Flüchtende hinter StacheldrahtWie die EU den Bau von Lagern unterstützt

Nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Anfang September 2020 war die Welle der Solidarität unter EU-Politiker:innen groß. „No more Morias“, forderte die EU-Innenkommissarin Ylva Johannson nur wenige Tage später. Der Plan: Die Errichtung neuer Unterbringungen für Geflüchtete auf den Inseln, die den „EU-Standards“ entsprechen sollten. Das Ergebnis: Stacheldraht mit Widerhaken, Ausgangsbeschränkungen und 24 Stunden Kameraüberwachung. Dabei hatte die EU eigentlich eine eigene Task Force eingerichtet, die für die Einhaltung der Standards Sorge tragen sollte.

Über mehrere Monate hinweg haben wir gemeinsam mit den freien Journalist:innen Katy Fallon, Elisa Perrigueur und Franziska Grillmeier sowie dem ZDF Magazin Royale, Ippen Investigativ und Mediapart zur Konzeption und dem Bau der Lager recherchiert. Über Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten wir Zugriff auf u.a. die Protokolle der Sitzungen zwischen der Task Force, des griechischen Ministeriums sowie anderen EU-Agenturen, vor allem aber auf einen Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA). Er zeigt: Die EU hat mit den Lagern das umgesetzt, wovor die Grundrechtsagentur eigentlich warnte.

Patrouillen, Drohnen, Stacheldraht

276 Millionen Euro gab die EU der griechischen Regierung für die Konzeption und den Bau von fünf neuen Auffanglagern auf den Inseln Leros, Kos, Lesbos, Chios und Samos. Mitte September 2020 wurde das erste auf Samos eröffnet und 300 Menschen dorthin transferiert. Die Lager seien Pilotprojekte und markieren ein „neues Kapitel des Migrationsmanagement“, wie die Vorsitzende der EU-Task Force Beate Gminder bei der Eröffnung verkündete. 

Tag und Nacht patrouillieren Polizist:innen in und um das Gelände. Drohnen überwachen aus der Luft das Gelände, das mit einer doppelten Reihe Maschendrahtzaun und NATO-Stacheldraht mit Widerhaken umzäunt ist. Verlassen werden kann das Lager nur mit einer Chipkarte zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr. Die nächste Stadt liegt über eine Stunde Fußweg entfernt. Unzählige Kameras übertragen in Echtzeit den Alltag der Menschen in eine dafür eigens eingerichtete Kommandozentrale im griechischen Migrationsministerium. Wie ein Tweet des griechischen Migrationsministers zeigt, sogar die Betten:

Drohnen, Kameras und Metalldetektoren sind Teil eines von drei neuen Überwachungssystemen. Das System „Centaur“ wurde entwickelt zum „Schutz von Menschen und Eigentum“ sowie für die „Aufnahmestrukturen von Drittstaatsangehörigen“. Unsere Recherchen zeigen, dass diese etwa 37 Millionen Euro teuren System von der EU, genauer durch die „Recovery and Resilience Facility“ (RRF), finanziert werden. Eigentlich ist der RRF dafür gedacht, die Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten nach der Corona-Pandemie auf nachhaltigem und digitalem Wege wieder anzukurbeln. 

In einem Bericht vom Februar 2021, den wir hier veröffentlichen, warnte die EU-Grundrechteagentur FRA vor genau dieser Konzeption. Sie schrieb:

„Ein Lager, das für die erste Identifizierung und Registrierung zuständig ist, sollte nicht wie ein Gefängnis aussehen. Um das Risiko einer Retraumatisierung bei Menschen, die Gewalt und Verfolgung ausgesetzt waren, so weit es geht zu vermeiden, sollte kein Stacheldraht oder andere gefängnisähnliche Umzäunung verwendet werden und uniformiertes Personal vermieden werden.“

Außerdem sollten Kinder einer „gefängnisähnlichen Umzäunung“ nicht ausgesetzt werden und alle Menschen, die dort auf ihre Asylentscheidung warten, sollten sich inner- und außerhalb frei bewegen können. Doch genau das ist jetzt Realität geworden. 

