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Bundesverwaltungsgericht gefährdet Informationsfreiheit
Hallo!
Informationsfreiheit ist ein Grundrecht. Sie steht jeder Person zu und es sollte möglichst einfach sein von diesem Recht auf Informationen Gebrauch zu machen. In einem skandalösen Urteil legt das Bundesverwaltungsgericht nun die Axt an Grundpfeiler der Informationsfreiheit – und unserer Plattform. In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit schlug sich das Gericht auf die Seite des Ministeriums. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für FragDenStaat.de und die Informationsfreiheit insgesamt haben.
Was Du sonst noch im Newsletter findest:
Der Green Deal der EU soll die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft und Zukunft in Europa stellen. Doch reduzierte Emissionen oder politischer Druck für die klimaschädliche Luftfahrt- und Rüstungsindustrie sind dabei nicht in Sicht. Stattdessen steht die EU-Kommission den Unternehmen durch Subventionen für Forschung und Entwicklung sowie industriefreundliche Gesetzgebungen zur Seite. Wir veröffentlichen mehr als 200 Dokumente zu Treffen der EU-Kommission mit Vertreter*innen der europäischen Luft- und Raumfahrt und der Rüstungsindustrie.
Außerdem:
+++ Verschlusssache Prüfung: Bildungsgerechtigkeit statt privater Profite +++
+++ FragDenStaat-Klage ebnet Weg für Studie zu wissenschaftlichen Beiräten +++
+++ Unser Jahresbericht zeigt, was 2023 alles bei FragDenStaat los war +++
Viel Spaß beim Lesen!
Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz |
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13 Jahre lang war es möglich über FragDenStaat anonym Anfragen an Behörden zu stellen. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass anonyme Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz unzulässig sind. Dadurch können Behörden bei jeder Anfrage den Namen und die Postadresse der Antragsteller*in abfragen, und dürfen anschließend die gesamte Kommunikation über den Postweg abwickeln – auch wenn mit dem Antrag ausdrücklich um eine Antwort per Mail gebeten wurde. Das Urteil verdeutlicht erneut: Deutschland braucht endlich ein Transparenzgesetz.
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| → Mehr zum Urteil |
Wie Rüstungsunternehmen den Green Deal unterwandern |
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Von FragDenStaat exklusiv veröffentlichte Dokumente der EU-Kommission zeigen, wie sich Rüstungshersteller Finanzierungszusagen, Schlupflöcher und industriefreundliche Gesetze unter dem Schirm des Green Deal sichern. Statt Emissionen zu reduzieren und die Wirtschaft nachhaltig umzustrukturieren, geht es vor allem darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Die Klimastrategie der EU entpuppt sich als Selbstbedienungsladen für die Luft- und Raumfahrt und die Verteidigungsindustrie – mit bereitwilliger Unterstützung der EU-Kommission.
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| → Artikel lesen und in den Dokumenten stöbern |
Verschlusssache Prüfung |
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Die meisten Bundesländer weigern sich, die Abitur- und Abschlussprüfungen der vergangenen Jahre öffentlich zur Verfügung zu stellen. Schüler*innen, die sich damit auf ihre Prüfungen vorbereiten wollen, müssen die Aufgaben von einem privaten Verlag kaufen. Für mehr Bildungsgerechtigkeit, wenden wir uns jetzt direkt an die Kultusminister*innen.
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| → Jetzt mehr erfahren und Petition unterzeichnen! |
Schlecht beraten? |
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Informationsfreiheit gilt auch für Protokolle von wissenschaftlichen Beiräten. Das steht seit unserer Klage fest. Die Otto Brenner Stiftung hat jetzt eine Studie veröffentlicht, die das Problem dieser Gremien offenlegt.
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| → Jetzt die Studie lesen |
FragDenStaat-Jahresbericht 2023 |
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Sieben Millionen Seitenaufrufe, 28436 Anfragen, 84 Artikel, 2 Fälle vor dem Europäischen Gericht und 1 Strafverfahren gegen unseren Chefredakteur. Mehr Informationen zur Plattform, Kampagnen und Aktionen, Klagen und über unser Team gibt es im Jahresbericht.
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| → Schau Dir an, was wir 2023 alles erreicht haben |
Informationsfreiheit und Transparenz sind keine Selbstverständlichkeit! |
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Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zeigt leider wieder einmal, wie wichtig der Einsatz für unser Recht auf Informationen ist.
Mit einer Spende kannst Du unseren Einsatz und unsere Arbeit unterstützen. |
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Wir wünschen einen guten Start in die kommende Woche!
Beste Grüße
Thomas und das gesamte FragDenStaat-Team