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Was die Frankfurter Polizei mit dem NSU 2.0 zu tun hat
Hallo!
Ein rechtsextremer Polizist aus Frankfurt am Main könnte das erste Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0 versendet haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, unter anderem wegen Bedrohung. Dabei wurde schon jemand anderes für dieses Drohschreiben verurteilt. Wie das sein kann? Das haben wir uns auch gefragt – und gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale recherchiert.
Mit rechten Netzwerken haben sich auch Arne Semsrott und Matthias Jakubowski für die Otto Brenner Stiftung beschäftigt. Sie analysierten die Bildungsarbeit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ihre Studie zeigt, wie eng die AfD mit Neuen Rechten verbunden ist.
Was ist sonst alles passiert?
+++ Deutsche Behörden wollten Tesla scheinbar jeden Wunsch erfüllen. Das legen Tausende Seiten E-Mails und Gutachten aus Brandenburg nahe. +++
+++ Auch dank Deutschland sind Menschenrechte Nebensache in der neuen EU-Verordnung für den Export von Spähsoftware. +++
+++ Mit Pro Asyl setzen wir uns dafür ein, dass für Asylverfahren entscheidende Lageberichte des Auswärtigen Amts frei zugänglich werden. +++
+++ Wir wollen vom EU-Parlament wissen, wofür ein rechtsextremer und inhaftierter Abgeordneter EU-Gelder verwendet. +++
Viel Spaß beim Lesen!
Hat ein Polizist die Drohserie des NSU 2.0 gestartet? |
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„Hessische Polizistinnen und Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte der NSU-2.0-Drohmails-Serie“ – Zweifel an dieser Aussage von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) haben offenkundig selbst hessische Behörden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen einen Polizisten wegen des Tatverdachts der Bedrohung. Das räumte die Staatsanwaltschaft gegenüber FragDenStaat und ZDF Magazin Royale nach mehrfacher Nachfrage und der Androhung rechtlicher Schritte ein.
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| → Zu unserer Recherche |
Desiderius-Erasmus-Stiftung: Immer weiter nach rechts außen |
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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) könnte Steuergelder in Millionenhöhe für ihre antidemokratische Arbeit erhalten. Die neue Studie von Arne Semsrott und Matthias Jakubowski für die Otto Brenner Stiftung analysiert ausführlich die Bildungsarbeit der DES. Zentraler Befund: Personal, Referentinnen und Referenten der Stiftung sind tief in den Netzwerken der Neuen Rechten verwurzelt. |
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| → Jetzt die Studie lesen |
Stets zur Stelle: Deutsche Ministerien hofieren Tesla |
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E-Mails und Dokumente aus deutschen Behörden zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker:innen und Mitarbeitenden von Ministerien um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben. |
| → Hier findest Du die Recherche und die Dokumente |
Deutschland weichte EU-Exportverordnung auf |
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Eigentlich sollte Spähsoftware nicht mehr so einfach die EU verlassen können. Doch gemeinsam mit Finnland, Schweden und Dänemark hat Deutschland Schlupflöcher in die neue Verordnung zum Export von Überwachungstechnik gebohrt. |
| → Mehr zu den „Predetor Files" |
Geschwärzte Lageberichte: Was passiert vor Ort? |
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Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind oft entscheidend für die Anerkennung von Asylanträgen. Vollständig einsehbar sind sie jedoch nicht. Wichtige Details werden als Verschlusssache behandelt. Gemeinsam mit Pro Asyl wollen wir das ändern. |
| → Unsere Klage mit Pro Asyl |
Verurteilter Rechtsextremer im EU Parlament |
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Ioannis Lagos ist rechtsextrem. Er sitzt im Knast. Gleichzeitig darf er weiterhin EU-Abgeordneter sein. Wie er seine Abgeordnetengelder verwendet, hält das Parlament geheim. Am 5. Oktober verhandelte das Gericht der Europäischen Union unsere Klage. |
| → Alles zum Fall |
Außerdem findest Du in unserem Blog:
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Westdeutsche Banken übernahmen die Banken der DDR für Milliarden D-Mark unter Wert. Wir veröffentlichen den lange geheimgehaltenen Bericht des Bundesrechnungshofs.
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Das Bundeskriminalamt nutzt die berüchtigte Spähsoftware Pegasus. Mit netzpolitik.org wollen wir die Kaufverträge freiklagen.
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