Der Bericht entstand im Rahmen der sogenannten „Migration Steering Meeting Commitees“, deren Protokolle wir ebenfalls veröffentlichen. Dabei handelt es sich um Treffen, der EU-Taskforce, des griechischen Migrationsministeriums, internationalen Organisationen (UNHCR, IOM) sowie den EU-Agenturen Frontex, EASO und FRA, die ab September 2020 etwa monatlich abgehalten wurden.

Die EU begrüßte im Rahmen der Treffen unter anderem Ende Februar 2021 die „gestiegenen Sicherheitsmaßnahmen“ in den Lagern. Ebenso wird immer wieder auf die Reduktion der Anzahl der Geflüchteten verwiesen, die sich auf den Inseln befinden. In einem Jahr wurde die Zahl von 40.000 auf 4.500 reduziert. Dies hatte zur Folge, dass mittlerweile zehntausende Geflüchtete im Großraum Athen unter prekären Bedingungen leben. Denn die meisten Menschen wurden einfach nur aufs Festland transferiert, ohne genauen Plan, wie sie dort weiter machen sollten. 

Falsche Angaben zum Zustand der Lager

Außerdem zeichnet sich in den Berichten vor allem ab, wie unsauber seitens der Task Force kontrolliert wurde. So verspricht das griechische Migrationsministerium immer wieder, dass das temporäre Lager Mavrovouni auf Lesbos winterfest gemacht werde. Gminder bestätigte in einem Brief ans deutsche Innenministerium im Dezember 2020, dass eine Verbesserung der Bedingungen erkennbar sei:

„Die Zelte wurden alle winterfest gemacht, haben einen festen Boden, der auch gegen Wasser abgesichert ist. (…) Die Zeltplanen wurden doppelt und dreifach verstärkt, sowohl gegen Kälte als auch gegen Regen.“

Die Realität sah jedoch ganz anders aus. Wie Videos zeigen, waren die Lager den Wetterbedingungen über die Wintermonate nicht gewachsen.

Und in Bezug auf die Planung der neuen Lager fügt Gminder noch an:

“Die Arbeiten laufen auf Hochtouren und entsprechen allen geltenden Vorschriften und amtlichen Verfahren. Ich konnte mich selbst mehrmal vom Fortgang der Arbeiten überzeugen und war seit September fünf Mal auf Lesbos.”

Deutschland unterstützt Lager-Neubauten

Deutschland spielte unterdessen bei der Planung der Lager eine wichtige Rolle. Interne Vermerke, die wir veröffentlichen, zeigen, dass Deutschland Griechenland beim Bau der Lager mit Expertise unterstützte, unter anderem durch die Vorstellung des Konzepts der Ankerzentren.

“Neben finanzieller und materieller Unterstützung hilft Deutschland Griechenland auch mit Knowhow, Fachaustausch und der Entsendung von Personal. So hat Deutschland Griechenland z.B. die implementierung von IDMS-Tools zur identifikation von in Griechenland ankommenden Asylsuchenden, die Konzeptionierung von AnkER-Einrichtungen oder auch die Vermittlung von deutschen Dolmetschern seltener Sprachen für griechische Asylanhörungen angeboten.”

Warum Deutschland ein Interesse am Bau dieser Lager hat, zeigt sich in einem Brief von Helmut Teichmann, Staatssekretär im Innenministerium, an das griechische Migrationsministerium im  Dezember 2020: 

„In den letzten Monaten hat Deutschland einen deutlichen Anstieg bei Einreisen von anerkannt Schutzberechtigten aus Griechenland verzeichnet. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge.“

Denn eine Rückführung von Menschen, die in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt hatten, ist trotz Dublin-Verordnung durch ein Urteil nicht mehr möglich. Der Grund dafür ist, dass den Flüchtenden in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.

Eine Unterstützung beim Bau der neuen Lager kommt Deutschland und auch der EU soweit zugute, dass die Menschen auf den Inseln mittels Stacheldraht und Überwachungstechnologien festgehalten werden.

→ Überblick zur Recherche beim ZDF Magazin Royale

→ Mehr Informationen zu dem Lager auf Samos gibt es in diesem Bericht bei Ippen Investigativ

→ Sämtliche Anfragen und Dokumente zur Recherche

Diese Recherche wurde unterstützt durch ein Stipendium des Journalismfund.eu sowie der Mitarbeit des Disinfaux Collective.