2011-protokoll-nr-494
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
wre Vertraulich
Niederschrift 4/11
der 494. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
L. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellung der Tagesordnung
Il. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Vortrag | a Finanzmarktstabilitat
V. Vortrag) zu Kreditrisiken im Zentralbankbereich
Vi. Diskussion mit dem
Vil. Gutachten/Stellungnahme ,,Institutionen der Eurozone“
VIL. = Kurzvorstellung/Punktation neuer Themen
® Besteuerung des Finanzsektors
> Unternehmenshesteucrung: Verlustverrechming + Investitionsbereitschaft
® Rolle der Bankenaufsicht im deutschen Institutionengefiige
IX. — Interne Sitzung: Neuwahl Stellv. Vors + Diskussion tiber weitere Zuwahlen
as Tagesordnung der ndchsten Sitzung
XL. Verschiedenes.
Zusitzlich sollte besprochen werden, ob der Beirat beziiglich der freiwilligen Beteiligung der
Banken an der Staatsschuldenkrise einen Brief an / Srichten solle. ia patos rd
sollte kurz tiber neue Entwicklungen zum Thema .,Strukturreformen der EU-Finanzen*~
berichten. Das Gutachten ,,Institutionen in der Eurozone* sollte nicht behandelt werden.
Ul. _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit der Anderung angenommen, dass ls
nu ..Fair value accounting and Prozvklizitit
vertrat in seinem Vortrag (siche Aniage) die These, dass die Bilanzierung nach
dem,»Fair value“ (beizulegender Zeitwert) nicht die Finanzkrise verstirkt habe. Auch wenn
altemativ Anschaifungs- und Herstellungskosten (AIIK) bilanziert werden, muss im
Verlustfalle nach dem Niederstwertprinzip der beizulegende Zeitwert ausgewiesen werden.
Problematisch sei wahrend der Finanzkrise vor allem gewesen, dass zu wenig Informationen
tber die Inhalte der Verbriefungen zur Verftigung standen. Aktuelle Vorschlage zur
Verbesserung beinhalten den gleichzcitigen Ausweis der AIIK und des beizulegenden
Zeitwerts.
Die Beiratsmitglieder diskuticrten im Anschluss, was die unterschiedliche Bilanzierung
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insbesondere fiir die Bildung stiller Reserven bedeute.
V. Vortrag __su_,,Kreditrisiken im Zentralbankbereich“
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sprach in seinem Vortrag (siche Anlage) Uber das Zahlungssystem der
Zentralbanken ,,Target2“ und erlauterte zu den aktuell diskutierten Salden die technischen
Hintergriinde. Seit Beginn der Finanzkrise seien die Ausgleichsmechanismen des
Zahlungssystems aufer Kraft gesetzt. Die Ursache hierfiir sei der Vertrauensverlust in die
Sicherheit bzw. Werthaltigkeit der Papiere, die tiber Liquiditatsprogramme bei den nationalen
Zentralbanken und der EZB hinterlegt seien. Die Beiratsmitglieder gingen auf die aktuelle
Diskussion tiber die Saldenbildung im Zentralbankbercich ein.
__
mit
VI.__Diskussion _
bekriftigte die lange Tradition, sich gegenseitig zu besuchen und
erlauterte den Sitzungsturnus des Schwesterbeirats. Dariiber hinaus gebe es auch einen Jour
fixe mit dem Ministerium. Als ncucs Instrument werden seit einigen Jahren verstarkt Briefe
zur Information des Ministers genutzt, wenn kurzfristig zu Politikmainahmen Stellung
genommen wird und Entscheidungen des Ministeriums unterstiitzt werden sollen. Der Beirat
wiirde dazu auch lange Briefe schreiben, um sein Anlicgen deutlich zu machen. BMF-
Beiratsmitglieder wicsen auf dic formalen Unterschiede hin: Ein Gutachten oder eine
Stellungnahme sei gem. Satzung in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Ubergabe zu
veréffentlichen, diese Pflicht bestehe bei einem Brief nicht.
erliuterten die wesentlichen Arbeiten ihres Beirats der
letzten eineinhalb Jahre:
® Gutachten ,.Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der FinanzkriseTM
(2010)
« Gutachten ,Uberschuldung und Staatsinsolvenz in der Europdischen Union® (2011)
e Brief zur Bankenregulierung in der Finanzkrise (2009)
e Brief zur Novelle des EEG (2011)
e Begonnen: Gutachten ,,Wege zur Nachhaltigkeit in der Klimapolitik*
e Begonnen: Gutachten ,,Realwirtschaftliche Grundlagen fiir einen stabilen Euro“
An der Schnittstelle der Themen 6ffentliche Verschuldung und
Bankenregulierung ergiben sich médglicherweise Ansatzpunkte ftir cine
Kooperation mit dem BMF-Beirat. Denn fiir die Kommunen k6nnte sich in
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Folge einer Umsetzung von Basel III die Finanzierung verteuern, wegen der
nicht risikogewichteten Eigenkapitalanforderungen.
