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Gesch.-Z.: 80-0703-01.2019/028 10504010 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die verspätete Eingangsbestätigung. Leider ist Ihre Information, dass die Regelfrist aufgrund von mehr als 36.000 gleichzeitig zu bearbeitenden Anträgen überschritten werden darf, unzutreffend. Die Bearbeitungsdauer kann über die Regelfrist des § 7 Abs. 2 S. 2 IFG hinausgehen, wenn Gründe aus dem Informationszugang als solchem hierfür vorliegen. Die Arbeitsbelastung der Behörde ist jedoch kein Grund für die Überschreitung der Monatsfrist (Schoch IFG/Schoch IFG § 7 Rn. 167). Sie benennen allein die Arbeitsbelastung, damit haben Sie den Informationszugang innerhalb der Regelfrist zu gewähren. In Hinblick auf den aktuellen Umgang Ihrer Behörde mit der außergewöhnlich hohen Anzahl gleichgerichteter Anträge, handelt es sich um ein besonders eilbedürftiges Informationsinteresse. Daher gehe ich davon aus, dass Sie schnellstmöglich, spätestens innerhalb der Regelfrist, die Informationen zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Verwaltungsvorschriften“ vom 03.04.2019 (#110244) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Verwaltungsvorschriften“ vom 03.04.2019 (#110244) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte übersenden Sie die Verfahrensanweisung G-VA-025 VA Anträge auf Informationszugang per E-Mail und fügen Sie die in diesem Dokument genannte Anweisung 17-VA-110 Begutachtung juristischer Verfahren bei bzw. bezeichnen Sie eine andere Bezugsquelle als das Intranet. Darüber bitte ich zu prüfen, ob zum Umgang mit der angeblich außergewöhnlich hohen Anzahl gleichgerichteter Anträge (mehr als 36.000), keinerlei Dokumente vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/110244 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil a) trotz Antrages auf Informationszugang per per E-Mail, die Informationen weder per E-Mail zur Verfügung gestellt wurden noch ein Bescheid über eine abweichende Zugangsgewährung erging; b) die im Dokument Verfahrensanweisung G-VA-025 VA Anträge auf Informationszugang in Bezug genommene Anweisung 17-VA-110 Begutachtung juristischer Verfahren weder zur Verfügung gestellt noch der Antrag auf Informationszugang insoweit beschieden wurde; die genannte Bezugsquelle Intranet steht mir nicht zur Verfügung und c) es nicht glaubhaft ist, dass zur angeblich außergewöhnlich hohen Anzahl gleichgerichteter Anträge (mehr als 36.000), keinerlei Dokumente vorliegen, z.B. Anweisungen die Bearbeitung der Anfragen bis zur Verfügbarkeit einer neuen Zugangsplattform zurückzustellen oder durch Allgemeinverfügung zu bescheiden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 110244.pdf - 2019-04-26_1-justiziariat.pdf - 2019-05-28_1-bfr.pdf Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Gesch.-Z. 80-0703-01.2019/028 DocID: 10552196 Sehr geehrteAntragsteller/in gegen den eingangs bezeichneten Bescheid erhebe ich fristwahrend Widerspruch. In dieser Sache wurde der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit angerufen. Ich beantrage das Widerspruchsverfahren während des Verfahrens beim Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit stillschweigend ruhen zu lassen. Anschließend komme ich unaufgefordert auf den Widerspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 4df31128129965f9e22c1e965d166613.pdf Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ist die Anfrage auf eine Vermittlung nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingegangen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 110244.pdf - 2019-04-26_1-justiziariat.pdf - 2019-05-28_1-bfr.pdf - 2019-06-28_2-4df31128129965f9e22c1e965d166613.pdf Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Gesch.-Z. 80-0703-01.2019/099 Sehr geehrte Damen und Herren, der bei Ihnen unter Gesch.-Z. 80-0703-01.2019/099 geführte Widerspruch ist PAdES signiert. Gerne füge ich diesen erneut an. Zu den Gründen des Widerspruchs verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Vermittlungsantrag: 1. Trotz Antrages auf Informationszugang per per E-Mail, wurden die Informationen weder per E-Mail zur Verfügung gestellt noch ein Bescheid über eine abweichende Zugangsgewährung erteilt. Da auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus den ihr zur Verfügung gestellten Akten einen solchen Antrag nicht finden konnte, füge ich einen Screenshot dieses Antrages bei. 2. Die im Dokument Verfahrensanweisung G-VA-025 VA Anträge auf Informationszugang in Bezug genommene Anweisung 17-VA-110 Begutachtung juristischer Verfahren wurde weder zur Verfügung gestellt noch der Antrag auf Informationszugang insoweit beschieden; die genannte Bezugsquelle Intranet steht hier nicht zur Verfügung. 3. Es ist nicht glaubhaft, dass bei der angeblich außergewöhnlich hohen Anzahl gleichgerichteter Anträge (mehr als 36.000) auf Bezug einer Stellungnahme des BfR vom 4. September 2015 keinerlei Dokumente bei Ihnen vorliegen, z.B. Anweisungen die Bearbeitung der Anfragen bis zur Verfügbarkeit einer neuen Zugangsplattform zurückzustellen oder vor Veröffentlichung der Allgemeinverfügung in einer bestimmten Weise zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 4df31128129965f9e22c1e965d166613.pdf - screenshot.png Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/110244/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>