Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Pressestelle, MdF Gesendet: Montag, 31. August 2015 10:07 An: Poststelle, MdF Betreff: AW: Steuerordnungen von Religionsgemeinschaften [#11200] Sehr geehrter Herr Ganß, wir haben Ihren Antrag erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß Ihre Email vom 28. August 2015 ist mir zur weiteren Bearbeitung übersandt worden. Leider wird sich krankheitsbedingt die Beantwortung Ihrer Fragen noch verzögern. Ich bitte um Ihre Geduld, vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Herr Ganß, bitte entschuldigen Sie, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage krankheitsbedingt noch nicht erfolgen konnte. Die Beantwortung wird nunmehr durch Frau Schulz, Referat 11 erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, das Ministerium der Finanzen hat Ihre Anfrage wegen Punkt 4 zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Angehängt finden Sie die erbetene Aufstellung der Religionsgemeinschaften, die in Brandenburg über die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verfügen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht nach § 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz vom 10.03.2008, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.2013 (AIG) in der Form der Zusendung von Steuerordnungen von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften - Ihr Antrag vom 28.08.2015 - wird Folgendes mitgeteilt: Zu 1. Sämtliche aktuelle Steuerordnungen und Steuerbeschlüsse sind im Internet unter www.steuer-forum-kirche.de/kistg-fram... einzusehen. Darüber hinaus ist für die Altkatholischen Kirchen, Jüdischen Kultusgemeinden, Freireligiösen Gemeinden ist die "Bekanntmachung über die von den Finanzbehörden des Landes Brandenburg verwaltete Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohn- und Kapitalertragsteuer für das Kalenderjahr 2014" im Bundessteuerblatt 2014 Teil I S. 568 veröffentlicht. Die brandenburgischen evangelischen Landeskirchen und katholischen Erzbistümer werden wie folgt benannt: Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz; Evangelische–Lutherische Kirche in Norddeutschland; Evangelische Kirche in Mitteldeutschland; Erzbistum Berlin; Bistum Görlitz; Bistum Magdeburg. Steuerordnungen von Weltanschauungsgemeinschaften liegen nicht vor. Zu 2. Bisher sind alle Anträge auf Anerkennung der Religionsgemeinschaften positiv beschieden worden und von der obersten Finanzbehörde des Landes Brandenburg staatliche anerkannt worden. Zu Weltanschauungsgemeinschaften liegen hier keine Akten vor. Zu 3. In der "Bekanntmachung über die von den Finanzbehörden des Landes Brandenburg verwaltete Kirchensteuer nach dem Maßstab der Lohn- und Kapitalertragsteuer für das Kalenderjahr 2014" veröffentlicht im Bundessteuerblatt 2014 Teil I S. 568 sind alle aktuellen Religionsgemeinschaften enthalten, die die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Brandenburger Finanzbehörden übertragen haben. Über Weltanschauungsgemeinschaften liegen hier keine Akten vor. Zu 4. Im Ministerium der Finanzen ist eine solche Liste nicht vorhanden. Eine Auskunft ist aus eigener Kenntnis nicht möglich. Ich habe Ihren Antrag hierzu an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur weitergeleitet. Wenn Sie einen rechtmittelfähigen Bescheid wünschen, bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Anschrift, damit Ihnen der Bescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, da ich eine Fehlermeldung erhalten habe, sende ich Ihnen die E-Mail erneut. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, Ihre Fragen vom 26.10.2015 werden wie folgt beantwortet: Zu Nr. 1 a) Ihre Nachfrage zu Nr. 1 a) bezieht sich auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht zu Nr. 1 vom 28.08.2015. Zum besseren Verständnis der Antwort vom 20.10.2015 wird Ihre Nachfrage wie folgt beantwortet: In den nachfolgenden Gesetz- und Verordnungsblätter sind die aktuellen Steuerordnungen und Beschlüsse der Brandenburger Religionsgemeinschaften veröffentlicht: - evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz; GVBl Teil I Nr. 2 vom 19.01.2015 - evangelisch-lutherische Kirche in Norddeutschland; GVBl Teil I Nr. 11 vom 14.02.2014 - evangelische Kirche Mitteldeutschland; GVBl Teil I Nr. 13 vom 10.03.2014 - Bistum Berlin; GVBl Teil I Nr. 3 vom 19.01.2015 - Bistum Görlitz; GVB Teil I Nr. 1 vom 19.01.2015 - Bistum Magdeburg ; GVBl Teil I Nr. 23 vom 28.07.2015 Zu Nr. 1 b) Ihre Frage ist von Ihrem Antrag auf Akteneinsicht zu Nr. 1 vom 28.08.2015 nicht umfasst und ist daher nicht Gegenstand der Informationsgewährung hierzu. Zu Nr. 3 Ihre Frage bezieht sich auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht zu Nr. 3 vom 28.08.2015 und wird zum besseren Verständnis wie folgt beantwortet: Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ist die Einkommensteuer (§ 51a Abs. 2 Satz 1 EStG), die auf das Einkommen von natürlichen Personen - u.a. auch auf selbständig tätige Personen - erhoben wird. Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben wird (Lohnsteuer), kann dieses Verfahren auf Antrag der Religionsgemeinschaft auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die dann als Zuschlag zur Lohnsteuer erhoben wird. Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag kann auf Antrag der Religionsgemeinschaft dieses Verfahren auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die dann als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird. Lohn- und Kapitalertragsteuer sind insoweit Erhebungsformen der Einkommensteuer. Bei der von Ihnen nachgefragten Bekanntmachung, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, handelt es sich insoweit um die Aufzählung der Religionsgemeinschaften, die die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung) der Kirchensteuer als Zuschlagsteuer zur Lohn- und Kapitalertragsteuer gemäß den obigen Ausführungen auf die Brandenburger Finanzbehörden übertragen haben. Wenn Sie einen rechtmittelfähigen Bescheid wünschen, bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer zustellungsfähigen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, im Nachgang zu meiner E-Mail vom 12.11.2015 wird Ihnen auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht vom 11.11.2015 Folgendes mitgeteilt: Zu Frage 1 Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) verpflichtet lediglich zur Offenlegung vorhandener Informationen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen und keine Ausschlussgründe entgegen stehen, nicht jedoch die gewünschten Informationen erst zu erstellen, zu beschaffen oder aufzubereiten. Die beantragten Informationen müssten erst erstellt werden. Ihr Antrag zu 1) wird daher bereits deswegen abgelehnt. Zu Frage 2 Die Anträge der Religionsgemeinschaften stehen nicht elektronisch zur Verfügung. Im Übrigen ist die weitere Bearbeitung Ihres Antrags mit Verwaltungsaufwand verbunden. Hierdurch entstehen Gebühren nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO), so dass ein entsprechender Kostenbescheid ergehen würde. Wenn Sie an Ihrem Antrag zu 2) festhalten, bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer postalischen Anschrift, damit der weitere Schriftwechsel mit Ihnen geführt und Ihnen gegebenenfalls der Kostenbescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, Ihre Frage zu 1) wird mit "nein" beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, hiermit gebe ich Ihnen folgende Zwischennachricht: Hinsichtlich Ihres Antrags zu 2) teile ich mit, dass die von Ihnen begehrten Anträge der Religionsgemeinschaften personenbezogene Daten enthalten. Daher wurden die Religionsgemeinschaften um Mitteilung gebeten, ob die betroffenen Personen einer Offenbarung ihrer personenbezogenen Daten zustimmen. Nach Vorliegen der Antworten wird Ihr Antrag zu 2) weiter bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen