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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ausschusssekretariate des Landtages" vom 21.08.2015 (#11135) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihre Anfrage bereits am 10. September 2015 beantwortet (s. Anlage). Die Mail ist an Ihre folgende Adresse gegangen: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichem Gruß Landtagsverwaltung Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Email vom 10.09.2015 ist mir nicht bekannt. Die Stellenbeschreibung betrifft die eines Stenographen, nicht eines Ausschusssekretaers. Und aus dem Haushaltsplan geht die Zahl der fuer die Ausschuesse zugeordneten Stellen der Sekretariate nicht hervor, also insbesondere der Referenten und Sachbearbeiter. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrtAntragsteller/in im Zusammenhang mit Ihrer Nachfrage Ihrer Frage zum Thema Ausschusssekretäre vom 25. November 2015 ist folgendes zu unseren bisherigen Antworten zu ergänzen: Die Landtagsstenografen sind im Schleswig-Holsteinischen Landtag gleichzeitig auch als Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer für die Ausschüsse (woanders Ausschusssekretäre genannt) tätig. Sie betreuen jeweils ein oder auch mehrere Ausschüsse als Geschäftsführer. Auch die Assistenzkräfte arbeiten jeweils für mehrere Ausschüsse. Der Informationsanspruch aus dem IZG-SH bezieht sich ausschließlich auf vorhandene Informationen (§ 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 2 und 5 IZG-SH). Eine Beantwortung Ihrer Frage kann also nur in dem Umfang erfolgen, in dem es sich bei den begehrten Auskünften tatsächlich um amtliche Informationen im Sinne des IZG handelt, die der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vorliegen. Es besteht kein Anspruch auf die Beschaffung von Informationen. Einen Stellenplan, aus dem sich ergibt, welche Stellen welchem Arbeitsbereich zugeordnet sind, gibt es in der Landtagsverwaltung Schleswig-Holstein nicht. Die Stellenverteilung hinsichtlich der Anzahl von Referenten, Sachbearbeitern und Assistenzkräften im Bereich des Ausschussdienstes, der für die Betreuung sämtlicher Ausschüsse zuständig ist, ergibt sich aber aus unserer ersten Antwort, die auch noch einmal der letzten Antwort an Sie beigefügt war. Weitere Informationen liegen nicht vor. Sollten Sie noch eine formelle Entscheidung zu Ihrem Anliegen wünschen, bitte ich Sie, uns bis zum 17. Dezember 2015 zur weiteren Bearbeitung Ihre postalische Anschrift mitzuteilen. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt. Mit freundlichem Gruß Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Klärung der Stellenbeschreibung mit den Stenographen. Dass es keinen Stellenplan gibt, verwundert jedoch, da sich aus einem Dokument jedoch die Stellenbemessung ergeben muss. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>