2015-protokoll-nr-515
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Entschuldigt Herr Prof. Lars Feld Frau Prof. Fuchs-Schiindeln Herr Prof. Hedtkamp Frau Prof. Hey Herr Prof. Bernd Friedrich Huber Herr Prof. Alois Oberhauser Frau Prof. Pollak Herr Prof. Schreiber Herr Prof. Wellisch Herr Prof. Wiegard Herr Prof. Volker Wieland B. Tagesordnung: L Mitteilungen des Vorsitzenden i. Feststellung der Tagesordnung IH. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung TV. Gespriich mit u aktuellen Themen V. Gesprich mit zu aktuellen Themen VI. Vortrag und Diskussion mit zur Bankenunion VU. Thema ..Reform des Landerfinanzausegleichs* VIUL Thema ,,.EU-Finanzierung” IX. Thema .PPP* X. Thema ,.Europiische Arbeitslosenversicherung* XI. Interne Sitzung: Zuwahlen Xil. Tagungen 2016/2017 — Orte festlegen XIIL ‘Tagesordnung der nachsten Sitzung XIV. Verschiedenes
Il. Bemerkungen zum Protokol
l der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde ohne
Anderungen angenommen.
IV. Gespriich mit d m
Ail aktuellen Themen
| dem Beirat fiir
die Ubersendung des Briefs zur Debatte
Inve
liber
stitionen und Staatsverschuldu
ng in Deutschland an
Dies sei ein wichtiger
Beitrag gewesen. Er berichtete zu aktuellen finanzpolitischen Themen wie dem
Jahreswirtschaftsbericht, dem Exi
stenzminimum-Bericht und der
aktuellen tiirkischen G20-
Prasidentschaft. DEU sei an
der »G20 Investment and Infr
astructure Working Group“
als Co-
Chair beteiligt. Bei den
weiteren Arbeiten werden
die Themen Best-Practis
e-Erfahrungen,
Offentlich-Private-Partnerschaften (OP
P) und islamische Finanzierung (Su
kuk) eine Rolle
spielen.
In der anschlieRenden Dis
kussion mit dem Beirat wur
de die auf europdischer Ebe
ne schon
a35
erdrtert. Dabei wurden
mehrfach aufgekommene Idee einer EU-ArbeitsloVersenschverlepsicpunherg ungder Lésung struktureller
Bedenken geduBert, dass sie Anreize zur n asynchrone Schocks nur begrenzt
Arbeitsmarktprobleme geben kénne; auch wiirde (neuer) Umverteilungsmechanismus
ausgcglichen. Es sei zu befiirchten, dass sie eher als
genutzt werde.
sio n zum Lan der fin anz aus gle ich stel lte her aus , dass eine
In der Diskus 5 erre icht wer den soll e. Die Einfiihrung von
Finigung auf Eck pun kte bis zum Som mer 201
chl age n bei der Ein kom men ste uer wer de in der Poli tik jed och krit isch gesehen.
regionalen Zus mic das Ste ucr auf kom men — wie wiederum
Der Beirat sah nich t, das s bei ein er Ste uct aut ono
e befi irch tet — star k sch rum pfe n ode r sog ar ver sch win den wid e. Hins ichtlich
von anderer Scit sic h fir Fin anz hil fen nur in
der finanzsch wac her en Bun des lan der spr ach
Kond itio nali tat aus. Aus dem Beir at wur de dar auf hin gew ies en, dass die
Verbindung mit atl ich kei t zum Teil anders
Probleme und Anr eiz e in Deu tsc hla nd weg en der Bun des sta
gelagert seien als in der EU.
