Abmahnungen durch die Polizei NRW
Sie haben vergangene Woche dem Blog "Netzpolitik.org" eine Abmahnung zukommen lassen, um die Nutzung des Logos des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste in Verbindung mit dem Schriftzug "LZPD" zu untersagen.
Siehe: netzpolitik.org/2015/die-polizei-nrw-schickt-uns-abmahnung-wegen-verwendung-eines-logos/
Dazu habe ich ein paar Fragen:
1. Wie viele Abmahnungen wurden jährlich seit dem Jahr 2010 bis einschliesslich 2015 wegen der unberechtigten Nutzung von Logos und Wortkombinationen der Polizei NRW verschickt?
2. Wie viele davon gingen an Medien oder Journalisten? Sofern möglich, bitte aufgeschlüsselt nach Jahren.
3. In welcher Höhe wurden dadurch Abmahngebühren oder Schadensersatzansprüche eingenommen? Sofern möglich, bitte aufgeschlüsselt nach Jahren.
4. Hat sich die Polizei NRW, neben den im Artikel genannten, noch weitere Logos und Wortkombinationen rechtlich schützen lassen?
Vielen Dank.
Anfrage erfolgreich
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Datum16. Juni 2015
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18. Juli 2015
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