2012-protokoll-nr-500
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich iederschrift 4/12 der 500. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen am 28./29. Juni 2012 in Kéin A. Teilnehmer
I. Mitteilungen des Vorsitzenden ll. Feststellung der Tagesordnung lil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Aktuelle finanzpolitische Diskussion V. Gutachten/Stellungnahme ..Der Staat als privilegierter Schuldner* VI. Gutachten/Stellungnahme ,,Demografic und Steuersysteme der Zukunft* VIL Gutachten/Stellungnahme ,,Rolle der Bankenaufsicht im deutschen Institutioncngeftige* — Brainstorming VII. Fortsetzung der Diskussion tiber weitere mégliche Themen. z.B. ~ ,Finanzierung 6ffentlich/rechtlicher MedienTM - , Schuldenbremse/ Verteilungsgerechtigkeit IX. Tagesordnung der nadchsten Sitzung X. Verschiedenes.
Mitteilungen des Vorsitzenden Ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen. Vi. Gutachten ..Demografie und éffentliche Finanzen“ tee | i _ fithrte detailliert in das vorab versandte Thesenpapier ein, dessen Fokus auf regional differenzierenden [ffekten liege, _ erginzte die Ausfithrungen hinsichtlich der Motivation: ein Rtickbau sei angesichts der demografischen Entwicklungen notwendig und dazu miissten die entsprechenden Instrumente bereit gestellt werden. um Eigenwirtschaftlichkeit auf kommunaler Ebene sicherzustellen. Der Beirat erérterte in der anschlieBenden Diskussion, inwieweit die diagnostizierten Bevélkerungsriickgange nicht nur quantitative. sondern auch qualitative Auswirkungen haben, z.B. auch auf die Beschaftigung. Bevélkerungsriickgang und alternde Bevélkerung (und damit verbundene Themen wie Krankenversorgung und Pflege) lieBen sich nicht voneinander trennen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es durch den demografischen Wandel nicht nur Schrumpfungstendenzen gebe, sondern auch Wachstum in Zuzugsregionen. 3 -3-
Die Anpassungen der Ausgabenstrukturen miissten nicht zwangslaufig spiegelbildlich verlaufen. Der starke Bezug zu den kommunalen Finanzen und Finanzausgleichssystemen wurde hervorgehoben. Es wurde positiv aufgenommen, dass das Gutachten Probleme aufveigt, die durch cin strategisches Verhalten der Gebietskérperschaften auftreten. Dartiber hinaus wurden Auswirkungen auf das Steuersystem und Verteilungsfragen angesprochen. Thematisiert wurde auch, wie Uberginge in kurzer Frist von Aufbau- in Riickbauaktivititen gestaltet werden kénnten. ktindigte an, zur November-Sitzung den Rahmen fiir ein Gutachten auszuloten und einen tiberarbeiteten Text vorzulegen. Vv. Gutachten ..Der Staat als privilegierter Schuldner“ schlug vor, das Gutachten vor der Verabschiedung den zustindigen Abteilungen des BMF fiir Hinweise und Kommentare zukommen zu lassen. Der Beirat wiirde solche Hinweise und Kommentare sehr begriifen. Verfahren wurden diskutiert, die sicherstellen wtirden, dass dicse Kommentierung so friihzeitig erfolgt, dass der Termin der Verabschiedung des Gutachtens hierdurch nicht beeintrachtigt wird. erlduterte die Struktur der Punktation und welche Anderungen seit der Ietzten Diskussion im Beirat eingearbeitet wurden. Insbesondere wurde die Problematik von ..Klumpenrisiken” ftir dic Robustheit des Finanzsystems aufgenommen. stellte etyinzend dazu erste empirische Befunde dar, in welcher Hohe Banken Anleihen von heimischen und auslandischen Staaten halten. In der allgemeinen Diskussion wurde der Bedarf geschen, noch stdrker herauszuarbeiten, wo dic Privilegierung begéinne. Auch die Auswirkungen auf Deutschland seien von zentralem Interesse. Es sci bei der Bewertung von Staatsanleihen eine marktgerechte Risikogewichtung notwendig, die dann cine Eigenkapitalunterlegung nach sich zége. Mit den aktuellen Regelungen seien Banken gegeniiber Pensionsfonds begiinstigt. In dicsem Zusammenhang wurde angesprochen, inwieweit Eigenkapitalregulierungen durch die Verlagerung in cin Schattenbankensystem unterlaufen werden kénnen. priizisierte, dass es fiir Banken Anreize gebe, nicht mehr ihr Kerngeschaft auszuiiben und statt dessen Staatsanicihen zu kaufen. Er wics auf die Nachteile hin, die daraus dem privaten Sektor entstchen.
