Erlass der Sozialministerin an die Arbeitsschutzbehörde wegen unrechtmäßiger Sonntagsarbeit bei der Post
Erlass der Sozialministerin an die Arbeitsschutzbehörde wegen unrechtmäßiger Sonntagsarbeit bei der Post, vgl. hierzu die Pressemitteilung "Ministerin Alheit untersagt Sonntagsarbeit im Tarifkonflikt bei der Post" des Ministeriums unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/2015/150702_msgwg_PostSonntagsarbeit.html
Anfrage erfolgreich
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Datum3. Juli 2015
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2. August 2015
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Stephan Weinberger
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Erlass der…
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Details
- Von
- Stephan Weinberger
- Betreff
- Erlass der Sozialministerin an die Arbeitsschutzbehörde wegen unrechtmäßiger Sonntagsarbeit bei der Post [#10454]
- Datum
- 3. Juli 2015 23:19
- An
- Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Erlass der Sozialministerin an die Arbeitsschutzbehörde wegen unrechtmäßiger Sonntagsarbeit bei der Post, vgl. hierzu die Pressemitteilung "Ministerin Alheit untersagt Sonntagsarbeit im Tarifkonflikt bei der Post" des Ministeriums unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/2015/150702_msgwg_PostSonntagsarbeit.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein(IZG-SH) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH), soweit Umweltinformationen betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind..
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. Nr. 1.1 der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 UIG-SH/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weinberger
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Stephan Weinberger
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weinberger
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Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Sehr geehrter Herr Weinberger,
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail. Sie wird zur Beantwortung an…
- Von
- Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
- Betreff
- WG: Erlass der Sozialministerin an die Arbeitsschutzbehörde wegen unrechtmäßiger Sonntagsarbeit bei der Post [#10454]
- Datum
- 7. Juli 2015 09:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Weinberger,
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail. Sie wird zur Beantwortung an unsere zuständige Abteilung für "Soziales" weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Stephan Weinberger
Sehr geehrt<< Anrede >>
bezugnehmend auf Ihre Mitteilung vom 07. Juli ist bei mir bisher leider kein …
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Details
- Von
- Stephan Weinberger
- Betreff
- AW: WG: Erlass der Sozialministerin an die Arbeitsschutzbehörde wegen unrechtmäßiger Sonntagsarbeit bei der Post [#10454]
- Datum
- 29. Juli 2015 18:17
- An
- Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
bezugnehmend auf Ihre Mitteilung vom 07. Juli ist bei mir bisher leider kein Bescheid eingegangen. Dazu möchte ich freundlichst daran erinnern, dass die Frist des IFG zur Bescheidung in 4 Tagen endet.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weinberger
Anfragenr: 10454
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Stephan Weinberger
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Antwort Anfrage vom 03.07.2015 Sehr geehrter Herr Weinberger,
anliegende übersende ich Ihnen den mit Antrag vom 0…
- Von
- Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
- Betreff
- Antwort Anfrage vom 03.07.2015
- Datum
- 31. Juli 2015 11:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Weinberger,
anliegende übersende ich Ihnen den mit Antrag vom 03.07.2015 angeforderten Erlass.
Mit freundlichen Grüßen
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Stephan Weinberger
AW: Antwort Anfrage vom 03.07.2015 [#10454] Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für die Übersendung.…
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Details
- Von
- Stephan Weinberger
- Betreff
- AW: Antwort Anfrage vom 03.07.2015 [#10454]
- Datum
- 31. Juli 2015 15:33
- An
- Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für die Übersendung. In dem Erlass ist von einem Vermerk der Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord die Rede. Ich bitte darum, mir noch diesen Vermerk zu übersenden sowie eventuell andere Dokumente, die diesen Verwaltungsvorgang betreffen (z.B. Rückmeldungen).
Vielen Dank.
...
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weinberger
Anfragenr: 10454
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Stephan Weinberger
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
WG: Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015 Sehr geehrter Herr Weinberger,
Ihr Antrag vom 31.07.2015 auf Übersendung …
- Von
- Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
- Betreff
- WG: Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015
- Datum
- 5. August 2015 10:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Weinberger,
Ihr Antrag vom 31.07.2015 auf Übersendung des Vermerkes ist hier eingegangen und wird derzeit bearbeitet.
Die von Ihnen in Ihrem Schreiben aufgeführten eventuellen anderen Dokumente, die diesen Verwaltungsvorgang betreffen, bitte ich gem. § 9 Abs. 2 Nr. 5 IZG-SH bis zum 25.08.2015 zu präzisieren.
Mit freundlichen Grüßen
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Stephan Weinberger
AW: WG: Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015 [#10454] Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rü…
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Details
- Von
- Stephan Weinberger
- Betreff
- AW: WG: Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015 [#10454]
- Datum
- 5. August 2015 18:30
- An
- Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ihrer Bitte um Präzisierung komme ich gerne nach: Gemeint sind damit weitere Schreiben der Arbeitsschutzbehörde in der Sache an das Ministerium, z.B. wie in dem Erlass erwähnt eventuelle Umsetzungsberichte, sowie Schreiben der Arbeitsschutzbehörde an das Ministerium in der Sache bevor der Erlass übermittelt wurde. Dies umfasst auch etwaige Antworten des Ministeriums an die Arbeitsschutzbehörde. Darüberhinaus wird gebeten, auch eventuelle Vermerke zur Sache oder interne Anweisungen der Ministerin zugänglich zu machen.
...
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weinberger
Anfragenr: 10454
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Stephan Weinberger
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015, präzisiert durch Ihre Email vom 05.08.2015 Sehr geehrter Herr Weinberger,
ic…
- Von
- Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
- Betreff
- Ihre erneute Anfrage vom 31.07.2015, präzisiert durch Ihre Email vom 05.08.2015
- Datum
- 1. September 2015 15:07
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Weinberger,
ich beziehe mich auf Ihren Antrag vom 31.07.2015, den Sie durch Ihre Email vom 05.08.2015 präzisierten und teile Ihnen mit, dass Ihnen der hierzu ergangene Bescheid auf dem Postweg übersandt wird.
Mit freundlichen Grüßen
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5. September 2015 16:26
Bei dem Bescheid handelt es sich um eine Ablehung. Da die eigentliche Information (Vermerk) aber freigegeben wurde, wurde der Status …
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Bei dem Bescheid handelt es sich um eine Ablehung. Da die eigentliche Information (Vermerk) aber freigegeben wurde, wurde der Status der Anfrage auf erfolgreich abgeschlossen gesetzt.