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Newsletter vom 12. November 2023

Hurra Hurra das Handbuch Informationsfreiheitsrecht ist da

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

Das deutsche Informationsfreiheitsrecht kann Fachleute wie Laien schon mal erschlagen. Weil wir wollen, dass möglichst viele von ihrem Recht auf Information Gebrauch machen – und das erfolgreich - haben wir uns letztes Jahr entschieden, das Handbuch Informationsfreiheitsrecht zu schreiben. Im Oktober war es endlich soweit. Voller Stolz und Dankbarkeit, für alle die mitgearbeitet haben, konnten wir das Handbuch veröffentlichen.

 

Im Juni hat FragDenStaat einen Rechtshilfefonds gegründet. Er hilft Menschen, die wegen ihrer Tweets, Mails oder Aussagen von rechts abgemahnt, verklagt und angegriffen werden. Diese Einschüchterungsklagen schränken den öffentlichen Diskurs ein. Sie sollen jene zum Schweigen bringen, die auf Missstände und rechtsextreme Strukturen hinweisen. Drei Menschen, die wir mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen, erzählen ihre Geschichten.


Was sonst so los war?

 

+++ Wir veröffentlichen die Dienstanweisungen zum Verwenden von Elektroschockern bei der Polizei NRW. +++

 

+++ Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz behindert systematisch den Zugang zu Informationen. +++

 

+++ abgeordnetenwatch.de hat sich angeguckt, was mit Geschenken und Preisgeldern an Minister:innen passiert. +++

 

+++ FragDenStaat-Highlights aus den Sommermonaten sowie einen Überblick unserer Finanzen haben wir in unserem Quartalsbericht zusammengefasst. +++


Viel Spaß beim Lesen!

 

Handbuch Informationsfreiheitsrecht: 448 Seiten, Kostenlos, Open Access, Print und Online

            

Im Mai letzten Jahres haben wir gemeinsam mit OpenRewi das Projekt „Handbuch Informationsfreiheitsrecht“ gestartet. Unserem Aufruf folgten 13 Autor:innen aus Rechtswissenschaft und Praxis. Unser Ziel: Einen gut verständlichen und praxistauglichen Überblick des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland. Und zwar für alle! Frei zugänglich und so formuliert, dass nicht nur Jurist:innen, sondern alle mit dem Buch etwas anfangen und es für ihre Zwecke nutzen können.

→ Hier geht‘s zum Handbuch

Wie Betroffene sich gegen rechte Angriffe wehren

Zitat von betroffener Person: „Dann bremste der Mann sprang vom Fahrrad und rannte auf uns zu.“

            

Die Drohungen sind groß und der Schock noch größer, wenn Menschen von rechten Akteur:innen abgemahnt werden. FragDenStaat hilft ihnen mit dem Gegenrechtsschutz dagegen vorzugehen. Betroffene berichten, was ihnen passiert ist – und was ihnen Kraft gibt.

→ Zu den Berichten vom Gegenrechtsschutz

„Taser können töten“

In vielen Polizeieinheiten gehören Taser mittlerweile zur Standardausrüstung. Dass ihr Einsatz fatale folgen haben kann, ist bekannt. Wie die Elektroimpulswaffen von den Beamt:innen eingesetzt werden dürfen, war bislang geheim. Wir veröffentlichen die Dienstanweisungen aus NRW.

→ Jetzt die Recherche lesen

In Rheinland-Pfalz hat der Weihnachtsmann mehr Rechte

In einem Comic inszeniert sich Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, als Verfechter der Informationsfreiheit. In dem Comic ging es aber um den Weihnachtsmann, wenn es um FragDenStaat geht, sieht die Sache anders aus.

→ Warum wir Klagen

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Erst 63 Prozent unseres Spendenziels 2023 sind erreicht. Hilf uns jetzt mit Deiner Spende unsere Unabhängigkeit zu bewahren.

Wir wünschen einen guten Start in die kommende Woche!

Beste Grüße
Thomas und das gesamte FragDenStaat-Team

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