erlduterte mit Blick auf das BMWi-Umweltgutachten, dass der
Wissenschattliche Beirat fiir globale Umweltverinderungen abwechselnd dem BMBF oder
dem Umweltministerium zugeordnet sei. Argumentiert wiirde auf Basis von Zahlen des
Umweltbundesamtes. Der Beirat habe einen groBen Einfluss.
, 'stellte fest, dass die Themen des Schwesterbeirats Beriihrungspunkte mit dem
BMF-Beirat haben. Eine Zusammenarbeit sei zu begrtiBen und solle weiter verfolgt werden.
VIL Diskussion zum Brief ..Freiwillige Beteiligung von Banken in der Finanzkrise“
_ stellte zur Diskussion. ob der Beirat einen Brief zur freiwilligen Beteiligung der
Banken an hoch verschuldeten Euro-Landern schreiben solle. Die Beiratsmitglieder
diskutierten im Wesentlichen die Haltung der EZB in der Staatsschuldenkrise und die Rolle
von Rating-Agenturen, Die in Aussicht gestellte freiwillige Beteiligung der Banken diene
hauptsichlich dazu, Zeit zu gewinnen, denn diese Lésung ist mit dem Gewinnerzielungsziel
einer Bank nicht vereinbar. Set wies darauf hin, dassggf. zu dieser Thematikin der
Septembersitzung BMF-Mitarbeiter aus9 der Europa-Abteilung befragt werden kénnten.
Der Beirat beschloss cinstimmig, in der aktuellen Sitzung keinen Brief zu formulieren.
. chielt fest, dass die diskutierten Argumente fiir einen Brief noch nicht ausreichten,
sie seien jedoch wichtig und sollten mit in das Gutachten Institutionen der Eurozone*
aufgenommen werden.
VIIL 1. Besteuerung des Finanzsektors
. stellte zum Thema cine erste Punktation vor und betonte, dass es bei der
Besteuerung des Finanzsektors weniger um die Lastenzurechnung der Krise ginge, als
vielmehr um deren Vermeidung. Der Beirat diskutierte die Ursachen fir die Finanzkrise und
Begriindungen fiir die Besteuerung des Finanzsektors. Fragen der Finanzierungsneutralitat.
die Umsatzsteuerbetreiung des Sektors und die Abgrenzung des Finanzsektors wurden
angesprochen. Dass eine Finanzaktivitétsteuer als eine Art Mehrwertsteuerersatz wirken
kénne, wurde kritisch gesehen. Diskutiert wurden auch Ausweich- und Lenkungswirkungen,
die eine Besteucrung auslésen wiirde: es gebe Anreize, die Fristenstruktur zu andern,
Wertpapiere in gréBeren Portefeuilles zu konzentrieren und Assets in verschiedene
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steuerpllichtige und stcuerfreie Bestandteile zu splitten.
Als — wurden
bestimmt, wobei der Vorsitz noch offen blicb. Es soll auch noch ein/e Jurist/in
hinzugeworben werden. Das Thema wird in den ersten Sitzungen des Jahres 2012 wieder
aufgegriffen werden.
VIIL2. Unternehmensbesteucrung: Verlustverrechnung und Investitionsbereitschaft
stellten ihre Uberlegungen aus den
verschiedenen Perspektiven vor. Auch die Ergebnisse der aktuell tagenden Bund-Lander-
Arbeitsgruppe sollen in das Gutachten mit cinbezogen werden.
stellte scine theoretischen Uberlegungen zur steverlichen Behandlung von
Verlusten im Insolvenzfall und im Falle nicht existenzbedrohender Verluste an. Aus
effizienztheoretischer Sicht lieB sich eine Beteiligung des Fiskus nicht zwingend herleiten, da
sie zu héherer Risikoneigung der Investoren fiihren wtirde. In der anschlicBenden Diskussion
wurde der Zusammenhang zwischen Verlustverrechnung und Risikoncigung nicht so stark
gesehen. Viclmchr spiele die rechtsformbedingte Haftungsbeschrankung eine Rolle und ob
bei den Entscheidungsprozessen eher besiellte Geschifisfiihrer oder Eigentitmer beteiligt
seien. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass steuerliche Verluste viclfaltig sein kénnen und
daher auch die Motivationen sehr unterschiedlich seien, Fir dic Refinanzierung eines
verlustbringenden Unternchmens spiele die Finanzierungsneutralitaét eine bedeutende Rolle.
