Gutachten zur Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für die Selektorenliste im BND/NSA-Untersuchungsausschuss

Anfrage an: Deutscher Bundestag

die 15-seitige Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur rechtlichen Bewertung der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für die Selektorenliste im BND/NSA-Untersuchungsausschuss, wie zitiert auf SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-fordert-selbstbestimmung-des-bundestags-bei-nsa-spaehliste-a-1038544.html).

Ergebnis der Anfrage

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass dem Ermittlungsbeauftragten zwar faktisch eine Filterfunktion zukommt mit der Folge, dass ihm Material zur Verfügung steht, das den Ausschussmitgliedern faktisch nicht im gleichen Umfang zur Verfügung steht. ** In rechtlicher Hinsicht darf dem Ausschuss aber der Zugang zu Material, das dem Ermittlungsbeauftragten zugänglich ist, nicht verweigert werden. **

Vollständiges PDF: https://fragdenstaat.de/files/foi/30670…
aus IFG-Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/wissens…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Juni 2015
  • Frist
    17. Juli 2015
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die 15-seitige A…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gutachten zur Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für die Selektorenliste im BND/NSA-Untersuchungsausschuss [#10168]
Datum
13. Juni 2015 10:50
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die 15-seitige Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur rechtlichen Bewertung der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für die Selektorenliste im BND/NSA-Untersuchungsausschuss, wie zitiert auf SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-fordert-selbstbestimmung-des-bundestags-bei-nsa-spaehliste-a-1038544.html).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutscher Bundestag
Antrag nach IFG ... antragsgemäß übersende ich Ihnen eine Kopie der erbetenen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach IFG
Datum
8. Juli 2015
Status
Warte auf Antwort
... antragsgemäß übersende ich Ihnen eine Kopie der erbetenen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags mit dem Titel "Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)". ... [Anmerkung: In der Kopie fehlen sind nur die Vorderseiten bedruckt (ungerade Seitenzahlen), leider fehlen die geraden Seiten tatsächlich.]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach IFG, Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-141/2015 [#10168] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach IFG, Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-141/2015 [#10168]
Datum
16. Juli 2015 10:34
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08.07.2015, mit dem Sie mir die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste mit dem Titel "Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 PUAG" übersenden. Leider habe ich nur die Seiten mit ungerader Seitenzahl erhalten (die Blätter sind nur einseitig bedruckt). Ich bitte daher, die fehlenden Seiten (Seitenzahlen 2, 4, 6, 8, 10, 14) nachzureichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Deutscher Bundestag
Antrag nach IFG ... anbei die komplette Version des Gutachtens mit dem Titel "Fragen zum Ermittlungsbeauftra…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach IFG
Datum
21. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
... anbei die komplette Version des Gutachtens mit dem Titel "Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)". Uns ist bei der Übersendung des Gutachtens leider ein Fehler unterlaufen. Bitte entschuldigen Sie unser Versehen! Mit freundlichen Grüßen