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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel.: 0331 966-0 Fax: 0331 9661210 E- Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrtAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Parlamentarischen Beratungsdienstes (PBD) des Landtages Brandenburg. Nähere Informationen zum PBD, insbesondere zu seinen Aufgaben und Rechtsgrundlagen, können Sie unter folgendem Link abrufen: http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/parlamentspapiere/parlamentarischer_beratungsdienst/473517 Die von Ihnen erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 erging zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das nur für Behörden und Einrichtungen des Bundes gilt und damit nicht für die Verwaltung des Landtages Brandenburg und den hierzu gehörenden PBD. Für den PBD ist das von Ihnen erwähnte AIG einschlägig. Das AIG trifft in § 2 Abs. 2 AIG eine besondere Bestimmung für die Landtagsverwaltung. Nach dieser Vorschrift besteht eine Auskunftspflicht der Landtagsverwaltung nur insoweit, als sie Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Diese Verwaltungsaufgaben sind in § 1 Abs. 2 der Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg (= Anlage 4 zur Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg) näher definiert. Zu den dort genannten Fallgruppen gehören die wissenschaftlichen Ausarbeitungen des PBD nicht. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ausarbeitungen des PBD im Internet abzurufen. Auf der oben genannten Internetseite des PBD finden Sie hierzu eine Übersicht von Ausarbeitungen seit Gründung des PBD im Jahre 2008. Ferner können Sie die Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg nutzen, um die Themen der Gutachten des PBD über das Internet abzurufen (www.parldok.brandenburg.de, im Feld „Urheber“ „Parlamentarischer Beratungsdienst“ eingeben). Sollten Sie, weil sie Rechtsbehelfe einlegen möchten, eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung benötigen, teilen Sie mir dies bitte mit. In diesem Falle benötige ich allerdings eine zustellbare Anschrift von Ihnen, da nach § 6 Abs. 1 Satz 8 AIG eine Ablehnung schriftlich zu begründen ist, müsste in diesem Fall ein schriftlicher Bescheid ergehen, der Ihnen dann auf dem Postweg zu übermitteln wäre. Eine bloße elektronische Nachricht wäre nicht ausreichend. Mit freundlichen Grüßen

Rückäußerung der LDA Brandenburg ---------------------------------------- < unser Az. 002/15/859 > #11130 Sehr geehrtAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom 12. November d. J. übersende ich Ihnen im Auftrag unseres Referenten, Herrn S. Müller unser Antwortschreiben zu Ihrem Anliegen. Näheres entnehmen Sie bitte der Anlage! Mit freundlichen Grüßen