Deutsches Strafrecht schränkt die Pressefreiheit ein

Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte angekündigt, das deutsche Strafrecht „auf die Höhe der Zeit zu bringen” und veraltete Regeln abzuschaffen. Der überholte Paragraf 353d Nr. 3 bietet eine perfekt Gelegenheit, das Versprechen einzulösen. Bereits 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Es verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, wenn Journalist*innen für die Veröffentlichung von Dokumenten ohne eine vorherige Abwägung mit der Pressefreiheit verurteilt werden. Auch der Bundesgerichtshof stellte letztes Jahr fest, dass Teile des Paragrafen im Konflikt mit dem Grundgesetz stehen. Deswegen appellieren wir nun gemeinsam mit Medienverbänden an die Bundesregierung.

Über 2700 Dokumente: Amtliche Verordnungen endlich frei zugänglich

Ob Verordnungen zum Arbeitsschutz, Tarife der Krankenkassen, Weisungen zum Einsatz von Polizei-Tasern –  all das sind Beispiele für rechtlich bindende Vorgaben, die Behörden seit 1950 im sogenannten Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBI) veröffentlichen. Doch wer darauf zugreifen will, musste bisher zahlen – an den Milliarden-Konzern Wolters Kluwer. Wir sind überzeugt: Amtliche Dokumente von allgemeinem Interesse gehören an die Öffentlichkeit – nicht in die Hände privater Verlage. Deswegen haben wir auf FragDenStaat das gesamte Gemeinsame Ministerialblatt veröffentlicht!

Gerichtsverhandlung in Dresden: extrem rechts oder nicht?

Ein sächsischer Unternehmer, der an die AfD spendete und rechtsoffene Alternativmedien finanziert, will nicht „extrem rechts“ genannt werden und zieht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Gericht.

Abschieben „im großen Stil“

Trotz der Kritik aus der Zivilgesellschaft bringt die Bundesregierung das „Rückführungsverbesserungsgesetz” auf den Weg. Bereits vor der Abstimmung im Bundestag veröffentlichten wir ein Dokument, das zeigt, wie die Regierung an den umstrittenen Plänen festhielt.

Das Heimlich-Manöver

Was hat sich die letzten drei Jahre in Sachen Informationsfreiheit getan? In seinem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg gibt unser Projektleiter Arne Semsrott einen unterhaltsamen Überblick.

Ölverschmierte Aktien

Die Bundesregierung investiert mit ihrem angeblich nachhaltigen Pensionsfonds Millionen Euro in klimaschädliche Industrien. Welche Konzerne davon profitieren, will sie verheimlichen. Fossil Free Berlin setzt sich für den Stopp von Investitionen in klimaschädliche Geschäftsmodelle ein und klagt nun für die Unterlagen.

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