Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes!
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Bundesminister Gabriele im Iran - Mitreisende

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Der Herr Bundesminister hat vom 19.-21.07.2015 die Islamische Republik Iran besucht. In der Bundespressekonferenz vom 22.07.2015 (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/07/2015-07-22-regpk.html) wurde die Sprecherin des Ministeriums gefragt:

„Frage: Kurze Lernfrage an Frau Alemany: Welche Unternehmen, welche Unternehmensvertreter haben Herrn Gabriel auf der Reise begleitet?
Alemany: Das war eine kleine Maschine und es waren Vertreter von Verbänden, aus der Wissenschaft und von Unternehmen - ungefähr 12 oder 13 Vertreter - mit dabei. Ich kann Ihnen zum Beispiel als Verbände BDI und DIHK nennen; des Weiteren waren BASF, Siemens etc. dabei.
Zusatzfrage: Können Sie die alle nennen?“

Frau Alemany antwortete: „Alemany: Nein, ich weiß nicht alle auswendig; das könnte ich aber nachliefern, wenn Sie mögen.“

Ich bitte um Zusendung der von Frau Alemany angekündigten Nachlieferung.

Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Bundesministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Juli 2015
  • Frist
    28. August 2015
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.07.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Herr Bundesm…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bundesminister Gabriele im Iran - Mitreisende [#10803]
Datum
25. Juli 2015 09:45
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Herr Bundesminister hat vom 19.-21.07.2015 die Islamische Republik Iran besucht. In der Bundespressekonferenz vom 22.07.2015 (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/07/2015-07-22-regpk.html) wurde die Sprecherin des Ministeriums gefragt: „Frage: Kurze Lernfrage an Frau Alemany: Welche Unternehmen, welche Unternehmensvertreter haben Herrn Gabriel auf der Reise begleitet? Alemany: Das war eine kleine Maschine und es waren Vertreter von Verbänden, aus der Wissenschaft und von Unternehmen - ungefähr 12 oder 13 Vertreter - mit dabei. Ich kann Ihnen zum Beispiel als Verbände BDI und DIHK nennen; des Weiteren waren BASF, Siemens etc. dabei. Zusatzfrage: Können Sie die alle nennen?“ Frau Alemany antwortete: „Alemany: Nein, ich weiß nicht alle auswendig; das könnte ich aber nachliefern, wenn Sie mögen.“ Ich bitte um Zusendung der von Frau Alemany angekündigten Nachlieferung. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Bundesministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 20.08.2015
Ihre Anfrage vom 25.07.2015 Sehr geehrter Herr v. Rotter, ich bitte um Beachtung beigefügter Anlage. Mit freundl…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre Anfrage vom 25.07.2015
Datum
20. August 2015 13:12
Status
Warte auf Antwort
2015-08-19BescheidIFG-AnfragevRotterv25.07.2015.pdf
636,8 KB
Sehr geehrter Herr v. Rotter, ich bitte um Beachtung beigefügter Anlage. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.08.2015
Ihre Anfrage vom 25.07.2015, Az. VD3-999813 [#10803] Sehr geehrter Unbekannt, ich bin verwundert, dass auch in ei…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ihre Anfrage vom 25.07.2015, Az. VD3-999813 [#10803]
Datum
20. August 2015 16:13
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrter Unbekannt, ich bin verwundert, dass auch in einem förmlichen Bescheid Sie darauf verzichten, Ihren Namen zu nennen. Bereits daraus dürfte sich die formelle Rechtswidrigkeit ergeben. Zudem ist meinem Anliegen nicht entsprochen worden. Ich hatte um „Zusendung der von Frau Alemany angekündigten Nachlieferung“ gebeten. Dabei dürfte es sich um die Kopie eines Schriftstücks oder einer Notiz handeln. Ich darf um entsprechende Lieferung bitten. Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.11.2015
AW: Ihre Anfrage vom 25.07.2015, Az. VD3-999813 [#10803] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreihei…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 25.07.2015, Az. VD3-999813 [#10803]
Datum
5. November 2015 08:22
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bundesminister Gabriele im Iran - Mitreisende" vom 25.07.2015 (#10803 - https://fragdenstaat.de/a/10803) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.12.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Bundesminister Gabriele im Iran - Mitreisende" [#10803]
Datum
13. Dezember 2015 20:00
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10803 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMWi auf meine Anfrage vom 25.07.2015 nicht reagiert. In dem Schreiben vom 20.08.2015 wurde nicht die "Nachlieferung" zugesandt, sondern eine Aufstellung von Organisationen. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des BMWi nach Zugang zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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