2014-protokoll-nr-513
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
A. Teilnehmer
B. Tagesordnung: i. Mitteilungen des Vorsitzenden IL. Feststellung der Tagesordnung Il. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung V. Gesprach mit VI. Thema .,.Reform des Landerfinanzausgleichs* VIL. Thema ,,EU-Besteuerungsrechte* VIII. Brainstorming zum Thema ,,Europaische ArbeitslosenversicherungTM IX. Brainstorming zum Thema ,,PPP* X. Interne Sitzung: Vorsitzwahlen und ggf. Besprechung von Zuwahlen XI.‘ Tagesordnung der niichsten Sitzung XII. Verschiedenes
IL Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde unter Streichung des Tagesordnungspunkts ,,Brainstorming zum
Thema PPP“ angenommen. Das Thema solle im November wieder aufgenommen werden,
wenn die Punktation von, hierzu vorliege.
lil, _Bemerkungen zum Protokoll
der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde mit ciner Anderung im vierten Absatz des Tagesordnungspunkts IV. wie
folgt angenommen:
Ersetzen des Wortes ,.steuerkraftbasiert* durch ,,finanzkraftbasiertTM.
IV. _Gespréch mit
berichtete, dass es in der EU viel Widerstand gegen cine effizientere
Verwendung des EU-Haushalts und eine effektivere Verwendung der Strukturfonds gebe. Die
vorgeschlagene Europdische Arbeitslosenversicherung gehe am Kernproblem vorbei. Der
Stabilitits- und Wachstumspakt (SWP) wiirde deutlich mehr zur wirtschaftlichen
Stabilisicrung beitragen, wenn er denn vollsténdig umgesetzt wiirde. Zur wirtschaftlichen
Lage fthrte aus, dass es im Sommer eine Konjunkturdelle gegeben habe. Die
Risiken fiir die Wirtschaft scien u.a. aufgrund der Ukraine-Krise gréfer geworden.
Konjunkturprogramme seien jedoch nicht angezeigt. Es mitisse vielmehr eine solide
Finanzpolitik verfolgt werden, die automatischen Stabilisatoren mlissten wirken gelassen
werden. Unterstiitzung fiir diese Linie erfahre man aus UK, wahrend USA, FRA und IWF auf
ein ,,Makro-Fine-Tuning“ drangten. Die Diskussion um ausreichende Investitionen in
Deutschland werde sehr plakativ gefiihrt. Dies gelte auch fiir die Bereiche Energie und
Digitalisierung/Breitband. Im Bereich Energie sci nicht mangelnde Finanzierung das Problem,
sondern unzureichende Regulierung,
Bei der Verkehrsinfrastruktur sei die Maut-Debatte das beherrschende Thema. Zur
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur miisse eine langfristige, systemische Loésung gefunden
werden. Es miissten neue Wege beschritten werden, auch in Bezug auf mehr private
Finanzierung. Der Staat kénne sich zwar giinstiger verschulden als Private, sei aber ein
ineffizienter Bereitsteller. ~. -____-bat zu diesem Thema um Anregungen vom Beirat.
In der anschlieBenden Diskussion wurden die Bereiche Sffentliche Infrastruktur inkl.
Verkehrsinfrastruktur, effizientere Budgetgestaltung, Griechenland und die Flexi-Rente
thematisiert.
Nach
zeigte groBes Interesse, sich weiterhin regelm4Big mit dem Beirat zu treffen.
Er sagte zu, wenn méglich zu den Sitzungen im BMF zu kommen.
V._ Gespriich mit
informierte tiber den Stand der Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Lander-
Finanzbeziehungen. Dabei stiinden derzeit Forderungen der Lander an den Bund 1.H.v. ca. 30-
40 Mrd. € pro Jahr im Raum, die sich aus einer Ubernahme der Altschulden und der
Soziallasten sowie weiteren verschiedenen Themenbereichen (z.B. Entflechtungsmittel)
zusammensetzten.
Die Landerinteressen in Bezug auf den Landerfinanzausgleich scien noch so heterogen, dass
sich bisher keine klaren Handlungsoptionen herauskristallisiert hatten. Die Landerseite setze
offen darauf, dass der Bund die Konflikte zwischen Gebern und Nehmern durch zus&tzliche
Zahlungen abmildern kénne, insbesondere verlangen die Lander cine Beteiligung am
Aulkommen des Solidaritaétszuschlags nach 2019.
Fiir den Bund stiinden die von den Landern geforderten Finanzverschiebungen zwischen den
beiden Ebenen auBer Diskussion. Es ginge fiir den Bund darum, dic langfristige
Handlungsfihigkeit des Féderalstaats und cine effiziente Aufgabenvertcilung sicherzustellen.
Daftir miisse — neben einer Stirkung des Stabilitétsrats -- insbesondere bei den
Sozialleistungen die Regelungsverantwortung der regionalen Ebenen gestarkt werden.
Es deute viel darauf hin, dass alle Lander in der Lage sein werden, ab 2020 die Vorgaben der
Schuldenbremse zu erfiillen. Dies sei in erster Linie eine Frage der
Konsolidierungsbercitschaft der Lander. Bedarf fiir cinen Altschuldenfonds bestiinde nicht.
Die Verschuldung des Bundes sci unverindert sehr hoch, deshalb sei es weder notwendig
noch sachgerecht, dass der Bund die Landergesamtheit entschulde. Nur flir Lander, die sich
nach objektiven MaBstiben nicht selbst helfen kénnten, kGnne eine streng konditionierte
Unterstiitzung in Betracht kommen. Gleichzeitig miisse der Stabilitétsrat in der Gestalt
gestirkt werden, dass er die Einhaltung der Schuldenbremse tiberwacht und Sanktionen
verhdngen kann (z.B. Klagerecht vor dem BVerfG, Finanzsanktionen). Die Lander seien
jedoch bislang strikt gegen eine solche konkrete Starkung des Stabilitatsrats.
zeigte sich hinsichtlich einer umfassenden Reform des Landerfinanzausgleichs
skeptisch.
