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Newsletter vom 21. Juni 2020

IFG-Pokal, Prinzenfonds und Polizeipanzer

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

Im vergangenen Monat veröffentlichten wir verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit der Polizei. Außerdem sind zwei unserer Herzensprojekte gestartet: Die IFG-Meisterschaften 2020 und der Prinzenfonds.

 

Rheinmetall AG, Survivor R, CC BY-SA 4.0

Hambacher Forst: Diese GPS-Daten gab die Polizei an RWE weiter

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten.

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Dokumente zu Rainer Wendt: So umging die NRW-Regierung das Gesetz

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde jahrelang rechtswidrig vom Dienst freigestellt. Wir veröffentlichen dazugehörige Dokumente. Sie zeigen, dass mehrere Innenminister gegen das Gesetz verstießen.

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Für die Verteidigung von Wissenschaft und Forschung: Der Prinzenfonds

Der Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich von Preußen geht mit Abmahnungen und Klagen gegen kritische Forschung und entsprechende Berichterstattung vor. Für betroffene Forscher:innen und Journalist:innen richten wir einen Hilfsfonds ein.

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Das Event des Jahres: Die IFG-Meisterschaften 2020

Die IFG-Meisterschaften sind da! In vier Runden treten die 16 Bundesländer gegeneinander an. In den kommenden Wochen entscheidet sich: Welche Ministerpräsident:in beantwortet Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) am schnellsten? Im Liveticker oder auf Social Media berichten wir zeitnah über Neuigkeiten – Schleswig-Holstein und das Saarland sind bereits eine Runde weiter.

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Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung. Unterstütze uns, damit wir die Polizei transparenter machen und weitere derartige Klagen verfolgen können!

Ja, ich helfe Euch mit meiner Dauerspende

 

Viele Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!