Diesen Newsletter abonnieren
Die Behörden haben stillschweigend weggesehen
Hallo!
Wir haben diesen Monat über 700 Seiten aus mehr als 170 Dokumenten für dich zugänglich gemacht:
- Kritik an der Stiftung Klima- und Umweltschutz: Neue Dokumente zeigen, wie der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine Position zu der umstrittenen Stiftung geheim halten wollte.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz wusste jahrzehntelang, wo Alois Brunner lebte. Wir machen die bisher unter Verschluss gehaltene Akte des NS-Verbrechers für alle zugänglich.
- Gegen Deals im Hinterzimmer: Wir haben uns in die Wahl zum Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt eingemischt.
- Unsere neue Audiorecherche zeigt: Der reichste Mann Deutschlands baut sich sein eigenes Bildungsimperium und die Stadt Heilbronn spielt mit.
|
Alles für die Nord Stream 2 |
|
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig stand wegen der Stiftung Klima- und Umweltschutz oft in der Kritik. Das Auswärtige Amt sah die Stiftung als Projekt für Nord Stream 2. Wir zeigen nun neue Dokumente dazu. |
| → Zu den Dokumenten |
Endlich öffentlich: Die Geheimdienst-Akten über NS-Verbrecher Alois Brunner |
|
Brunner organisierte den Holocaust mit und lebte später ungestört im Exil. Die Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigen: deutsche Geheimdienste wussten schon seit Jahrzehnten, wo er untergetaucht war, was er dort machte und wer ihn bei seiner Flucht unterstützt hatte. |
| → Zu den Akten des Bundesamt für Verfassungsschutzes |
Datenschutz in Sachsen-Anhalt: Oberverwaltungsgericht lehnt unseren Eilantrag ab |
|
Nach der Ablehnung unseres Eilantrags, die Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten vorerst zu stoppen, bleibt die Neu-Besetzung des Datenschutzbeauftragten weiterhin intransparent. Es gab weder klare Bewerbungsmöglichkeiten oder -fristen noch ein Auswahlverfahren. |
| → Warum der Eilantrag abgelehnt wurde |
22 Jahre Vermittlungsausschuss-Protokolle für alle |
|
Ob Hartz-Gesetze, Bürgergeld oder Steuerreformen – die meisten Gesetzespakete der Bundesregierung landen später beim Vermittlungsausschuss. Nun veröffentlichen wir die Protokolle aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aus den Jahren 1995 bis 2017. |
| → Zu den Protokollen |
Der reichste Mann der BRD: Dieter Schwarz baut sich sein eigenes Bildungsimperium |
|
Die Stiftung des Lidl- und Kaufland-Gründers Dieter Schwarz plant im Geheimen ein Millionenprojekt mit der Stadt Heilbronn und dem Land Baden-Württemberg. Wir haben Zugang zu bisher unveröffentlichten Dokumenten. |
| → Zum Audiobeitrag |
Über FragDenStaat |
||
|
FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Vom eigenen Computer aus kämpfen wir gemeinsam für Informationsfreiheit!
FragDenStaat ist spendenfinanziert und braucht Deine Unterstützung! Möchtest Du unsere Arbeit bestärken? Wir wünschen einen guten Start in die kommende Woche! Solidarische Grüße
|
||
|
||
|
FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Vom eigenen Computer aus kämpfen wir gemeinsam für Informationsfreiheit!
FragDenStaat ist spendenfinanziert und braucht Deine Unterstützung! Möchtest Du unsere Arbeit bestärken? Wir wünschen einen guten Start in die kommende Woche! Solidarische Grüße
|