2013-protokoll-nr-506
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Niederschrift 4/13
der 506. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 4./5. Juli 2013 in Mainz
B. Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
fl. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
1V. Gutachten/Stellungnahme »Finanzaufsicht/Bankenunion®
Vv. Gutachten/Stellungnahme ,,Der Staat als privilegicrter SchuldnerTM
VI. Diskussion iiber weitere mégliche Themen
VIL. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIII. Verschiedenes.
L Mitteilungen des Vorsitzenden
angenommen.
IIL. _ Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.
IV. _Gutachten/Stellungnahme ..Finanzaufsicht/Bankenunion“
Entfallt.
Vv. Stellungnahme ,.Der Staat rivilegierter Schuldner“
ie -——s« fiihrte in die Diskussion ein, indem er die Struktur der Stellungnahme und
Veranderungen gegeniiber der letzten Version erlauterte. In der allgemeinen Diskussion
wurden die Anreize erértert, die aus der Finanzmarktregulierung entstehen, insbesondere die
-2-
(Fehl-)Anreize die sich aus der Null-Risiko-Gewichtung von Staatsanleihen bei Banken
ergeben. Die Abschaffung dieses Privilegs wiirde zu héheren Eigenkapital-Unterlegungen
fiihren und steigende Zinsen bzw. Kapitalkosten fiir die Emittenten nach sich ziehen. Die
relativen Vorteile von Staatsanleihen gegeniiber anderen Assetklassen wiirden sich
verringern, innerhalb der Assetklasse wiirden die giinstigen Finanzierungsbedingungen fiir
Deutschland gegentiber Staatsanleihen anderer Lander jedoch bestehen bleiben. Da eine
héhere Eigenkapital-Unterlegung von Staatsanleihen durch den Bankensektor nicht kurzfristig
zu realisieren sei, plddierte der Beirat dafiir, zur Ubergangsproblematik (Phasing-in) einen
eigenen Punkt in die Stellungnahme aufzunehmen.
Der Beirat erérterte, inwieweit Ankaufe von Staatsanleihen auf dem Sekund&rmarkt durch die
EZB ein Privileg darstellten. Die Kommission sah in erster Linie die Substitutionsbeziehung
zu anderen Anleihen auf dem Primérmarkt, die die EZB nicht kaufen diirfe (z.B. wiirden
durch den Ankauf von Staatsanleihen Unternehmensanleihen relativ weniger nachgefragt).
Zum Teil hinge das Privileg auch davon ab, wie die Zentralbank die Geldpolitik ausgestalte
und sei daher nicht so eindeutig wie andere Privilegien.
Ob Haftungsiibernahmen fiir Staatsanleihen ein weiteres Privileg darstellen, war im Beirat
nicht unumstritten. Allerdings wurde daftir eingetreten, die unterschiedliche Behandlung
gegentiber privaten Emittenten herauszuarbeiten. Dieselbe Klarstellung wurde auch fir die
Ausnahmen von der Publizititspflicht und der Prospekthaftpflicht gewtinscht. Fiir private
Emittenten wirden Unterlassungen in diesen Bereichen scharfer beurteilt oder sogar zu
Straftatbestanden fiihren.
In der Diskussion um die Konsequenzen der staatlichen Privilegien wurde noch einmal
klargestellt, dass es nicht um Vorteile des Staates ginge, die er sui generis habe, sondern um
Privilegien, die zusatzlich tiber weitere Rechts- und Regulierungsvorschriften eingerdumt
werden. In Bezug auf geringere Kapitalkosten fiir staatliche Investitionen wurde ins Feld
gefiihrt, dass ein Grofteil der Staatsausgaben nicht Investitionen seien, sondern
Sozialausgaben und dass die politékonomischen Aspekte wie z.B. Wahlversprechen bei der
Verschuldung eine groBe Rolle spielten. Betont wurde in Bezug auf die aufgeweichten
Budgetrestriktionen, dass es Wechselwirkungen zwischen dem begiinstigten’ Zugang zum
Kapitalmarkt und der Verschuldungsneigung gebe: nicht nur steigerten die Privilegien die
Verschuldungsneigung, sondern durch die bestehende Verschuldungsneigung’ wiirden auch
erleichterte Zugdinge zum Kapitalmarkt gesucht.
