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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie Herr Präsident auf der Sitzung der Endlagerkommission am 03.07.2015 betonte, macht das BfS "alle Schritte mehr als transparent". Leider hat er zu der Entscheidung zu den Offenhaltungsvarianten für Gorleben fälschlicherweise auf die Homepage des BfS verwiesen. Zwar ist dort eine Übersicht mit dem Titel "Bergwerk Gorleben - Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks" vom 16.04.2014 zu finden, aus dieser gehen aber die auf der Sitzung nachgefragten Informationen - Konvergenz und Bildung von Auflockerungszonen - nicht hervor. Darüberhinaus stellt sich die Frage, welche Kriterien wurden für die Entscheidung herangezogen und wie wurden sie gegeneinander abgewogen? Ich bitte mir im Sinne der vom Präsidenten genannten "Supertransparenz des BfS" den Endbericht mit dem Titel (Arbeitstitel mit Stand 16.04.2014) "Abwägung von Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben anhand von Kriterien" umgehend als PDF zur Veröffentlichung auf endlagerdialog.de zukommen zu lassen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben" vom 07.07.2015 (#10503) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Das steht im krassen Widerspruch zu den Auführungen des Präsidenten des BfS in der Sitzung der Endlagerkommission vom 03.07.2015, wo er betonte, das BfS mache “alle Schritte mehr als transparent”. Hier versagt das Amt aber schon bei der einfachen Transparenz nach IFG. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihre Entscheidung. zur Informationsfreiheitsanfrage "Abschlussbericht zur Entscheidung Offenhaltungsvariante Gorleben" vom 07.07.2015 (#10503) und begründe ihn wie folgt: Selbstverständlich können Berichte weiterentwickelt werden. Dies ist aber kein Grund, den Zugang zu diesen Schriftstücken zu verwehren. Schließlich war ja der Bericht Entscheidungsgrundlage für die bisherigen Offenhaltungsarbeiten im Bergwerk Gorleben. Dies gilt insbesondere deshalb, weil vom BfS in der Sitzung der Endlagerkommission vom 03.07.2015 öffentlich verlautbart wurde, das BfS mache alle Schritte mehr als transparent. Ich fordere Sie deshalb auf, mir die Version zukommen zu lassen, die nach dem Papier "Bergwerk Gorleben - Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks" vom 16.04.2014 am 30.04.2014 vorgelegt werden sollte, Zitat Seite 8: "Hierzu wurde ein Zwischenbericht am 12.03.2014 beim BMUB in Berlin präsentiert. Der Abschlußbericht „Abwägung von Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben anhand von Kriterien“ wird am 30.04.2014 vorgelegt." Zusätzlich bitte ich um die Zurverfügungstellung aller Versionen, die dem BMUB bisher präsentiert oder vorgelegt wurden, beginnend mit der Version vom 12.03.2014, weiterhin den vollständigen Schriftverkehr dazu seitens des BfS und des BMUB und der Protokolle der entsprechenden Gespräche. Denn ich betone: Das BfS hat öffentlich zugesichert, es mache jeden Schritt mehr als transparent. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 29 VwVfG zu meinem Widerspruchsverfahren vom 12.09.2015. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>