jedoch haben junge Unternehmen oft keine Wahl zwischen Finanzierungsformen.
pradsentierte die Ergebnisse der Untersuchung empirischer Studien:
Unternehmen in Verlustsituationen haben weniger Investitionsanreize, z.B. um
Steuervergiinstigungen in Anspruch zu nehmen. Die Verlustvortrige haben einen Effekt auf
die Liquiditiit und sie stabilisieren. Wichtig sei die Unterscheidung von echten und unechten
Verlusten. Korrespondenzliicken und Haftungsbeschrankungen rechtfertigen Beschrinkungen
bei der Verlustverrechnung.
fiihrte die juristische Perspektive aus und wies auf das Abschnitts- und
Lebenseinkommensprinzip hin, was sich darauf auswirkt, zu welchem Zeitpunkt und in
welcher [léhe Verluste verrechnet werden kénnen. Daneben miisse beriicksichtigt werden,
inwieweit liber das Subjektsteuerprinzip andere Steucrcigner belastet werden kénnen
(Gruppenbesteucrung), was tiber vertragliche Gestaltungen der Innenhaftung geregelt wird.
Die Kommission — bestchend aus -
— wird zur nachsten Sitzung im September 2011 eine Punktation vorlegen.
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VIILS. Rolle der Bankenaufsicht im deutschen Institutionenczefiice
legte dar, dass die deutsche Finanzaufsicht derzeit neu strukturiert werde und
gleichzeitig auf europaischer Ebene eine neue Aufsichtsstruktur entstehe. Wiinschenswert und
sinnvoll sei eine unabhangige und proaktive Aufsicht. Dazu miisse allerdings zunachst dic
Rolle der Finanzaufsicht in der Finanzkrise aufgearbeitet werden, wie es in den Vercinigten
Staaten schon geschehen sei. Ein Spannungsfeld bestehe zwischen ciner unabhingigen
Institution und der Ausftihrung von hoheitlichen Akten. Von Bedeutung sei ebenfalls dic
Frage, wie sich die deutsche Finanzaufsicht in die curopdische Struktur einbette.
Der Beirat stimmte einmiitig ftir den Vorschlag von! . den Gesetzentwurf zu
Neuordnung der Finanzaufsicht und die europdische Finanzaufsicht abzuwarten und das
Thema in ca. einem Jahr wieder aufzunehmen.
IX. Gutachten ,.Strukturreform der EU-Finanzen“
informierte den Beirat, dass die EU-Kommission im Juni 2011 ihren detaillierten
Vorschlag zur mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt habe. Beachtenswert sei. dass die EU-
KOM jetzt eine Finanztransaktionsteuer als eigene EU-Steuer vorschligt. Im Herbst 2011
werde dazu ein Umsctzungsentwurf vorgelegt.
Die Mitglieder des Beirats schatzten die Einfiihrung ciner eigenen EU-Steuer kritisch ein.
Eine eigene EU-Fiskalkompetenz diirfte an verfassungsrechtliche Grenzen stoBen, dariiber
hinaus wiirde sie sicherlich eine stérkere Beteiligung des Europaischen Parlaments und eine
eigene Verschuldungskompetenz nach sich ziehen. Merkliche Ausgabensteigerungen seien als
Folge zu erwarten.
kiindigte eine erste Auswertung in Form einer erweiterten Punktation fiir die
Sitzung im November 2011 an. Dazu soll auch ein Vertreter aus der BMI'-Europa-Abteilung
eingeladen werden. | sind «
iibernimmt.
X. Tagesordnung der niichsten Sitzung am 22./23. September 2011 in Berlin
L Mitteilungen des Vorsitzenden
II. Feststellung der Tagesordnung
Hl. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV, Vortrag | ..Der Beitrag der experimentellen Wirtschaftsforschung
zum Verstandnis von Finanzkrisen“
¥. Gutachten ,.Die Begtinstigung des Unternehmensvermégens in der
Erbschafisbesteuerung”
Vi. Neues Thema ,,Unternchmensbesteuerung: Verlustverrechnung und
Investitionsbercitschaft*
VIE. Gutachten/Stellungnahme ,.Fiskalpolitische Institutionen in der Eurozone”
VIIL. Interne Sitzung: Zuwahl eines neuen Mitglieds + Diskussion tiber weitere Zuwahlen
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
X. Verschiedenes.
XL Verschiedenes
Keine Anmerkungen.
Berlin/ Miinchen, den 22. September 2011
gez. gez.
