Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
Der Schutz der Menschenrechte ist nicht freiwillig – er ist Pflicht. Unsere neue Kampagne ruft die Mitarbeiter:innen der EU-Grenzpolizei Frontex dazu auf, Missstände zu melden.
Die Grenzpolizei Frontex ist eine der intransparentesten EU-Agenturen. Hier veröffentlichen wir Tausende von Dokumenten, die wir durch Anfragen bei Frontex gesammelt haben.
Der berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. Der Bericht sollte nie öffentlich werden. Wir veröffentlichen ihn hier.
Die EU-Grenzpolizei möchte mit einer eigenen Website für Informationsfreiheitsanfragen verhindern, dass ihre Antworten an die Öffentlichkeit kommen – und schließt dabei Menschen mit Behinderung aus. Mit unserem neuen Tool haben wir ein Loch in Frontex’ digitalen Zaun geschnitten.
Mehr als zwei Jahre wurde Frontex Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz überprüft. Jetzt hat die EU-Bürgerbeauftragte nach unserer Beschwerde die umstrittene EU-Agentur Frontex dazu aufgefordert, FragDenStaat-Anfragen per E-Mail zu beantworten. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Plattformen haben.
Die EU-Agentur Frontex will ihre Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geheim halten. In Kooperation mit FragDenStaat fechtet die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch dies vor Gericht an.
756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge, 62 bulgarische Streifenwagen oder 101 österreichische Abschiebebeamt:innen: Wir haben recherchiert, wie die einzelnen europäischen Länder Frontex in den Jahren 2015 - 2021 unterstützt haben.
Frontex, EU-Kommission, Innenministerium: Immer mehr Behörden stören sich an Auskunftsplattformen wie FragDenStaat. Sie geben eigene Plattformen in Auftrag – mit weitreichenden Folgen für die Informationsfreiheit.
Im April forderte das EU-Parlament die Grenzpolizei Frontex auf, ihre Geldforderung an uns über 10.520 Euro fallen zu lassen. Die EU-Grenzschutzbehörde hat sich jetzt entschieden, die EU-Parlamentarier zu ignorieren – wieder einmal.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat lange Zeit behauptet, dass Such- und Rettungsmaßnahmen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Operationen auf See sind. Neue Recherchen zeigen, wie Frontex daran gearbeitet hat, ihre Rettungskapazitäten nutzlos zu machen - und das auf Kosten von Menschenleben.
Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert.
In einem beispiellosen Schritt hat das Europäische Parlament die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre an uns gerichtete Rechnung über Anwaltsgebühren zurückzuziehen – und dies auch in Zukunft zu unterlassen.