4. Konkrete Arbeitsmarkt und Strukturpolitik mit dem Ziel, Schaffung neuer Arbeitsplätze. 5. Yolle Ausschöpfung des Instrumentariums des AFG nach $ 249h. 6. Weiterführung der ABM-Maßnahmen. ?. Die Zahlung der noch ausstehenden 30 % Abfndungen für unsere bereits entlassenen Kollegen. ‘Wir sind der Meinung, daß unsere Forderungennicht überzogen sind. ‘Wir vertreten den Standpunkt daß dem kleinen Steuerzahler nicht so tief wie möglich, sondern nur so tief wie unbedingt nötig in die Tasche gegriffen werden sollte. Es ist an der Zeit, besonders jenen einmal in die Tasche zu fassen, die an der 'Wiedervereinigung Deutschlands genug werdient haben. Wir fordern heute und hier alle politischen Mandatsträger. die Regierungen won Bund und Ländern, die Treuhandanstalt und natürlich auch die Unternehmen , die auch eine Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer haben, auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die Zeit gebietet in konstruktiver Zusammenarbeit aller. Arbeitsplatzsbbau zu stoppen, neue Arbeitsplätze zu schaffen . perspektwisch zu sichern und soziale Spannungen abzubauen. Oder soll aus dem Ruck nach "Rechts" bei den Kommunalwahlen in Hessen eine Rechtskurve in ganz Deutschland werden ? Zu dieser Entwicklung sagen wir eindeutig "N e in"! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Änlage übergehen wir Ihnen eine Studie zur Optimierung des Fusionskonzeptes "Kali" und erwarten won Ihnen, daß Sie sich unseren kierechtigten Forderungen und Interessen annehmen und eine verantwortungskbewußte Bearbeitung veranlassen. Mit freundlichem Gluückauf ! WR. Betriebsgewerkschafts- ausschuß IG BE Me —Schmi Betriebsrat

Vorschlag für Strukturmaßnahmen im Bereich der Werra-Region Im Monat Dezember 1952 wurden die Absichten zur Zusammenführung der deutschen Kaliunternehmen bekannigegeben. Die von Stillegung betroffenen Bereiche der Mitteldeutschen Kali AG befinden sich in strukturschwachen Regionen. Dies trifft insbesondere für die Region in und um Merkers zu. In den vergangenen 3 Monaten hatten die Beteiligten und Betroffenen hinreichend Gelegenheit, sich über die "soziale Abfederung" für die Mitarbeiter, z. B. der MdK, Gedanken zu machen. Hierzu wurden folgende Maßnahmenvorgeschlagen: - Qualifizierungsinitiative zu Baufachleuten - Kraftwerksnutzung - Recyclingzentrum - Müllverbrennungsanlage - Abbruch-, Abriß- und Verwahrungsarbeiten sowie - Einbindung in Öffentliche Aufgaben (Umweltschutz und Sanierung Damit die angestrebten Maßnahmen nunmehr zügig ‚vorbereitet, initiiert und auch andere Betroffene und Interessenten eingebunden werden, wird die Gründung einer Initiativgesellschaft Werra vorgeschlagen. Aufgabe dieser Initiativgesellschaft soll sein: 1. Erfassung des Umstrukturierungsbedarfes (stillgelegte Unternehmen, teilstiligelegte Unternehmen bzw. Werke) 2, Ermittlung der Struktur der betroffenen Arbeitnehmerschaft (Geschlecht, Alter, Qualifikation) 3. Ermittlung der Infra-Struktur der Region (Verkehrsanbindung, Telekornmunikation u. a.) 4. Möglichkeiten der Umstrukturierung (z.B. Umschulung, Fortbildung, Ausbildung, Neuansiedlung von Unternehmen) 5. Sanierung der Standorte 6. Werbung für die Region

