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Frontex-News, Kriminalstatistik und ein deutscher Staatsfonds
Hallo!
Heute ist ein spannender Tag in der Schweiz: Per Referendum wird darüber abgestimmt, ob das Schengenland die EU-Grenzpolizei Frontex künftig weiter mit Geld und Personal unterstützen wird. Wir beobachten also ganz genau, was da in unserem Nachbarland passiert, denn Frontex hat auch unser Team wieder intensiv beschäftigt – und das nicht nur wegen des erfreulichen Rücktritts des viel kritisierten Frontex-Chefs Leggeri. So veröffentlichten wir ein Dossier, in dem unsere Brüsseler Kollegin Luisa für euch auflistet, welche Länder eigentlich welches Equipment für Frontex beisteuern. Und nicht nur das: Gemeinsam mit Sea Watch haben wir Klage eingereicht, um endlich Transparenz über die Zusammenarbeit mit der libyschen “Küstenwache” zu schaffen.
Alle Infos dazu findest Du in diesem Newsletter. Außerdem: Unsere Recherche gemeinsam mit der VICE über die kürzlich veröffentlichte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, unseren Sieg beim Bundesverwaltungsgericht sowie Infos über fragwürdige Investitionen des einzigen deutschen Staatsfonds.
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GFF und FragDenStaat |
Frontex: Neue Recherche und gemeinsame Klage mit Sea-Watch |
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756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge oder 62 bulgarische Streifenwagen: Unsere aktuelle Recherche zeigt, wie europäische Länder Frontex seit 2015 unterstützt haben und, dass deutsche Ausrüstung sehr wohl bei illegalen Pushbacks eingesetzt worden sein kann. Dass Frontex an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen Mitschuld trägt, wird besonders bei der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache deutlich. Hier sorgen wir nun gemeinsam mit Sea-Watch für Transparenz und klagen auf Herausgabe von entsprechenden Dokumenten. |
| → Zu den Hintergründen |
Statistik zur politisch motivierten Kriminalität: So wird gesellschaftliche Realität geschaffen |
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Am Dienstag stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die aktuelle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Doch wie genau diese Zahlen entstehen, ist umstritten. Wir veröffentlichten daher den bislang geheimen Themenfeldkatalog des Bundeskriminalamts, mit dem sichtbar wird, wie fragwürdig Sicherheitsbehörden politisch motivierte Kriminalität kategorisieren. |
| → Zum Artikel |
Deutscher Staatsfonds: 750 Millionen Euro für Öl und Gas |
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Der “Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung” (KENFO) ist der erste Staatsfonds Deutschlands und ein bemerkenswertes Konstrukt: Mehr als 24 Milliarden Euro sollen nachhaltig so investiert werden, dass mit den Erträgen die Entsorgung von Atommüll finanziert werden kann. Dokumente, die durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über FragDenStaat öffentlich geworden sind, zeigen allerdings, dass hier die Nachhaltigkeit doch nicht so groß geschrieben wird. Stattdessen stehen manche Investments von KENFO den Klimazielen komplett entgegen: 757,9 Millionen Euro hatte der Fonds Ende 2020 in Öl- und Gasunternehmen investiert. |
| → Zur Recherche |
Sieg vor Bundesverwaltungsgericht: Finanzministerium muss Beiratsprotokolle offenlegen |
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Nach dem Verwaltungs- und dem Oberwaltungsgericht hat uns letzte Woche das Bundesverwaltungsgericht Recht gegeben: Das Bundesfinanzministerium muss die Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats öffentlich zugänglich machen! Wir feiern das Urteil aus Leipzig, denn damit gilt Informationsfreiheit jetzt für die Beiratsprotokolle aller Ministerien! |
| → Mehr über die Klage erfahren |
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Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!
PS: Wir suchen Jurist*innen und Nicht-Jurist*innen, die mit uns und der Initiative für offene Rechtswissenschaft OpenRewi ein neues, offenes Handbuch zur Informationsfreiheit schreiben wollen.