Kontrovers wurde diskutiert, welche Auswirkungen die Privilegierung einer einzelnen Anlageklasse habe. Es wurden Preis- und Zinseffekte in Verbindung mit den gesamtwirtschafilichen Riickkopplungen auf die Portfolio-Strukturen der Banken unter verschieden modelltheoretischen Annahmen diskutiert. ob hervor, dass die Nullgewichtung von Staatsanleihen bei der Eigenkapitalunterlegung schon allein aus Stabilitétsyriinden aufgegeben werden miisse, allokationstheoretische Uberlegungen scien nachrangig. Die fehlende Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen erklaére an sich noch nicht den Anreiz ftir Banken, diese Papiere in grofen Mengen zu halten. Eine marktgerechte Risikobewertung mit entsprechender Eigenkapitalunterlegung wiirde fiir sich genommen zu hdheren Zinsen fiihren, die bei den Banken die Gewinnspanne vergréBerten. Es wurde diskutiert, inwieweit ein starker Anreiz in der steuerlichen Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital liegen kGnne. In der Diskussion misse auch die Funktion der Staatsanleihen als Sicherheit im Bankengeschaft beriicksichtigt werden. Die Kommission ktindigte an, die Punktation im Lichte der geftihrten Diskussion zu liberpriifen und eine tiberarbeitete Version fiir die November-Sitzung vorzulegen. VU. __Gutachten ..Nationale Finanzaufsicht in der EU: Uberlegungen zu einer Strukturreform“ erlduterte die vorgelegte Themenliste und wies auf die Dynamik des Themas in der aktuellen politischen Debatte hin. Kern des Gutachtens sei es, die Einbettung der deutschen Finanzaufsicht in einen curopdischen Finanzaufsichtsrahmen herauszuarbeiten. Der Beirat begrtifte die detaillierte Themenliste und diskutierte den rechtlicher Rahmen fiir eine europdische Finanzaufsicht. Inhaltlich sei das Thema stark mit dem ciner europdischen Bankenunion verkntipft und sei sinnvollerweise parallel! zu bearbeiten. Uberlegt wurde. wie die Bearbeitung des Themas angesichts der Dringlichkeit beschleunigt werden k6nnte. ktindigte an, sich mit den Kommissionsmitgliedern zu beraten und einen ersten Entwurf fiir die September-Sitzung vorzulegen. VHI. Neue Themen Entfallt.
IX. _ Tagesordnung der nichsten Sitzung am 27./28, September 2012 in Berlin IL. Mitteilungen des Vorsitzenden I. Feststellung der Tagesordnung Ii. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Gutachten ,,Ein Haushalt fiir Europa“ V. Gutachten/Stellungnahme ..Nationale Finanzaufsicht in der EU* VI. __ Gutachten/Stellungnahme ,,Offentlich/rechtliche Medien — Aufgabe und Finanzierung* VIL Diskussion neuer Themen VII. Interne Sitzung: Vorbereitung der Vorsitzwahlen 2013/2014 IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung X. Verschiedenes. X. _Verschiedenes Entfallt Berlin, den 27. September 2012 gcz. gez.