V._Gesprach mit dem qu aktuellen Themen
nahm vor dem Hintergrund gewachsener geopolitischer Ris iken zunachst zum
die Ukraine finanziell
. Wichtig sei es,
Konflikt zwischen der Ukraine und Russland Stellung g leisten.
vu stabilisieren. auch Russland mtisse hierzu einen Beitra
and hab e im Zug e der Ref orm pro gra mme Fort schr itte gem ach t. Die Parlamentswahl
Griechenl ande rn: Die Bun des reg icr ung geht davon
werde an der Hal tun g der Bun des reg icr ung nich ts
Ver ein bar ung en ein geh alt en wer den . All erd ing s wii rde Gri ech enl and die Hilfe nicht
aus, dass Bun des reg ier ung all gem ein weiter auf
aufgedringt. Auf eur opd isc her Ebe ne setz e die
sche Ver ant wor tun g, Str ukt urr efo rme n und trag filh ige Inve stit ione n in Europa.
finanzpoliti
Als aktuelles Thema bestimme insbesondere derei folJungenckeder-Pvier lan fiir Investitionen die
Themen Relevanz:
finanzpolitische Agenda. Fiir Deutschland hatten dab 2016-18
e Investitionen in Deutschland steigern: 10 Mrd. Euro von
: Akti vité ten in Eur opa aus wei ten , Net zwe rk eur opd isc her For der banken starken
e KfW
e Betciligung am Juncker-Plan ausgestalten
e Investitionsklima verbessern.
opdische
ermunterte den Beirat, Themen wie OPP und — Eur Themen
angelegte
Arbeitslosenversicherung Zu bearbeiten, gern aber auch langfristig
~4:
aufzugreifen.
Im Anschluss diskutierte der Beirat mit die Strukturreformen in europdischen
Mitgliedstaaten und die Positionierung der EU-Kommission in den laufenden Verfahren.
Ferner kamen die Auswirkungen der jiingsten geldpolitischen Entscheidungen der EZB sowic
Méglichkeiten der Verbesserung des Investitionsklimas zur Sprache.
VI. Vortrag und Diskussion mit zur Bankenunion
trug ein Koreferat vor zur aktuellen Stellungnahme des Beirats ,.Entwicklung
der Europdischen Bankenunion — Pladoyer fiir ein glaubwiirdiges Bail-in*. Er sah die
Stellungnahme des Beirats im Lichte seiner eigenen Analysen in Teilen kritisch, im
Wesentlichen, weil er die auch vom BMWi-Beirat vorgetragene Forderung nach héherem
Eigenkapital in Banken fiir die bessere Lésung hielt. In seinem Vortrag ging he
detailliert auf einzelne Annahmen und Aussagen in der Stellungnahme ein und diskutierte sie
im Lichte theoretischer und empirischer Erkenntnisse. Grundsatzlich hielt aber auch er das in
der Stellungnahme geforderte glaubwiirdige Bail-in fiir begriBenswert.
Die Mitglieder der Beiratskommission dankten fiir sein Kommen und seinen
Vortrag. Sie betonten, dass sie héheres Eigenkapital fiir Banken und cine glaubwiirdige
private Haftung ebenso sehr unterstiitzten. Es sei dem Beirat in den der Stellungnahme
vorausgegangenen Diskussionen sehr wichtig gewesen, nicht gegen das Gutachten des
BMWi-Beirats zu argumentiecren. sondern komplementire Instrumente zu entwickeln. Die
Diskussion mit dem Beirat drehte sich im Wesentlichen um die Erhéhung des Eigenkapitals in
Banken und welche Anreize dabei eine Rolle spielen.
VU. Gutachten ,.Reform des Landerfinanzauscleichs“
erlduterte kurz den Bearbeitungsstand der Stellungnahme. Die Regclungen
wiirden nun im Kapitel 3 skizziert und die Beurteilung der bestchenden Regelungen in Kapitel
4 sei iiberarbeitet worden, wobei auch die Thematik des Finanzbedarfs der Gemeinden starker
diskutiert werde. Damit andere sich auch die Einschdtzung des Sachverhaltes im Vergleich zu
friheren Beiratsgutachten. Neu sei das Kapitel 5, das Lésungsansitze formuliere.
Der Beirat begriiBte und unterstiitzte das Gutachten. Es wurde der Wunsch getiufert. dic
Argumentation noch staérker durch verfiigbare Zahlen zu unterlegen. Weiter wurde angeregt.
auf das Gutachten ,,Haushaltskrisen im BundesstaatTM (2005) zu verweisen, um den
-5-
Zusammenhang von Kigenverantwortung der Lander und der Méglichkeit einer Insolvenz als
Lésung durch den Markt zu verdeutlichen. Der Text wurde anschlieBend bis einschlieBlich
Kapitel 3 bearbcitet.
kiindigte cine tiberarbeitete Fassung flir die Marz-Sitzung an.