-2- 7. Wer soll mit Geseiischafteranteil eingebunden werden? - Land - - - - - - 8. Landkreis Kommunen betroffene Unternehmen (Kali u. a.) zukünftig ggf. profitierende Unternehmen Mittelstandsvereinigungen Mitarbeiter Wer kann der Gesellschaft im Rahmen eines Beirates von Nutzen sein? Z.B. Arbeitsamt, betroffene Gewerkschaften. Dauer der Maßnahmen Bei der Festlegung der Dauer der Maßnahmensollte davon z. B. Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen überschaubarer Zeit wieder dem Arbeitsprozeß zuzuführen. daß sich eine solche Initiativgesellschaft auf Dauer auch als Wirtschaftsförderungsgesellschaft etabliert. Beispiel hierfür Ruhrgebiet. ausgegangen werden, daß dazu dienen, die MA in Das schließt nicht aus, ist z. B. der Initiativkreis Speziell für den Bereich des Kalibetriebes Merkers AG müssen folgende Klärungen herbeigeführt werden: 1. Zeitlicher Ablauf der Kündigungsmaßnahmen 2. Anzahl der für die Verwahrung benötigten Mitarbeiter 3. Prüfung der Möglichkeit der Umsetzung der Mitarbeiter, z. B. in andere Kaliunternehmen, ggf. auch nach der Fusion Kaliunternehmen West 4. Schaffung von Alternativarbeitsplätzen.

BONN,den DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT IIIB3 - 08 57 05 7. April 1993 Villemombler Str. 76 Gesch.-Z.: Postanschrift: Postfach 14 02 60 - 5300 Bonn 1 (Bei Antwort bitte angeben) Telefon: (02228) 615- 34 48 oder 6 15 - ] (Zentrale) *Bundesminister für Wirtschaft* Postfach 140260* 5300 Bonn 1* A: q. Herrn MR Wittstock Chef des Bundeskanzleramtes Telefax: (0228) 615-4436 Teletex: 228340=BMWi Telex: 886747 MM. 74 e w 1. & Le ,' 7 u. N Bundeskanzleramt Kun Nahe, Fi) Postfach 5300 Bonn 1 ler slaf Betr.: mm Ihre für schaftliche des vom ist in Bonn sind. Zum Wirtschaft, in die der Inhalt Bundesfinanzministeriums ministeriums (BMWi) in von Merkers gleichlautend Zusammenarbeit, worden 07.04.1993 Betriebsrats Finanzen, Kalikumpel geben des Kurzmitteilung Bundeskanzler minister der ?, 200 Schreiben Herrn h fl Kali Bezug: Das einer im mit und Anschluß dieses 12.03.1993 Schreiben Arbeit Thüringer (BMF) vom die Bundes- Soziales und wirt- an die Demonstration Landesvertretung Schreibens und des Besprechung betriebswirtschaftliche ferode zu dem soweit dies BMF und BMWi der Vorstand Fusionskonzept bisher haben der Stellnungnahmen DO Alternativen, haben 07,.04,1993 noch nicht veranlaßt, vorgelegt der daß Mitteldeutschen abgeben. die Kali für würden, geschehen Vertreter Thüringer Merkers geprüft Landes- daß und Bischof- würden, sei. Treuhandanstalt AG über- Bundeswirtschafts- in die an an vertretung Stellung genommenund insbesondere zugesagt, Stiepl07 hen, Dr a Fauna, (MdK) (THA) entsprechende und

Eine gesonderte 13.03.1993 Im Auftrag ll Stiepel wird schriftliche darüber Beantwortung hinaus nicht für des Schreibens erforderlich vom gehalten.

O-5085 Erfurt DR.BERNHARD VOGEL Johann-Sebastian-Bach-Straße 1 Thüringer Ministerpräsident Telefon: 0361/373001 Telefax: 0361/ 373019 . nn nt nn Az dt Syuaommeehsf An DAR, h | Herrn Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, MdB Adenauerallee 140 Do; 5300 Bonn 1 Erfurt, den 20 1993 (RR Lieber Helmut, da sich die Angelegenheit Kalifusion weiter zuspitzt, möchte ich noch einmal auf Deinen Brief vom 12. März 1993 zurückkommen. Es geht nicht um die gegenwär- tige Auslastung des Kalibergbaus von Sachsen-Anhalt und von Thüringen, es geht um die Tatsache, daß die vorgesehene Fusion möglicherweise der deutschen Kaliindustrie eine Zukunft sichert, daß dies aber einseitig zu Lasten des Landes Thüringen erfolgt. Die Mitteldeutsche Kali AG hat sich über die indische Vereinbarung natürlich gefreut, aber hat nichts unternommen, um betriebsintern einen Ausgleich zugunsten Thüringens zu erreichen. Ich fühle mich leider in dieser Sache vonfast allen Seiten im Stich gelassen. Mit freundlichen Grüßen H22- ED 22 o a ds(if 3

Zeche lsea 14: Ir DUHHEILHI FT Ile, -I3 Z0 141451 5,0% uw & 49 67392 729 Rat Unterbreizb. 22704 93 15:26 s94 DI TOSTTRET BT Betriebsrat Offener Tu Ce Unterbreizbach Brief ax Mmalanulirha Koli AG. Wert Were - 0.422 Melon ein. hiiinn. Ministerpräsidenten des Landes Herrn Dr, Thüringen Ihre Zeichen Bernhard Vogel Ihre Nachricht vom Johann-Sebastian-Bach-Str. 1 Unsere Zeichen Tel. Durchwahl Erfurt 0 - 036962 Daum 82112 22.04.1993 5010 Sehr mit geehrter großer Thüringens Herr Sorge Dr, Vogel, konnten wir entnehmen, gestern der Regionalpresse daß:Sie und die Landesregierung Thürin- gens die Absetzung der Kalifusion von der Tagesordnung des am kommenden Freitag tagenden Treuhsnd-Verwaltungsrates beantra- gen. Es wirft sich die Frage auf, was für eine umstrittene Kali- politik in Ihrem Hause eigentlich betrieben wird. Seit langen ist Ihre Regierung, die durch Absatzverluste im Kalibereich, in unserem Land Wiederholt eingetretene wurde die Kaliproblematik Landesregierung bekannt. durch die IG Bergbau und Energie und die Betriebsräte der MDK aufgefordert, Alternativ lösungen für die vom Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer der Kalibereiche Thüringens zu erarbeiten, Neuschaffung von Arbeitsplätzen. mit dem Ziel der (Kalidemo in Erfurt) Außer Parteipolitik, die auf dem Rücken der Kalikumpel ausge- tragen wurde, hat sich seit 1991 in dieser Richtung nichts bewegt. Oder können Sie den 6000 Kumpeln, die allein im Werra- Revier ihr Gezälie niederlegen mußten, lassen, etwas Wo sind die Ersatzarbeitsplätze Der anderes politischen um die Schächte zu ver- sagen? Ohnmächtigkeit für die entlassenen Kumpel? gegenüber dieser Problematik wollen Sie sich jetzt entziehen, indem Sie das Konzept der Kalifusion in's Wanken bringen wollen. Sie lenken damit von Ihrer eigentlichen Verantwortung ab, begleitende Maßnahmen zu treffen, damit die betroffenen Arbeitsplätze erhalten. Arbeitnehmer anderweitige wo ist die Politik Ihrer Landesregierung, die das Ziel hatte, die Monostruktur im Kalibetrieb durch Industrieansiedlung zu beseitigen? Wir verweisen Sie darauf, daß Sie mit den Bestre- bungen, das Fusions-Konzept Kali zu verzögern oder zu verhin- dern, auch 7500 Arbeitsplätze in der deutschen Kaliindustrie insgesamt gefährden. Sie gefährden auch die im Fusions-Konzept als gesichert Unterbreizbach ausgewiegenen und Arbeitsplätze 125 Kumpels zusätzlich von 700 Kumpels von Merkers von sowie

[s | +aS TREUHANDANST. US 14:38 32-HPR-1933 ft &- & 49 67392 729 Rat Unterbreizb. sind Sie sich N > D In m 22/794 '93 15:26 die der 1700 Kumpels in Zielitz Hoffentlich N>N w der und 490 Kumpels Tragweite Ihres S05 in Bernburg. Vorgehens be- wußt. Ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der Absatzlage die Schließung der betroffenen Thüringer Werke auch anstehen würden, wenn keine Fusion zustande kommt? Wie nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber den Kealiwerken wahr, die nicht zur Schließung anstehen? was haben Sie bis jetzt konkret unternommen, um für die so oder so vom Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer der zur Schließung anstehenden Werke, Arbeitsplätze oder andere be- gleitende Maßnahnmen zu schaffen? Sind Sie sicher, daß die Herauslösung des Werkes Bischofferode aus dem Fusions-Konzept die richtige Lösung für die Arbeit- nehmer ist? Würde damit das Werk Bischofferode nicht auch aus dem im Verhandlungsstadium befindlichen Sozialplan herausge- löst? Wo soll düngemittel plötzlich Firma Als zusätzlicher herkommen? Wäre Werkes doch garnicht te ein nicht nur er da, Absatzmarkt stünde die auf der Tagesordnung. an dem vorhandenen Arbeitnehmervertreter liegt uns Schließung Ist die Hohlraum sehr viel für Kali- des interessier- interessiert? daran, deß für unsere Thüringer Kumpel der Werka, die zur Schließung anstehen, Lösungen zur Weiterbeschäftigung gefunden werden wir fordern Sie und Ihre einzuleiten das Regierung und nicht anstehende auf, endlich durch Ihre Fusions-Konzept dahingehende angekündigten und weitere Maßnahmen Bestrebungen, Arbeitsplätze zu gefährden. Nehmen Sie Abstand von der Es geht nicht zu erhalten, darum, gegenwärtig einseitigen an bestimmten sondern darum, eine Information! Standorten Arbeitsplätze maximal mögliche Anzahl von Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher scheidungen in der Kaliindustrie zu sichern! Mit der werken mit Bitte, um Verständnis beschäftigten einem Arbeitnehmer, freundlichen Glück die Sorgen der verbleiben in den Kali- wir auf! SugkiA(ill Au Rüdiger Betriebsrat für Ent- ienitz Unterbreizbach Siegfried Rösler Betriebsgewerkschaftsausschuß Unterbreizbach und 1,A. der Betriebsräte und i.A. der Betriebsgewerkschafts- ausschüsse Bernburg und Zielitz Bernburg und Zlelitz GT

