Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, uns ist glaubhaft zur Kenntnis gelangt, dass das Amtsgericht Zossen entgegen seiner Verpflichtung gemäß §5 Abs. 1 des Brandenburgisches Pressegesetzes – BbgPG ihm möglicherweise unliebsame Presseanfragen wiederholt nicht beantwortet haben soll. Beispielsweise soll eine im September 2014 gestellte Presseanfrage im Zusammenhang mit den im Jahre 2013 mutmaßlich im Amtsgericht Zossen offenbar verschwundenen Akten bis heute nicht beantwortet worden sein, obwohl sich das anfragende Medium bzw. der anfragende Journalist sich durch DJV-Presseausweis eindeutig als hauptberuflicher Vertreter der Presse ausgewiesen habe. Hierzu bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind Ihnen während Ihrer Zeit als Pressesprecher des Amtsgerichts Zossen Fälle der Informationsverweigerung gegenüber der Presse bekannt geworden? 2. Ist es zutreffend, dass das Amtsgericht Zossen gegenüber Journalisten, welche die Pressestelle des Amtsgerichts Zossen mit möglicherweise unliebsamen Fragen konfrontieren, die Stellung von Strafanträgen gegen diese Journalisten wegen "Beleidigung" anregt oder angeregt hat? 3. Im oben genannten Fall ("Verschwinden von Schöffenbewerbungs-Akten") soll seitens der Pressestelle des Amtsgerichts Zossen behauptet worden sein, dass der anfragende Journalist nach Ansicht des Pressesprechers in dieser Angelegenheit "Verfahrensbeteiliger" sein solle. Wie kommt das Amtsgericht Zossen zu dieser Ansicht? 4. Welche Maßnahmen gedenkt das Amtsgericht Zossen zu ergreifen, um auch in Zukunft den verfassungsmäßigen Informationsanspruch der Presse und die Freiheit der Presse zu gewährleisten? Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen