Daniel Karmann/Campact, CC BY-NC

Zwei Jahre abwarten

Wie kam es dazu? Im Februar 2019 haben wir das Glyphosat-Gutachten des staatlichen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) angefragt und veröffentlicht, obwohl die Behörde uns die Veröffentlichung verboten hatte. Daraufhin mahnte sie uns ab und verklagte uns schließlich.

Weil das Bundesinstitut aber letztlich nicht nur uns, sondern nach unserer Anfrage-Aktion Mitte 2019 mehr als 45.000 weiteren Menschen das Gutachten zugesandt hat, hat das Gutachten laut Landgericht Köln seinen urheberrechtlichen Schutz verloren. Es ist so vielen Menschen zugänglich gemacht worden, dass es laut Gericht als veröffentlicht gelten kann. Es gilt jetzt als amtliches, also uneingeschränkt nutzbares Werk. Unser Dank geht also raus an alle, die mitgemacht haben!

Sollte uns eine Behörde künftig also die Veröffentlichung eines staatlichen Dokuments mit Verweis aufs Urheberrecht verbieten, werden wir weitere Anfrage-Aktionen starten.

Urheberrechtsgesetz muss geändert werden!

Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, inwieweit das Urheberrecht auch bei urheberrechtlich geschützten Werken überhaupt als Mittel staatlicher Geheimhaltung eingesetzt werden darf.

Auch der Erfolg dieser Woche kann noch nicht vollständig ausgekostet werden: Das BfR hat bereits angedeutet, gegen die Entscheidung des Landgerichts in Berufung zu gehen. Es könnte sein, dass unser Fall in einigen Jahren vor dem Bundesgerichtshof landet und dem Europäischen Gerichtshof zur Schaffung einer europäisch einheitlichen Lösung vorgelegt wird.

Wir brauchen als weiterhin einen langen Atem und Unterstützer:innen, die diesen Weg mit uns gehen. Bist Du dabei? Bereits eine monatliche Spende von 10 Euro ist eine große Hilfe.