oil >= 1c- 15 Winters Al KÄLIFEALE Kid, Ma e 49 511 131104 FE, Ev ‚ve IGBE Industrlegewarkachäft Bergbau und Enargie MMBE Maz, Hindarghan Treyrniede Sa Männer Frau Ihr Prof, Dr. Rita $Süssmuth MdB Zeiehen DeNeon 8 Unser Zeichen @8/ Bf. Präsidentin Deutscher Bundestag Bundeshaus Görrestr. 15 Datum 19,04,93 5300 Bonn 1 Ihr Besuch in Bischofferode am 17.04.1993 Sehr geehrte Frau Bundastagspräsidentin, die Mitglieder der IG Bergbau und Energie in Niedersachsen haban mit großer Sorge und Empörung aus den Medien von Ihrem Basuch und Ihren Zusagen IM Kaliwark Bischofferode erfahren, Wie Sig sicharTich aus der Bundestagsdsbatte wissen, bereitat schon seit der Wiedervereinigung dis Situation auf dem deutschen Kali-Markt unserar Organisation große Probleme, Alle politisch Bafligten haben dashalb in der Fusion zwischen der MdK und der KrS5 AG die einzigste Möglichkeit gesehen, Fördermangen und Absatz in Einklang zu bringan und somit langfristig dam bundasdautschen Kall«Bergbau Zukunft zu geben, u diesem Fusionskönzept gehört auch die Stillegung von Betriebsstätten, um damit durch Konzentration kostenginstig weiterproduziaren zu können. Betroffen von Stillagungan sind beida Seiten, $e werden auch in Niedersachsan Betriebe ganz oder teilweise stillgelegt, Insofern trifft diese Fusion den Kalt- und Steinsalz-Bergbau In unserem Bundesland mindestens genauso hart wis in Thüringen, Sorgs über Ihra Außsrungen, alles parlamentarischan Häygliehkatten, die Sie als Präsidentin des Deutschan Bundestagas haben, für das Wark Bischofferode zu nutzen, besteht insbesondere deshalb, wall nur durch die dem Konzept zugrundelieganden produkbions&inschränkungen die Überbletbanden Produktionsstätten und Arbeitsplätze gasichert 3ind. Sollten Bischofferode oder Merkers aus diesem Konzept ausgenommen werden und weitsrproduzieren, Ist die Zukunft der waiterbastahenden Betriebe gefährdet, vn Babatung a tn Orayartradn & Kamuprochur (0811) 19188 41 MQ By-r AO Hanyaver KO Haren | Tran Tao 1002 008 aa [LE ET 0 I) Porigiraksmg Hannover 86 57-108

- SsEHR. DIR, WOLT “ e R z it ä lH u r e R H R et RNER Im. Blatt 2 zumSchrei >04 Pa 43 311 13118ap.avä “1%: m av. 03 3,04 £s kommt deshalb darauf an, die Fusion wija vereinbart durchzuführen, um 7,500 Arbeitsplätzen im Kali und Steinsalz aina Jangfristige Parspaktive zu yaben, Aus dieser Einsicht haben wir in Niedersachsen bislang auf spektakuläre Maßnahmen verzichtet und stattdessen Initiativen zur Schaffung von Alternativ-Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen ergriffen, Wir möchten Sie deshalb auffordern, die von Ihnen gemachten Zusagen zu überdenken und bisten Ihnen an, ein Gespräch mit der IGBE und den niadersächsischen K+S-Betrisbsräten zu führen, Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Georgi