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Seit einem Jahr gibt es endlich auch in Sachsen ein Transparenzgesetz. Wir haben lange dafür gekämpft – nun zeigt unsere neue Recherche einmal mehr, warum es so wichtig ist.

Dienstag konnten wir die Einsatzprotokolle zum sogenannten „Tag X” veröffentlichen. Die Polizei Leipzig hat die internen Unterlagen auf eine Anfrage nach dem neuen Sächsischen Transparenzgesetz herausgegeben. Am 3. Juni 2023 wurde nach dem Urteil gegen die Studentin Lina E. und weitere Personen wegen Angriffen auf Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Leipzig aufgerufen. Dabei kam es zu einem der größten Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik: Bis zu elf Stunden mussten mehr als 1300 Menschen bis tief in die Nacht hinein auf einer Wiese im Süden Leipzigs ausharren – darunter etliche friedliche Teilnehmer*innen, unbeteiligte Anwohner*innen, Jugendliche und sogar zwei Kinder.

Die internen Unterlagen der Leipziger Polizei zeigen der Öffentlichkeit jetzt endlich ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes, denn wir machen den detaillierten Verlaufsbericht des Einsatzes sowie mehrere im Nachgang erstellte Protokolle allen zugänglich. An vielen Stellen finden sich Belege für einen fehlenden Überblick der Polizei über die Situation und stellenweise widerspricht es dem, was die Polizei öffentlich berichtet hat.

eigene Bearbeitung

Für mehr Aufklärung zum Tag X

Der Polizeirechtler Clemens Arzt kritisierte den Polizeikessel bereits kurz nach den Ereignissen scharf. „Eine solche Maßnahme gegen Hunderte von Menschen für eine so lange Dauer, die scheint mir rechtlich nicht zulässig gewesen zu sein”, sagte er dem MDR, mit dem wir vorab die Dokumente geteilt haben. Auch dass pauschal allen Eingekesselten die Beteiligung an Straftaten unterstellt und nun gegen sie ermittelt werde, hielt er für nicht nachvollziehbar.

Tatsächlich laufen gegen alle 1321 strafmündigen Personen, die in jener Nacht im Leipziger Kessel ausharren mussten, seitdem Strafverfahren. Zudem gibt es Hinweise, wonach sie alle zwischenzeitlich durch den Sächsischen Verfassungsschutz im gemeinsamen Informationsportal der Nachrichtendienste (NADIS) erfasst worden sein sollen – zugeordnet dem Phänomenbereich Linksextremismus.

Wir haben beim Verfassungsschutz Sachsen nachgefragt, ob dem so ist, aber trotz mehrfacher Presseanfragen keine Auskunft bekommen. Die Begründung: Die Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zulassen. Diese Argumentation halten wir für wenig belastbar und wollen nun im Eilverfahren vor Gericht erreichen, dass der Nachrichtendienst unsere Fragen beantworten muss. Deshalb haben wir am Montag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Sachsens Verfassungsschutz eingereicht.

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