Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr von Rotter, wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 27.07.2015 zu den Auslandsreisen der Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr von Rotter, auf Ihre Anfrage per E-Mail vom 27.07.2015 betreffend Auslandsreisen von Abgeordneten im Landesparlament übersende ich Ihnen anliegend die gewünschten Übersichten über internationale und nationale Ausschussreisen sowie sonstige Gruppenreisen und über die Einzeldienstreisen im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 30.06.2015, soweit sie ganz oder teilweise vom Landtag NRW finanziert wurden. Die Übersichten enthalten Angaben zum reisenden Gremium, dem Reiseziel, dem Termin sowie zur Teilnehmerzahl. Über die Gründe für die Reisen führt der Landtag keine Aufzeichnungen. Ich bitte um Verständnis, dass Ihnen die Namen der einzeln oder mit einer Delegation reisenden Abgeordneten nicht mitgeteilt werden können, da diese Informationen Aufschluss über die Amtsführung des jeweiligen Mitglieds des Landtags NRW geben. Dies ist mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 30 Abs. 2 LVerf NRW) nicht zu vereinbaren. Das Verfahren hinsichtlich der Kostenerstattung von dienstlichen Fahrten und Reisen ist in § 8 AbgG NRW geregelt. Die genaue Kilometerpauschale lässt sich § 8 III AbgG NRW i.V.m. mit dem Haushaltsgesetz entnehmen. Die Kosten bei Auslandsreisen bestimmen sich nach der Auslandsreisekostenverordnung. Sämtliche Vorschriften sind im Internet frei zugänglich. Die Reiserichtlinie des Landtags kann Ihnen leider nicht zur Verfügung gestellt werden, da diese der Parlamentsautonomie unterliegen und insoweit der Anwendungsbereich des § 2 IFG NRW nicht eröffnet ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr von Rotter, im Nachgang zu meiner E-Mail vom 31.8.2015 teile ich mit, dass die Tabelle der parlamentarischen Dienstreisen im Jahr 2014 versehentlich zwei Fehler enthielt: Die ursprünglich dort aufgeführte Reise der Parlamentariergruppe NRW-Frankreich wurde gestrichen, da diese nicht in 2014, sondern in 2015 stattfand. In den Tabellen für das Jahr 2015 ist sie bereits korrekt aufgeführt. Des Weiteren reiste die Enquetekommission III nicht nach Norwegen (Oslo), sondern nur nach Schweden (Stockholm). Ich übersende Ihnen daher anliegend die korrigierte Übersicht mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Seelen, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-2693/15 Betreff: Ihre E-Mail vom 31.08.2015 Sehr geehrter Herr von Rotter, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de\metanavi_Kontakt\key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de> P Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob Sie diese E-Mail ausdrucken!

Sehr geehrter Herr von Rotter, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 01.08.2015, mit der Sie um Unterstützung bei einer IFG-Anfrage an den Landtag NRW bitten. Ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt zu einer Rückäußerung komme. Die Bearbeitung der Angelegenheit hat sich verzögert, wofür ich um Entschuldigung bitte. Wegen der Vielzahl von Eingaben und Anfragen ist es uns leider nicht möglich, unsere Stellungnahmen stets so zeitnah abzugeben, wie wir es uns selbst wünschen würden. Sie bitten um Überprüfung, ob der Landtag NRW zu Recht die Nennung der Namen der einzelnen Reiseteilnehmer abgelehnt hat und ob die Versagung der Übersendung der Reiserichtlinie rechtmäßig war. Gemäß § 2 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gilt das IFG NRW für den Landtag nur, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Unter Verwaltungstätigkeit des Landtags ist nur die sog. Innenverwaltung zu verstehen, worunter beispielsweise die Ausübung des Hausrechts durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten fällt. Die Erfüllung der dem Gesetzgebungsorgan "Landtag" originär zugewiesenen Aufgaben ist dagegen insgesamt und ausschließlich legislativer Natur. Wie Sie selbst vortragen, lässt die Information über die Teilnahme an einer Auslandsreise Rückschlüsse auf die Art der Amtsführung des oder der jeweiligen Abgeordneten zu. Dabei ist es unerheblich, ob die freie Mandatsausübung durch eine Offenlegung eingeschränkt wird oder nicht. Allein die Tatsache, dass hier keine reine Verwaltungstätigkeit des Landtags betroffen ist, führt zu Nichtanwendbarkeit des IFG NRW. Ebenso verhält es sich mit der von Ihnen beantragten Offenlegung der Reiserichtlinie. Nach Mitteilung des Landtags NRW konkretisiere die Richtlinie einerseits Bestimmungen nach dem Abgeordnetengesetz, regele aber zu großen Teilen auch spezifisch parlamentarische Angelegenheiten. Deshalb könne die Richtlinie nicht mehr der reinen Verwaltungstätigkeit zugeordnet werden. Da die inhaltliche Ausgestaltung der Richtlinie nicht widerlegt werde kann, sehe ich leider keine Möglichkeit das IFG NRW vorliegend zur Anwendung kommen zu lassen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen