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Ergebnisse für „Verwaltungsgericht“

1. Gerichtliches Verfahren

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zum gerichtlichen Verfahren einer Untätigkeitsklage

   Gerichtliches Verfahren Was muss ich beachten, wenn die Behörde auf die Anfrage oder meinen Widerspruch Das Gericht trifft dann nur noch eine Entscheidung über die Kosten, die die Behörde zu tragen hat. Bezüglich der späteren Entscheidung des Gerichts gelten dann allerdings wieder die „normalen“ Kostenregelungen Hinweise zum gerichtlichen Verfahren einer Untätigkeitsklage

2. Nachrichten versenden

   Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Funktionen der FdS-Plattform (Nachrichten versenden)

   Nachrichten versenden Unterhalb der Korrespondenz können Sie auf der Seite Ihrer Anfrage weitere Nachrichten für die Behörde hinterlegt ist, sowie sämtliche Mailadressen, von denen Sie im Rahmen der Anfrage Nachrichten

3. Werden Sie Spam-Nachrichten an meine E-Mail-Adresse schicken?

   Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu Spam-Nachrichten.

   Spam-Nachrichten Nein! ausschließlich E-Mails schicken, a) die mit einer Ihrer Anfragen zu tun haben, b) mit E-Mail-Benachrichtigungen

4. Woher weiß ich, welche die richtige Behörde für mein Anliegen ist?

   Auf dieser Seite können Sie herausfinden, wie Sie die passende Behörde für Ihre Anfrage finden.

   Behördenauswahl Woher weiß ich, welche die richtige Behörde für mein Anliegen ist? Auftrag im Namen des Bundes ausführt – ist der Antrag meistens an die „dahinter stehende“ Behörde zu richten

5. Ihr Konto verwalten

   Auf diesen Seiten finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen in Bezug auf die Verwaltung Ihres Kontos bei FragDenStaat.de

   Auf diesen Seiten finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen in Bezug auf die Verwaltung Ihres Kontos

6. Klagen

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu Untätigkeitsklage bzw. Klagen.

   eines Widerspruchs lässt sich innerhalb eines Monats Klage vor dem für die Behörde zuständigen Verwaltungsgericht Vermittlung erfolglos bleibt, kann auch eine sogenannte Untätigkeitsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 21.08 IFG § 3 Nr. 4 Verschlusssachen Der Anspruch Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 2.15 IFG § 7 Abs. 2 Satz 1 unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand Antrags auf Informationszugang bei der informationspflichtigen aktenführenden Behörde Verwaltungsgericht

7. Bereichsausnahmen

   Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick der vom IFG ausgenommenen Behörden auf Landes- und Bundesebene.

   Landtag Hochschulen Rechnungshof Geheimdienste Gerichte ohne Forschung und Lehre nur Verwaltung dabei nur Verwaltung dabei nur Verwaltung Abschluss von Verfahren ausgenommen nur Verwaltung nur Verwaltung ausgenommen nur Verwaltung ausgenommen nur Verwaltung nur Verwaltung ausgenommen Sachsen-Anhalt ist sofern nicht Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist nur Verwaltung nur Verwaltung ohne

8. Kosten

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zu anfallenden Kosten einer Untätigkeitsklage

   In dem – seltenen – Fall, dass die Behörde auch im gerichtlichen Verfahren keinen Bescheid erlässt und Zu den Kosten zählen die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die außergerichtlichen Kosten (Anwält Gerichtskosten Aus dem Streitwert ergeben sich Gerichtskosten von 483 Euro. Außergerichtliche Kosten Dazu kommen die außergerichtlichen Kosten. Behörden beauftragen häufig – es gibt aber Ausnahmen – keine Anwaltskanzlei mit dem Gerichtsverfahren

9. Muss ich der bearbeitenden Stelle meine physische Adresse nennen?

   Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zur Preisgabe der postalischen Adresse.

   positiven Bescheidung des Antrags mittels Bekanntgabe an denjenigen verpflichtet, für den der Verwaltungsakte Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erfolgt auch auf diesem Weg unmissverständlich an die Person, die den Antrag gestellt hat und für die folglich auch der Verwaltungsakt bestimmt ist. berechtigt; dann nämlich setzt die Bekanntgabe des (teilweise den Antragsteller beschwerenden) Verwaltungsakts Gegenstand des Antrags voraus, so dass eine Einschätzung getroffen werden kann, ob ein belastender Verwaltungsakt

10. E-Mailadressen der Behörden

    Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Funktionen der FdS-Plattform (Email-Adressen der Behörden)

    E-Mailadressen hinzufügen Auf sämtliche Mailadressen, von denen Sie im Rahmen der Anfrage Nachrichten Empfänger/Absender wird falsch angezeigt Sie haben Ihre Nachricht an eine neuen E-Mail-Adresse gerichtet Klicken Sie bei der Nachricht auf „Details“, gehen Sie zu „Von“ oder „An“ je nach dem, ob Sie die Nachricht Dort können Sie über den Knopf „Suchen Sie nach Behörden“ eine Behörden-Suche starten und die richtige Steht die richtige Behörde nicht zur Auswahl, schlagen Sie sie bitte vor.

11. Anfrage-Ideen

    Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung von Vorschlägen für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

    von Schutzbefohlenen Beschwerden gegen Sozialarbeiter Kinder in Pflegeheimen, die in andere (Verwaltungs Obdachlose, die gerichtlich Ansprüche gegenüber sich weigernden Räten durchsetzen Kosten von Sozialwohnungs DVDs, die Gefangene ansehen dürfen Beschwerden von Gefangenen Speisepläne in Gefängnissen Gerichte Zahl der Punkte, die diejenige Person mit der höchsten Punktzahl in in ihrem [Verwaltungsgebiet] hat Durchfallrate für Frauen und Männer, nach [Verwaltungsgebiet]?

12. Entschwärzen

    Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Funktionen der FdS-Plattform (Entschwärzen)

    Entschwärzen   Gelegentlich antwortet die Behörde im originalen Nachrichtentext des*der Antragsteller Die wichtigen Informationen bleiben somit in der zitierten Nachricht versteckt, weil diese immer automatisch Um die Nachricht also sichtbar für alle zu machen, wählen Sie zuerst „Schwärzen“ aus. Oben erscheint dann ein Feld „Müssen Sie Informationen am Ende der Nachricht entschwärzen? Wählen Sie dann den angezeigten Button „Ende der Nachricht

13. Gebühren und andere Kosten

    Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der derzeitigen Gebührenregelungen und möglichen Kosten, die beim Anfragenstellen entstehen können.

    Fällen werden auch Print-Kopien als Auslagen in Rechnung gestellt, was nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht formuliert beispielsweise folgendes: „In der Regel liegt eine einfache Auskunft vor, sofern der Verwaltungsaufwand Denn die Verwaltungsbehörde muss die Antragstellenden bezüglich der eventuell entstehenden Kosten beraten Der tatsächliche Verwaltungsaufwand, also der Aufwand für das Zusammenstellen der begehrten Informationen

14. Postadresse anfordern

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise für Behörden zu FragDenStaat und Informationsfreiheitsanfragen (Postadresse anfordern).

    Wir benachrichtigen den/die Nutzer:in zudem in regelmäßigen Abständen unter der bei uns im Rahmen der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse, dass eine Nachricht zu seiner/ihrer Anfrage im FragDenStaat-Postfach Sollte eine Nachricht einmal nicht zugestellt werden können, sendet Ihr Ihnen in der Regel eine entsprechende Entsprechende Zugriffe werden gerichtsfest protokolliert.

15. §6 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    Auf dieser Seite finden Sie Details und Tipps zu §6 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    Urheberrecht an Unterlagen der Verwaltung Damit Unterlagen der Verwaltung überhaupt geschützt sein können handelt, also ähnliche Schriftstücke routinemäßig angefertigt werden, oder wenn die Umstände (Verwaltungsvorschriften Es müsste also das Urheberrecht verletzen, die Unterlagen an Personen außerhalb der Verwaltung zu geben Wenn man beurteilen möchte, ob der Verwaltung die nötigen Rechte fehlen, ist es sinnvoll zwischen den Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass man davon ausgehen kann, dass Behördenmitarbeiter

16. Anfrage wird abgelehnt

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zum Umgang mit unterschiedlichen Ablehnungsgründen auf Anfragen.