Ferner berieten die Beiratsmitglieder, welche Effekte es habe, wenn der Staat als Bankier
-3-
aufirete. Bei Ausleihungen der EZB an ,,staatliche’ Banken wiirden diese wegen der
(iibertragencn) besseren Bonitét bessere Konditionen erhalten. Andere Banken wtirden damit
schlechter gestellt werden. Landes- und Férderbanken wiirden die private Kapitalallokation
verzerren und in Konkurrenz zu privaten Kreditanbietern treten. Dies k6nne dazu fiihren, dass
Preise auf einem niedrigeren Niveau angesiedelt seien und unter Umstanden die notwendige
Kapitalbildung in Banken behindere. Private wiirden aus Geschaftsfeldern verdrangt, in denen
sie wegen der subventionierten Preise der ,.staatlichen* Banken nicht mehr konkurrenzfahig
anbicten k6nnen.
Bei der Diskussion der Schlussfolgerungen sprach sich der Beirat flir cine starkere
Eigenkapital-Unterlegung von Staatsanleihen aus. Fiir die Risikogewichtung wurde ins Feld
gefiihrt. dass diese den Gewichtungen von Anleihen privater Emittenten entspreche solle. Als
Ubergang zu einer stirkeren Eigenkapital-Unterlegung der Staatsanleihen wurde erértert, ob
ein Grandfathering von Alt-Anleihen eine Lésung darstelle. Dabei trat die Frage auf, ob dies
am Akteur oder am Wertpapier festzumachen sei. Wiirden diese Rechte verbrieft und
handelbar, wiirden Windfall-Gewinne entstehen, die dem Bankensektor zufielen.
Des Weiteren wurde debattiert, inwiewcit Intransparenz und Fehlinformationen seitens der
Politik-Vertreter mit Insidergeschaften gleichgesetzt werden kénnten. Politikinteressen und
Kapitalmarktinteressen seien doch sehr unterschicdlich, zumal auch handelnde Personen in
der Politik nicht persGnlich begtinstigt seien. Demgegentiber wurde cingewandt, dass auch in
der Politik Vorteile fiir die cigene Interessensgruppe bzw. ftir das eigene Land erreicht
wiirden, ahnlich wie sie cin Vorstandsvorsitz fiir sein Unternehmen erreiche. Dartiber hinaus
wurde eingewandt, dass maximale Transparenz zu wirtschaftlichen Ineffizienzen fihren
kénne (z.B. ein Bank-Run).
Die Kommission stellte fiir die November-Sitzung cine tiberarbeitete Fassung in Aussicht.
Gegf. werde sie im September fiber die Fortschritte berichten und das neue Kapitel zur
Ubergangsproblematik (Phasing-in) vorstellen.
VI.__ Diskussion tiber kiinftige Themen
Europdische Bankenregulierung
erlduterte, dass das aktuelle Gutachten von der Kommission zurtickgezogen
worden sei, da das Thema cinc solche Dynamik bekommen habe, dass zu den laufenden
Entwicklungen kurzfristig nicht beigetragen werden kénne. Das Thema solle daher langfristig
weiterentwickelt werden und den Aspekt des Bail-ins starker ausbauen.
-4-
Der Beirat befiirwortete insgesamt, dass Eigentiimer zur Haftung herangezogen werden
sollen. Das Thema passe gut in die Reihe der Beiratsverdffentlichungen, die fiir cin robusteres
Finanzsystem eintreten.
Kontrovers wurde iiber die Frage diskutiert, ob auch Fremdkapital zur Haftung mit
herangezogen werden solle. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Fremdkapital
haften solle, wobei das Haftungskapital idealerweise auBerhalb des Bankensektors gehalten
werden solle. Dazu miissten (ggf. aufsichtsrechtlich) die Halter festgestellt werden. Auch
stelle sich die Frage nach eigenen Beschlussrechten fiir Fremdkapital oder wandelbarem
Fremdkapital. Andere Beiratsmitglieder beflirworteten erh6hte Eigenkapitalquoten, damit
Konkurskosten nicht auf den Staat externalisiert werden kénnen. Dagegen wurde eingewandt,
dass auf volkswirtschaftlicher Ebene nicht alle Sparer Aktiondre werden wollten, es wiirde
also immer einen gewissen Fremdkapitalanteil geben. Auch seien die unterstellten
vorteilhaften Eigenkapital-/Fremdkapitalstrukturen nicht aus einem theoretischen Konzept
abgeleitet und miissten begriindet werden.