In der anschlieBenden Diskussion mit dem Beirat wurden die Bereiche Einnahmenautonomie,
Stirkung des Stabilitatsrats und Altschuldenfonds thematisiert. sprach sich fiir mehr
Steuerautonomie der Linder aus. Die allermeisten Lander seien jedoch dagegen und hitten
4.
dies bereits auch klar artikuliert.
VI_Thema_..Reform
des Liinderfinanzausgleichs“
Se erklarte. dass Teil 3. der Punktation noch nicht vorliege und in Teil 5. noch
weitere Lisungsalternativen aufgenommen werden sollen. Im Anschluss an die allgemeinc
Diskussion wurde der Text in Abschnitten aufgerufen.
erlduterte, dass die neue Vorlage die Altschuldenthematik aufgegriffen habe.
Grundsatzlich wird festgestellt, dass bestehende Schulden kein Argument fiir eine bestimmte
Verteilung der Finanzmittel sein diirfen. Eine Altschuldenlésung kénne eine Aufweichung der
Budgetrestriktion zur Folge haben, die kaum wieder riickgingig gemacht werden k6nne. Is
sei in der Kommission diskutiert worden, ob die Einfithrung einer substanziellen
Steuerautonomie eine hinreichend starke Veranderung der Finanzverfassung darstellen wtirde,
die auch eine Altschuldenlésung begriinden kénne. Man sei aber zum Schluss gekommen,
dass dies nicht der Fall] ist. Sinnvoller sei es, die Finanzmasse des Solidaritétszuschlags als
Kompensation fiir die Einflihrung einer Steuerautonomie ins Spiel zu bringen. Es ginge
schlieBlich um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen, und nicht um die Bekimpfung der
Haushaltsnotlage einzelner Lander.
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob sich der Beirat stérker positionicren sollte, auch
angesichts dessen, dass schon eine klare Position zu vertreten scheine.
entgegnete, dass er auch die Notwendigkeit fiir konkrete Vorschlage sche, man
sei jedoch noch nicht soweit, diese zu liefern. Bis Ende des Jahres kénne man sich jedoch
wohl innerhalb der Kommission auf eine Grundlinie fiir das Papier einigen.
Es bestand weitgehend Einmiitigkeit, dass Steuerautonomie erstrebenswert sei, um die
Anreize zur Ausgabensenkung und dic Eigenverantwortung der Lander zu starken.
Gleichwohl wurde auf die Méglichkeit negativer fiskalischer externer Effekte hingewiesen.
Das Gutachten solle das Thema Steuerautonomie noch starker diskutieren.
aowas ool
- wies darauf hin, dass fiir eine echte Starkung der Eigenverantwortlichkeit der
Lander eine Aufhebung der Bund-Linder-Haftungsgemeinschaft, wie sic derzeit bestehe, cine
notwendige Voraussetzung sei. Hierzu sei eine Verfassungsinderung erforderlich, durch die
eine Sanierungsinsolvenz von einzelnen Gebietskérperschaften miéglich werde.
Weiter wurde eine Stirkung des Stabilitétsrats diskutiert. Die Ausgestaliung dieses
Vorschlags erschien unklar. Die Wirksamkeit eines Klagerechts des Stabilitatsrats vor dern
BVerfG wurde bezweifelt. Auch wurde diskutiert, ob eme Kontrolle durch den Stabilitétsrat
sinnvoll sei und nicht stattdessen mehr Eigenverantwortung und Autonomie vonnGten seien.
Des Weiteren wurde eine quantitative Darstellung angeregt, welche Auswirkungen zusatzliche Steuereinnahmen fiir die Lander tiber die Veranderung der Finanzkraft hinaus hitten. Auerdem wurde vorgeschlagen, die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung in das Gutachten aufzunehmen. Kontrovers diskutiert wurde das Thema verzégerte Integration. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies einen erheblichen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte darstellen wiirde. Wegen der zentralen politischen Bedeutung der Exit-Option sei deshalb eine Wegzugsbesteuerung auch im Aufensteuerrecht auf wenige Sachverhalte beschrankt, in denen der fiskalische Aspekt bei der Mobilitaétsentscheidung mutmaBlich im Vordergrund steht. Vor dem Hintergrund, dass die Darstellung weitergehender Reformalternativen vom Beiratsvorschlag ablenken kénne, wurde eine Streichung des Abschnitts 5 des Gutachtens zu weitergehenden Reformalternativen vorgeschlagen. AuBerdem wurde angeregt, hinsichtlich der Gemeindesteuereinnahmen die Beiratsgutachten von 1992 und 2000 mit einzubeziehen. VU. Thema ,.EU-Besteuerungsrechte“ entfailt VII. Brainstorming zum Thema ,,.Europiische Arbeitslosenversicherung“ entfallt XL. Tagesordnung der nichsten Sitzung am 20./21.11.14 in Berlin I. Mitteilungen des Vorsitzenden Il. Feststellung der Tagesordnung IH. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Thema ,,EU-Besteuerungsrechte“ — ggf. kommt aktuelle Fassung V. Brainstorming zum Thema ,,Europaische Arbeitslosenversicherung* VI. Brainstorming zum Thema ,,PPP“ VIL Diskussion neuer Themen VI. Tagungstermine 2016/2017 IX. Interne Sitzung: Zuwahlen X. Tagesordnung der nachsten Sitzung XI. Verschiedenes
XII. Verschiedenes entfallt Berlin, den 20, November 2014 c= SSSR oveRED
