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Nach Frontex jetzt noch mehr EU-Recherchen
Hallo!
Am Montag haben wir es bereits verkündet: Nachdem wir unsere Klage zu Informationen über Frontex-Einsätze im Mittelmeer verloren hatten, verlangte die Grenzschutzagentur 23.700 Euro Anwaltskosten von uns – obwohl sie selbst über ein Milliardenbudget verfügt. Wir waren nicht bereit, die überhöhten Gebühren zu zahlen. Das Europäische Gericht bestätigt, dass die Rechnung von Frontex unangemessen hoch war, und hat diese halbiert. In seiner Entscheidung rügt das EU-Gericht, dass Frontex unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kosten als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemacht hat.
Die Absicht hinter der Kostenforderung war klar: uns - und alle anderen - vor weiteren Klagen abzuschrecken. Das lassen wir nicht zu! Seit die Grenzagentur ihre Klage gegen uns eingereicht hat, haben wir weiter zu Frontex recherchiert und uns dafür eingesetzt, dass die Agentur zur Rechenschaft gezogen wird. Damit werden wir nicht aufhören. Im Gegenteil. Wir starten ein Pilotprojekt und haben unser Brüsseler Büro gegründet!
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Mehr Zeit für EU-Recherchen |
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Ab sofort kannst Du noch mehr Recherchen und Aktionen zur EU-Migrationspolitik erwarten! Die Grenzpolizei Frontex ist zunehmend mit Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, die Behörde zur Rechenschaft zu ziehen und öffentliche Kontrolle voranzutreiben. |
Gefällt Dir die Idee? |
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Mit der Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza, die als Brussels Liaison Officer zu unserem Team dazustößt, haben wir jetzt die Möglichkeit auch aus Brüssel das Recht auf Informationen verteidigen – ein Recht, das über 500 Millionen Menschen in Europa zusteht, das aber weiterhin nur sehr wenigen Menschen bekannt ist und daher leicht gefährdet werden kann. |
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Beste Grüße
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!