Die Haltung des Beirats konnte noch nicht abschlieBend festgestellt werden, jedoch wurde
eine weitere Bearbeitung des Themas befiirwortet. Die Kommission stellte fir die September-
Sitzung eine erweiterte Version des Gutachtens in Aussicht.
Steueroasen / Steuerflucht / BEPS (Base erosion and profit shifting)
schlug als Thema die internationale Steuerverlagerung vor, das aktuell stark im
Fokus stehe. Diskutiert wurden als Inhalte eines solchen Gutachtens: die Besteuerung von
Lizenz- und Zinscinktinften, digitale Wirtschaft, die Definition von Betriebstatten und gef.
Country-by-Country-Reporting.
Uber die Zusammensetzung einer Kommission wurden noch keine Beschliisse gefasst.
Familienbezovene Leistunven
schlug vor, die derzeit durchgefiihrte Evaluierung der ehe- und
familienbezogenen Leistungen aufzugreifen und kritisch zu kommentieren. Einige
Beiratsmitglieder stimmten zu, andere sahen Schwierigkeiten bei den empirischen Daten oder
den festzulegenden Zielsetzungen.
schlug vor, das Thema zundchst noch stérker auf die Machbarkeit
auszuloten,
Neuordnung der Ldnderjfinanzen /Féderalismuskommission Il
schlug als weiteres Thema die Nevordnung der Landerfinanzen vor, das
auf allgemeine Zustimmung stieB.
s0t an, fir die September-Sitzung cine Themensammlung zusammen zu stellen.
Wachstum / Wohlstand/ Lebensqualitat
trat dafiir cin, ankniipfend an den Bericht der Enquéte-Kommission des
Bundestags, sich diesem Thema zu widmen. Wohlstand und Wohlfahrt kénnten innerhalb der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR)_ starker untersucht werden (z.B.
Haushaltsproduktion, Ehrenamt, Sozialwirtschaft), aber auch auBcrhalb der VGR, wenn man
neuere Forschungen zur Wohilstandsmessung der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission oder der
OECD (Better-Life-Index) heranzége. Auch kénnten Veriinderungen im Zcitablauf analysiert
werden. Der Vorschlag stieB auf ein geteiltes Echo im Beirat: zum einen wurde befiirwortet,
die 6konomischen Aspekte dieses Themas starker herauszuarbciten, zum anderen wurde als
Problem gesehen, dass sich Indikatoren auBerhalb der VGR nicht aggregicren licBen. Als
weiteres Problem wurde die Operationalisierung der konkret formulierten Politikzicle
gesehen.
sprach sich daftir aus, das Thema nicht zu priorisicren.
Grundsdize der Finanzpolitik
regte an, aus heutiger Sicht Grundsdtze der Finanzpolitik zu formulieren,
die als Prinzipien angcwendet werden kénnten. Wenn es auch cinzeine Beiratsmitglieder
kritisch sahen, ob heutzutage cine solche Formulierung noch gelingen kénnte, wurde das
Thema doch von der Mehrheit positiv aufgenommen.
bot an, Themen fiir die Diskussion zusammen zu stellen.
VIL. _Tagesordnung der nichsten Sitzung am 26./27.09.13 in Berlin
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellung der Tagesordnung
Ii. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. ggf. Vortrag BMF zum neuen Haushaltsverfahren
Vv. Stellungnahme _.Offentlich-rechtliche Medien ~ Aufgabe und FinanzierungTM
VI. Diskussion tiber weitere mégliche Themen
gef. Punktationen zu Finanzaufsicht/Bankenunion mit neuen Schwerpunkten;
Steueroasen/Steuerflucht, Grundsatze der Finanzpolitik: Féko IL
VIL Tagungsorte fiir 2015
VU. Tagesordnung der nichsten Sitzung
IX. — Verschiedenes.
VII. Verschiedenes
Entfallt.
Berlin, den 26. September 2013
gez.
gez.
um
