Termin_Treffen_Bezahlkarte_November2019

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01.11.2019 at 09:32:36 CET
To: Marsalek, Jan, a] Spindelegger, Michael (vkms@gmx.at) Inbox

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Gespräche zur digitalen Flüchtlingskarte BayStml, ICMPD am 07.November in München

 

 

Sehr geehrte Herren,

am kommenden Donnerstag wird in München ein Gespräch zwischen ‚Bay StmI,
Herrn Dr. Michael Spindelegger für die ICMPD und früherer
Staatssekretär in Brandenburg stattfinden.

Die Herrn Be Abteilung war u.a. bei Fragen der Migrationspolitik
für die Abstimmung mit dem EU-Parlament verantwortlich.

Es werden die Flüchtlingsproblematik und die absehbaren weiteren Herausforderungen,
auch mit Blick auf die in der Türkei verharrenden Menschen, die weiter nach
Europa reisen wollen ‚besprochen werden.

Wesentlich für die bayrische Landesregierung ist eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag
2018-2023 zwischen CSU und Freien Wählern gemachten Festlegung :

„Das Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern hat grundsätzlich Vorrang.
Damit werden Geldtransfers in die Herkunftsstaaten erschwert. Wir führen bargeldlose
Bezahlsysteme ein.(Seite 8, Nr. 2)“

Unter anderem sollen Zahlungen an Schlepper verhindert werden.

Ein bereits laufender Pilotversuch mit EC-Karten bei einem Landratsamt in Oberfranken
wird erörtert werden. Dort können schon heute Zahlungen ausgewertet und auch

nur für ausgewählte und bestimmte Geschäfte freigegeben werden.

In den von uns geführten Vorgesprächen wurde ein weiterer Flüchtlingskarten-Pilot in
Bayern , mit einem wie von der ICMPD angedachten alternativen und mit mehr
Sicherheitsmerkmalen ausgestattetem bargeldlosen Bezahlsystem mit Kreditkarten,
als erörterungswürdig beurteilt.

Zu Ihrer Information fügen wir dieser Mail den letzten Stand unseren digitalen
Flüchtlingskarte bei.

Mit freundlichem Gruß
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