Gutachten der Bundestags-Juristen zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
die beiden aktuellen Gutachten der Bundestags-Juristen zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wie berichtet unter http://www.sueddeutsche.de/politik/gutachten-juristen-des-bundestags-ruegen-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-1.2515347.
Ergebnis der Anfrage
Die beiden Ausarbeitungen mit den Titeln
1. "Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015", wie veröffentlicht unter https://netzpolitik.org/wp-upload/WissD…
2. "Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union", wie veröffentlicht unter https://netzpolitik.org/wp-upload/WissD…
(In den übersandten Ausdrucken der Gutachten sind die Namen der Verfasser jeweils entfernt, sonst wortgleich mit den PDFs auf netzpolitik.org)
Anfrage erfolgreich
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Datum11. Juni 2015
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14. Juli 2015
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