Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG

Wie viele Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Neustadt anhängig:

- wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?

- wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?

- wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?

- wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?

- wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?

Bitte auch nach privat/nicht privat auflisten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. April 2016
  • Frist
    3. Mai 2016
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Verf…
An Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG [#16171]
Datum
1. April 2016 00:06
An
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Neustadt anhängig: - wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? Bitte auch nach privat/nicht privat auflisten.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Wolf <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Antrag nach dem LTranspG Mit freundlichen Grüßen
Von
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Betreff
Antrag nach dem LTranspG
Datum
6. April 2016 12:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen

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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Antrag nach dem LTranspG Mit freundlichen Grüßen
Von
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Betreff
Antrag nach dem LTranspG
Datum
7. April 2016 13:46
Status
Mit freundlichen Grüßen