VIIL_Gutachten/Stellungnahme ,EU-Finanzierun
verwies auf die zwei Argumentationsstrange in der vorgelegten Punktation: zum
einen ginge es um die Méglichkeiten und Grenzen eigener Besteucrungsbefugnisse der EU,
zum anderen um den EU-Haushalt im engeren Sinne. In der Monti-Kommission werde
kritisiert. dass es zwischen dem EU-Haushalt und den EU-Birgern keine Verbindung gebe
und deshalb eigene Besteuerungsrechte der EU notwendig scien. Die EU-Kommission wolle
untersuchen, warum die gemachten Vorschlige nicht umgcesetzt wiirden. Im
Gutachtenentwurf kime dagegen dic rechtliche Priifung beztiglich eigener Besteuecrungsrechte
der EU zu einem negativen Ergebnis. regte eine grundsdtzliche Diskussion der
Ausrichtung und des thematischen Umfangs des Gutachtens an.
Von den Beiratsmitgliedern wurde darauf hingewiesen, dass die Ausgangsposition die Frage
nach cigenen Steuern fiir die EU gewesen sei. Zum Haushalt und zu Nettosalden-
Diskussionen gebe cs wenig Neues beizutragen. Es kénne jedoch tiber den Status-Quo hinaus
cin Ausblick auf leistungsorienticrte Steuern gegeben werden, die als Zwischenschritte in cin
anderes Finanzicrungssystem dienen kénnen, sofern damit eine Internalisierung von
Externalitaten verbunden sei (z.B. Luftverkehrsteuer). Der Bericht der Monti-Kommission
miisse ernst genommen werden und die fiir den EU-Birger wenig sptirbare Finanzierung solle
thematisiert werden. Eine curopdische Stromsteucr z.B. sei gut auszuweisen und wiirde fiir
den Birger sichtbar sein. Unter diesem Gesichtspunkt kénnte wichtig sein, dass die Abgabe
nicht mehr durch die nationalen Haushalie licfe,; damit sei es jedoch auch einfacher, die
Obergrenzen des EU-Budgets auszuweiten. Der Beirat sprach sich jedoch weiterhin fiir die
feste Deckelung des EU-Budgets und cin Veto-Recht des BU-Rates aus.
schlug vor, das Gutachten noch einmal im Lichte der Diskussion zu iiberarbeiten.
Ls kénne an der Beiratsstellungnahme zum mehrjahrigen Finanzrahmen der EU ankniipfen,
die Fuhlbarkeit von EU-Steuern fiir den Birger thematisieren und den Weg tiber/ohne
nationale Haushalte behandeln. Die Kommission werde sich hierzu beraten und im Marz eine
tiberarbeitete Version vorlegen.
IX. Thema ..Offentlich-Private Partnerschaften - OPP“
ai fthrte in das vorgelegte Thesenpapier ein. Er machte deutlich, dass das Thema
‘vermutlich keine klare allgemeingiiltige Beurteilung aussprechen kénne: der Erfolg von OPP
hinge stark von den jeweiligen Gegebenheiten ab. Er sprach sich jedoch fir eine
Relativierung des Arguments aus, dass Private auf Grund ihrer hdheren
Refinanzicrungskosten immer im Nachteil seien. Dic gtinstigere Refinanzicrung des Staats sci
dadurch bedingt. dass bestimmte Risiken nicht eingepreist scien, da die Lasten im
Zweifelsfall auf den Steuerzahler abgewdlzt werden kGénnten.
Unter anderem wurden die folgenden Aspekte hervorgehoben: Es sei zweifelhaft, ob OPP
wirklich dabei helfen kénne, unwirtschaftliche Projekte zu identifizieren. Sie wiirden jedoch
eine Gesamtplanuny erfordern, die flir die Durchftihrung von Infrastrukturprojekten in jedem
Fall sinnvoll sei. Einige Mitglieder pladierten daftir, auch die Gemeindeebene mit
einzubeziehen. Hier wiirden OPP immer wieder mit Hinweis auf die héheren Kosten
abgelehnt. Wahrscheinlicher sei jedoch, dass OPP in Konkurrenz zur eigenen
Wirtschaftstatigkeit der Gemeinden tréten, und deshalb abgelehnt wiirden. Falls eindeutige
allgemeingtiltige Empfehlungen in der Stellungnahme bzw. dem Gutachten nicht méglich
scien, solle ggf. eine Art ,.MindestanforderungskatalogTM an lohnende Projekte formuliert
werden.
Der Beirat sprach sich daftir aus, das Thema auch mit Blick auf die erhcbliche Bedeutung von
Investitionen auf europdischer Ebene zu behandeln. “ktindigte an im Mai eine
liberarbeitete Version vorzulegen und behielt sich vor Mitglieder zwecks Bildung einer
Kommission anzusprechen.
X. Thema ..Europdische Arbeitslosenversicherung“
erlauterte seine vorgelegte Punktation. In den Vordergrund stellte er
besonders Moral-Hazard-Probleme, die von einer europdischen Arbeitslosenversicherung
ausgehen kénnten. Die Ausrichtung eincs solchen Systems auf kurzfristige Verdnderungen
wiirden Anreize verringern. strukturbedingte Arbeitslosigkeit zu finanzieren; damit wiirde
aber auch eine Verringerung der Stabilisicrungsfunktion einhergehen.
In der Generaldebatte im Beirat wurden folgende Argumente angesprochen: Ob es
grundiegende, allokative Griinde fiir die -Finrichtung = ciner ~—europdischen
Arbeitslosenversicherung gebe, z.B. weil insgesamt zu viel/zu wenig versichert wiirde? Auch
-7-
wiirden je nach GréBe Lander unterschiedlich durch Arbeitslosigkeit destabilisiert. Uberlegt
wurde, ob dic Arbcitslosenversicherung eher fiir die EU gesamt oder nur fiir die Eurozone
angelegt sein solle. Der Ausgleich asymmetrischer Schocks durch eine Versicherungslésung
sei nicht Bestandteil der Theorie optimaler Wahrungsraume, der Ausgleich geschche tiber dic
Arbeitsmobilitit. Weiter wurde angesprochen, ob zu einem System der Rtickversicherungen
nationaler Arbeitslosenversicherungen oder ciner individuellen Versicherung mit direktem
Leistungsanspruch Stellung genommen werden solle. Dabei wurde auch die Portabilitét von
Anspriichen genannt. Kontrovers wurde diskutiert. ob eine Gegentiberstellung privater vs.
éffentlicher Arbeitslosenversicherung hilfreich sei, da das individuelle Arbeitslosigkeitsrisiko
versicherungsmathematisch unkalkulierbar sei.
schlug vor. die Argumentation tiber cin Zwei-Linder-Modell zu
entwickeln, in dem die ZahlungsstrS6me autonom nach Konditionen vereinbart werden. Fiir
weitere Linder kénne cs ein Opt-in-Recht geben. Er werde zum Stand der Uberlegungen auf
der Beiratstagung im Mai oder im Juli berichten.
XIL. Tagungstermine 2016/2017
Fir die Beiratstagungen im Jahr 2016 wurden folgende Sitzungsorte vereinbart:
e 12/13. Mai 2016: Potsdam
¢ 7./8. Juli 2016: Regensburg
Ferner wurde die Sitzung vom 21/22. Januar 2016 auf den 28./29. Januar 2016 verschoben.
Die Festlegung der Tagungsorte 2017 wurde vertagt.
XIIL. Tagesordnung der niichsten Sitzung am 26./27.03.15 in Berlin/BMF
i. Mitteilungen des Vorsitzenden
IL Feststellung der Tagesordnung
IH. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Thema ..Reform des |.anderfinanzausgleichs*
Vv. Thema ,,EU-Finanzierung*
VI.‘ Tagungsorte 2017
VII. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VII. Verschiedenes.
XIV. _Verschiedenes Entfallen. Berlin, den 26. Marz 2015 o- |
