notwendigkeit,in dieser Frage international abgestimmt zu agieren,
was durch die Beschltisse
zu ,,Basel TI“ im Grundsatz auch erreicht werde. In der Umsetzung
seien angemessene
Ubergangsfristen vorzusehen, um durch die Anhebung des Eigenkapitals die
Fahigkeit des
Bankensektors zur Finanzierung der Realwirtschaft nicht tiber Gebiihr
zu beeintrichtigen.
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bekundete sein Interesse an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats und
begriiBte die konzeptionelle Beratung durch das Gremium.
Aktuelles Thema
eee ee ee ,,Euro- und Staatsschuldenkrise“
Die Beiratsmitglieder flhrten ihre im November 2010 begonnene Diskussion zur
Konkretisierung eines Arbeitsaufirags fort. Fur dic Bearbcitung des Themas setzte sich die
Auffassung durch, es nach Szenarien zu strukturieren. Als drei Hauptszenarien in einer
Stellungnahme/in cinem Gutachten wurden besprochen:
1. insatz des Euro-Rettungsschirms und Auswirkungen der damit verbundenen
KonsolidierungmaSinahmen fiir europdische Lander
2. UWhergang in eine Transfer-Union
3. Rickkehr zur fiskalischen Selbstverantwortung (Insolvenzordnung, Regulicrung).
Dic Zusammensetzung der Kommission dnderte sich wic folgt: schied aus,
trat in die Kommission ein. Als wurde benannt.
Zur nachsten Sitzung soll cine Punktation vorgelegt werden.
Vv. Vortrug von
priisentierte in ihrem Vortrag Ergebnisse zur Verteilung in Ost- und
West-Deutschland, dic Teil eines internationalen Forschunysprojekts sind. In dem Projekt der
Goethe-Universitat Frankfurt, Universitit Mannheim und Universitat Pennsylvania wurden
Ungleichverteilungen der Léhne, Einkommen, Konsum und Wohlfahrt in verschiedenen
Landern weltweit untersucht.
Fir den deutschen Teil kommt das Forschungsprojekt zu den Ergebnissen, dass die
Ungleichheit der Verteilung seit der Wiedervercinigung in Deutschland zagenommen hat. Das
deutsche Steuer- und Transfersystem hat dic Ungleichheit aber zu einem Teil ausgeglichen.
In der anschlieBenden Diskussion mit den Beiratsmitgliedern wurden zemtrale
Untersuchungsparameter diskutiert und wie sich diese auf die Ergebnisse auswirkten.
VL Gutachten ,Fortentwicklung ErbSi*
stelle noch einmal die Grundziige der erweiterten Punktation dar, und
stellte zur Diskussion, ob der Arbeitsauftrag an dic Kommission zu erneuern sei. Der Beirat
einigte sich auf eine kurze Stellungnahme, die sich auf die Verschonungsregein konzentriert.
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Die Kommission wird zur Marz-Sitzung ein tiberarbeitetes Papier vorlegen.
VU. Diskussion neuer Themen
Der Beirat stellte nach Diskussion und einem Meinungsbild die Rangfolge der Themen auf,
die kurz- oder mittelfristig beraten werden sollen:
— Besteuerung des Finanzsektors
bWFHcNeDvYw
Unternehmensbesteuerung: Verlustverrechnung und Investitionsbereitschaft
Strukturreform der EU-Finanzen
Reform der Umsatzsteuer
Rolle der Bankenaufsicht im deutschen Institutionengeftige
Steuerstrukturen
Offentlicher Rundfunk
Implizite Staatsverschuldung
Aufteilung der Staatsaufgaben im foderalen Staat
So Wohlfahrtsmessung
Pen —y Subventionen
i Kassenkredite.
Fir die ersten Themen der Rangliste wurde einmiitig bzw. mit groBer Mehrheit votiert.
VUL Tagungstermine 2012/2013
Die Mitglieder des Beirats einigten sich auf folgende Tagungstermine:
2012
19./20, Januar 2012
15./16. Marz 2012
10./11. Mai 2012 (Leipzig)
28./29. Juni 2012 (Kéln)
20./21, September 2012 (BMF)
22./23. November 2012
2013 17,/18. Januar 2013 14/15. Marz 2013 25./26, April 2013 (Weimar) 4./5. Juli 2013 (Mainz) 26./27. September 2013 (BMF) 21./22, November 2013 IX. Tagesordnung der niichsten Sitzung am 17./18. Marz 2011 in Berlin L Mitteilungen des Vorsitzenden Th. Feststellung der Tagesordnung Il. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Gutachten/Stellungnahme ..Euro- und Staatsschuldenkrise* V. Gutachten ,.Fortentwicklung der ErbStTM VI. Kurzvorstellung ncucr Themen VII. Interne Sitzung: Zuwahlen; ggf. Neuwahl des Stellv. Vorsitzes VIll. Tagesordnung der nachsten Sitzung IX. Verschicdenes. X. Verschiedenes Fir zukiinftig anstchende Kommissionsbildungen wurde vorgeschlagen, dass der jeweilige Kommissionsvorsitzende seine Kommission zusammenstellt. Berlin/Miinchen, 17. Marz 2011 gez. gez.
