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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Kahnt, wie von Ihnen erbeten, bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Auskunftsantrages in unserem Haus am 8.10.2015. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Sie haben Ihren Antrag ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Da sich nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags abzeichnet, dass die Erstellung eines Gebührenbescheides erforderlich werden wird, der Ihnen zugestellt werden und der vollstreckbar sein muss, ist Ihr Antrag so unzulässig. Wir bitten Sie daher darum, Ihren Antrag noch einmal unter Mitteilung Ihres Namens und einer zustellungsfähigen Anschrift (§ 13 Abs. 2 HmbTG) zu stellen, damit er zulässig ist. Erst mit Eingang eines zulässigen Antrags durch Sie beginnt die Frist für die Bearbeitung zu laufen. Wir möchten Sie ferner auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührenge-setz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Die Höhe der Gebühr hängt vom Umfang der begehrten Information ebenso ab, wie vom Schwierigkeitsgrad der ggf. erforderlich werdenden rechtlichen Prüfung und von den im Einzelfall erforderlich werdenden sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen. Zu berücksichtigen ist auch der Personalaufwand. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich sind. Sie können von der Gebührenpflicht befreit werden, wenn Sie geeignete Nachweise dafür vorlegen, dass Sie Empfängerin/Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach SGB XII sind oder wenn Ihr Einkommen den einfachen Regelsatz gemäß § 28 SGB XII iVm. dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz nicht übersteigt (§ 3 HmbTGGebO). Bitte teilen Sie uns bis zum 19. Oktober 2015 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Eine Konkretisierung/Eingrenzung ihres Antrags kann den Arbeitsaufwand und damit die Gebühr verringern. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kahnt, für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) in der jeweils geltenden Fassung werden die in der Anlage zum HmbTGGebO festgelegten Verwaltungsgebühren und besonderen Auslagen gemäß § 2 HmbTGGebO erhoben. Die Gebühren schließen dabei -die Prüfung der Unbedenklichkeit des Zugänglichmachens der Information -ggf. die Beratung der antragstellenden Person, -das Ersuchen um Einwilligung der oder des Betroffenen, -die Aussonderung von Daten -und die Verlängerung der Bescheidungsfrist sowie die Unterrichtung der antragstellenden Person hierüber ein. Vorliegend zeichnet sich ab, dass eine Gebührenfreiheit nach § 1 Abs. 3 HmbTGGebO nicht gegeben ist, da es sich nicht um die Erteilung einer mündlichen, einfachen schriftlichen oder einfachen elektronischen Auskunft handelt. Vorliegend dürfte insbesondere ein Zeitaufwand von mehr als 15 Minuten höherer Dienst für die Durchsicht der Unterlagen, Schwärzung der Bedienstetendaten und Ihre Unterrichtung zu veranschlagen sein. Wie hoch der Zeitaufwand in der vorherigen Anfrage war, vermag ich nicht zu beurteilen. Insoweit bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich vorliegend nur mit dem jetzt gestellten Auskunftsantrag befassen kann. Vor diesem Hintergrund möchte ich sie höflich darum bitten, mir mitzuteilen, ob Sie weiterhin die Übersendung der Ergebnisse der Kampfmitteluntersuchung wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kahnt, im Anhang finden Sie unsere Antwort auf Ihre Anrufung vom 13.10.2015. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kahnt, mit E-Mail vom 21.10.2015 haben Sie sich in obiger Angelegenheit nochmals an uns gewandt. In der Sache baten Sie um Veröffentlichung des letzten Gutachtens zur Kampfmittelsondierung auf dem Schulgelände des Margaretha-Rothe-Gymnasiums, Langefort 5, 22307 Hamburg. Sie sind der Auffassung, dass wir als zuständige Behörde ein derartiges Gutachten kostenfrei im Transparenzportal veröffentlichen müssten. Aus den nachfolgenden Gründen können wir Ihrer Bitte um Veröffentlichung der gewünschten Unterlagen im Transparenzportal leider nicht nachkommen: 1. Keine Gutachten gem. § 3 Absatz 1 (8) HmbTG: Entgegen Ihrer Annahme handelt es sich bei den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht um Gutachten oder Studien gem. § 3 Abs. 1 Nr. 8 HmbTG. Uns liegt vielmehr die Auskunft aus dem Verdachtsflächenkataster der Gefahrerkundung Kampfmittelverdacht (GEKV) vor. Die GEKV erteilt diese Auskünfte auf Grundlage von Informationen aus dem GIS Flächeninformationssystem, Luftbildern der Alliierten aus dem 2. Weltkrieg, Bombenbüchern und von ihr geführter Akten zu bereits stattgefundenen Kampfmittelsondierungen, die der GEKV vorliegen. 2. Keine Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal Die Veröffentlichungspflicht der §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, Abs. 2 HmbTG trifft unseres Erachtens daher nur den Urheber des Informationsgegenstands. Vor diesem Hintergrund ist der Landesbetrieb Schulbau Hamburg nicht dazu verpflichtet, Berichte und Ergebnisse über die letzte Kampfmittelsondierung auf dem Schulgelände des Margaretha-Rothe-Gymnasium, Langenfort 5 in 22037 Hamburg im Transparenzportal zu veröffentlichen, da der Landesbetrieb Schulbau Hamburg selbst nicht Urheber der Information ist, sondern diese lediglich auf Antrag von einer anderen, dem HmbTG unterfallenden Stelle erhalten hat. Diese Auffassung wurde auch vom hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt. In der Hoffnung, dass ich Ihre Anfrage hiermit abschließend bearbeiten konnte, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen