Vertraulich

B._Tageserdnung


 L.       Mitteilungen des Vorsitzenden

 U.       Feststellung der Tagesordnung

 lf.     | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
 IV.      Gutachten / Stellungnahme ,.Fiskalpolitische Institutionen in der Eurozone“
 V.       Gutachten ,,Fortentwicklung ErbSt*

 VL.      Kurzvorstellung neuer Themen, darunter

          VI. 1. Reform der Umsatzsteuer

          V1.2. Strukturreform der EU-Finanzen

 Vil.     Interne Sitzung (Vorsitzwahlen; Vorbesprechung Zuwahlen)
 VIII.    Tagesordnung der nachsten Sitzung

 LX.      Verschiedences.



L.      Mitteilungen des Vorsitzenden

Die Tagesordnung wurde mit leicht verinderter Reihenfolge der Themen beschlossen. Von
den neuen Themen sollten die “Strukturreform der EU-Finanzen“ und die ..Reform der

Umsatzsteuersatze“ diskutiert werden.

Fir den Ablauf der Beiratssitzungen wurde beschlossen, die Mittagspause kiinflig von
12.30 Uhr bis 14.00 Uhr anzusetzen.




  Il.   _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun


Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen.



IV.             / Stellungna          i     itische Institutionen in der Eurozone“

            prasentierte kurz die Anderungen gegentiber der Vorversion der Punktation und

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schlug vor, zum Thema Fachleute aus dem BMF ecinzuladen. In der folgenden Diskussion
wurde empirische Evidenz liber den IWF angesprochen, wonach Interventionen des TWF

nicht unbedingt positive Effekte in den betroffenen Lindern entfalten wiirden. Falsche

institutionelle Anreize diirften auch entstehen, wenn ein Wahrungsfonds als EU-Institution

gegriindet wiirde.   Diskutiert wurde auch das unterschiedliche        Interesse der einzelnen

europdischen Lander an der Errichtung eines Rettungsschirms.                  pladierte dafiir, dic

Auslandsschulden insgesamt zu betrachten, wonach Deutschland als gréBter Kapitalexporteur

auch das gréfite Interesse haben miisste. Die Diskussion war insgesamt gepragt von der

Haltung, dass Glaubigerhaftung eine wichtige Rolle spielen muss.




V. Gutachten .Fortentwicklung ErbSt“


                      erlduterte dem Beirat die Verinderungen zur letzten Version der Kurz-

Stellungnahme. AnschlicBend wurden die cinzelnen Abschnitte des Gutachtens aufgerufen

und diskuticrt. Die genaue Ausformulicrung sollte der Kommission vorbehalten bleiben.

Es wurde besprochen, dass dic Héhe des Erbschaftsteueraufkommens im Zusammenhang mit

der Belastung des einzelnen Steuerschuldners starker herausgestellt werden sollte.

bot an, zusammen mit                       einen Formulierungsvorschlag zur Relevanz der

verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Praxis beizutragen. Kontrovers diskutiert wurden

ebenfalls Alternativen zur Steuerstundung, wie z.B. die stille Teilhaberschaft oder die

Verbriefung.


Der Beirat einigte sich auf eimen neuen Titel fiir das Gutachten: ..Die Begiinstigung des

Unternehmensvermégens in der Erbschaftsbesteuerung“. Die Kommission kiindigte an, fiir

dic Septembersitzung eine fiberarbeitete Fassung vorzulegen.




VI.1. Reform der Umsatzsteuer


                     stellte erstmals als neues Thema seine Ausarbcitung vor. Neben den

Aspekten die Steuervermeidung, Besteuerungsverfahren (Ist-Besteuecrung) und Beteiligung

der Gemeinden an der Umsatzsteuer sieht er als wesentliche Themen der Umsatzbesteuerung

dic ermaBigten Umsatzsteuersdtze und die Steuerbefreiungen. Nach seinen Berechnungen

wiirde eine Abschaffung der ermafigten Umsatzsteuersatze 36 Mrd. fiir den Bundeshaushalt

erbringen, mit denen der Sozialausgleich gegenfinanziert werden kénne. In der Diskussion

wurden   die   erméBigten   Mehrwertsteuersiitze   kritisch   cingeschétzt,   da   sie   immer   zu


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Abgrenzungsproblemen fiihrten und dariiber hinaus die Besserverdiener subventionierten.