    Da die Verwaltungsmitarbeiter allerdings selbst über die Einstufung entscheiden, gibt ihnen dieser Ausnahmetatbestand Schließlich haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (7 C 22.08) die Ministerien einen großen Das bedeutet, dass Gerichte nur begrenzt nachprüfen können, ob eine Veröffentlichung nachteilige Auswirkungen

17. Schwärzungen durchführen

    Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Funktionen der FdS-Plattform (Schwärzungen durchführen)

    Schwärzungen im Text Wenn Texte in Mail-Nachrichten selbst geschwärzt (oder auch entschwärzt) werden Gründen keine Daten aus der ursprünglichen Anfrage geschwärzt werden kann, nur aus den nachfolgenden Nachrichten Gerichtsdokumente, Klagen, sonstige Schriftsätze Bei von Ihnen hochgeladenen Dokumenten z.B.

18. Fax versenden

    Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Funktionen von FragDenStaat (Faxe)

    verschickt, aber die Behörde hat es nicht bemerkt: In diesem Fall können Sie in der Anfrage die Nachricht mit dem Fax aufrufen, auf den Button „Fax-Sendebericht“ klicken und der Behörde den Bericht als Nachweis

19. Frontex Portal

    Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu Informationsfreiheitsanfragen bezüglich der Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex (Frontex Portal).

    Frontex Portal Statt Antwortnachrichten erhalte ich Anmeldecodes für den Zugang zu einer separaten Frontex-Plattform Dies können Sie ganz einfach über den Knopf „Nachricht von Frontex importieren“ unterhalb der Nachricht

20. Identitätsnachweise

    Identitätsnachweise wie Abbildungen von Ihrem Personalausweis oder Ihrem Presseausweis bei Ihren Nachrichten Wenn Sie einen Nachweis an eine Behörde senden, erscheint dieser nicht als Anhang der Nachricht auf der Anfragenseite, sondern wird nur als Anhang im Nachrichtentext referenziert.

21. Wer bekommt meine E-Mailadresse zu sehen?

    Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zur Nutzung der privaten Email-Adresse auf der FragDenStaat-Plattform.

    Wir werden Ihre private E-Mail-Adresse an niemanden weitergeben, außer wir werden dazu richterlich oder Bis es hier durch ein Gerichtsurteil zu einer Klärung kommt, haben wir zwei Vorschläge, was Sie in einem

22. Behörden

    Button: “vorgeschlagene Behörde löschen” (versendet die Nachricht und löscht den Vorschlag) Falls nein Die ‘Gemeinde Crottendorf’ ist eine ‘Gemeindeverwaltung’ und macht ‘Zentrale Verwaltung’ (alle zentralen kommunalen Anlaufstellen machen bei uns ‘Zentrale Verwaltung’). Wir haben alle Länder, Regierungsbezirke, Kreise/Kreisfreien Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden

23. §5 Schutz personenbezogener Daten

    Auf dieser Seite finden Sie Details und Tipps zu §5 Schutz personenbezogener Daten

    Wann das der Fall ist, entscheidet zunächst die Behörde als neutrale Schiedsrichterin. Die Dritte Person hat dann in der Regel einen Monat Zeit, diese Feststellung, gegebenenfalls vor Gericht Ob eine Anhörung hier entbehrlich ist, kann also von Behörden und Gerichten unterschiedlich beurteilt Büroanschrift und -telefonnummer von Dritten abgegeben werden, die ihren externen Sachverstand in ein Verwaltungsverfahren

24. Anfrage ist eingeschlafen

    Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Funktionen der FdS-Plattform (Anfrage ist eingeschlafen)

    eingeschlafen Der Status “eingeschlafen” wird bei Anfragen gesetzt, wenn Sie seit 6 Monaten keine Nachricht werden über das Einschlafen der Anfrage informiert und können sie wieder „aufwecken“, indem eine Nachricht

25. Anfrage folgen

    Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Funktionen der FdS-Plattform (Anfrage folgen)

    Dann erhalten Sie per E-Mail immer dann eine Nachricht, wenn in der Anfrage eine Nachricht verschickt