  Gesehen wurde aber auch die Verteilungswirkung bei niedrigen Einkommensgruppen, dic

  eine Anhebung der Transferzahlungen erfordere.

 Als Beispiel fiir Steuerbefreiungen wurden Gesundheitsleistungen genannt und es wurde

 eingewendet, dass im Falle einer Umsatzbesteuerung diese Betriige zus&tzlich durch die

 Beitragszahler der Krankenkassen        aufgebracht werden miissten.        Verzerrungen bei der

 Umsatzbesteuerung traten auch auf, wenn Rechnungen ber Tochtergesellschafien erstellt

 wtirden, die umsatzsteuerpflichtig seien.


 Da die Umsatzsteuer auf europiischer Ebene harmonisiert ist, muss zundchst heraus

 gearbeitet werden, ob sich die Empfehlungen des Beirats an den nationalen Gesetzgeber oder

 an die EU-Ebene wenden sollen.                             schlug vor, dringenderen Themen den

 Vorrang zu geben und im kommenden halben Jahr die EU-Aspekte der Umsatzbesteuerung zu

 sichten.




VI.2. Strukturreform der EU-Finanzen


              berichtete bei der Prdsentation seiner Punktation von seinen Gesprachen mit dem

Fachreferat im BMF. Zu der EU-KOM-Mitteilung ,,Uberpriifung des EU-Haushalts* vom

Oktober 2010 seien von der Bundesregierung bereits Stellungnahmen abgegeben worden. Im

Juni 2011 werde die EU-KOM einen Mehrjahrigen Finanzrahmen fiir die Jahre 2014-2010

vorlegen. Die Ausrichtung der EU-Haushaltsplanung sei insgesamt cher expansiv,

Diskutiert   wurde,   inwieweit noch    Raum     fiir ein   Beiratsgutachten   neben den   bereits
bestehenden Publikationen bestehe. Auch sci zu beriicksichtigen, dass Entscheidungen tiber

den EU-Haushalt nicht nur nach Skonomischen sondern                vor allem     nach politischen
Gesichtspunkten   gefallt   wiirden.   Zur   Sprache   kamen    auch   die   Netto-Zahler-Position

Deutschlands und die Vorteile der Europaischen Integration fiir die deutsche Volkswirtschaft.


Nachdem die verschiedenen Perspektiven erdrtert wurden, die das Thema eréffnet, einigte

sich der Beirat darauf. dass zundchst die nichste Mitteilung der EU-KOM im Juni 2011

abgewartet werden solle, um dann kurzfristig und gezielt dazu Stellung zu nehmen.

                                             sind neben

VILL. Tagesordnung der nachsten Sitzung am 7./8. Juli 2011 in Miinchen

 I.       Mitteilungen des Vorsitzenden

 If.       Feststellung der Tagesordnung

 Ih.       Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
 Tv.       Vortrag           zur Finanzmarktstabilitat
 Vv.       Vortrag

 Vi        Gutachten/Stellungnahme ,,Institutionen der Eurozone
 VIL       Neues Thema: ,,Rolle der Bankenaufsicht im deutschen Institutionengefiige*
 VILL.     Interne Sitzung: Neuwahl stellv. Vorsitz und Diskussion tiber weitere Zuwahlen
 IX.       Tagesordnung der nachsten Sitzung
           Verschiedenes.



LX.      Verschiedenes


Da sich die Hotelsuche fiir den Sitzungstermin in Berlin am 20./21. September 2012
schwierig gestaltet, beschloss der Beirat, dic Septembersitzung 2012 auf den 27./28.
September 2012 zu verlegen.




 Berlin/ Miinchen, den 7. Juli 2011


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 gez.




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