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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mail wurde an das Ordnungsamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail wurde entsprechend weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 04.04.2019 ist bei mir eingegangen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich Sie um Übersendung Ihrer melderechtlichen Adresse. Einerseits setzt eine ordnungsgemäße Antragstellung einen gewissen Mindestinhalt voraus. Hierzu zählen unter anderem der Namen und die melderechtliche Adresse des Antragstellers (§ 22 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen). Andererseits handelt es sich um einen umfassenden Verwaltungsvorgang, welcher zudem eine Vielzahl an personenbezogenen Daten beinhaltet und daher vor einer Entscheidung über die Einsichtnahme oder Herausgabe der Unterlagen auf das Vorliegen von Hinderungsgründen und der Erforderlichkeit von Schwärzungen geprüft werden muss. Damit handelt es sich nicht mehr um eine einfache Auskunft und es ist davon auszugehen, dass die Auskunft eine Gebührenpflicht auslöst und daher vor Erteilung der Auskunft ein Gebührenbescheid zugestellt wer-den muss (§ 11 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 25.09.2019 habe ich erhalten. Die von Ihnen gewünschten Informationen umfassen eine Vielzahl von schutzwürdiger Informationen. Insbesondere ist eine Vielzahl von personenbezogenen Daten betroffen. Diese personenbezogenen Daten stehen einem Informationszugang grundsätzlich entgegen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass einer der Ausnahmetatbestände in § 9 Abs. 1 a) bis e) vorliegt und daher ein Informationszugang zu den schutzwürdigen Informationen eröffnet ist. Auch die vorherige Einholung einer Einwilligung aller betroffenen Personen ist aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht möglich. Aufgrund des Umfangs des Aktenkonvoluts ist eine Vielzahl von Personen betroffen, sodass eine Einholung einer Einwilligung aller betroffenen Personen mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Aus diesem Grunde ist für eine Informationsgewährung die Abtrennung bzw. Schwärzung der personenbezogenen Daten notwendig. Hierdurch erfordert die Beantwortung Ihres Auskunftsersuchens einen außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand. Deshalb ist für die Auskunft eine Gebühr gemäß § 11 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zu erheben. Hierbei darf gemäß der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Nr. 1.3.3 eine Gebühr zwischen 10 bis 1.000 Euro erhoben werden. Daneben entstehen gemäß Nr. 3.1 Gebühren für Auslagen in Höhe von 0,10 Euro je DIN-A4 Kopie. Der von Ihnen begehrte Vorgang umfasst derzeitig 14 Verwaltungsakten und besteht insgesamt aus ca. 1.820 Seiten. Aufgrund der Vielzahl an personenbezogenen Daten innerhalb des Aktenvorgangs ist von einer Bearbeitungszeit je Verwaltungsakte (Abtrennung bzw. Schwärzung personenbezogener Daten) von mindestens 1,5 bis 2 Stunden zu rechnen. Somit ergibt sich ein voraussichtlicher Arbeitsaufwand in Höhe von 21 bis 28 Stunden. Diese Tätigkeit muss aufgrund ihrer fachlichen Anforderung von einem Beschäftigten des gehobenen Dienstes durchgeführt werden. Es ergibt sich somit nachfolgende voraussichtliche Kostenberechnung: Kostenart Kosten bei einem Arbeitsaufwand von 21 Std. Kosten bei einem Arbeitsaufwand von 28 Std. Gebühren nach Nr. 1.3.3 Anlage zur VerwGebO IFG NRW Berechnung des Stundensatzes anhand Runderlass vom 17.04.2019 - 14-36.08.06 - 21 Std. x 70 Euro = 1.470 Euro 28 Std. x 70 Euro = 1.960 Euro Auslagen nach Nr. 3.1 1.820 Seiten x 0,10 Euro = 182 Euro 1.820 Seiten x 0,10 Euro = 182 Euro Summe 1.652 Euro 2.142 Euro Somit würden nach dem Gebührentarif Gebühren gemessen an dem Verwaltungsaufwand in Höhe von voraussichtlich 1.652 Euro bis 2.142 Euro für die Bearbeitung Ihrer Auskunft entstehen. Bei der Gebühr nach Nr. 1.3.3 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW handelt es sich um eine sogenannte Rahmengebühr. Die Festlegung der Höhe der Gebühr erfolgt im Rahmen des Ermessens der auskunftspflichtigen Behörde. Bei der Bemessung der Gebührenhöhe sind neben dem Verwaltungsaufwand auch die weiteren Umstände zu berücksichtigen. Die Gebühr soll einerseits den mit der Auskunft verbundenen Verwaltungsaufwand angemessen ausgleichen und andererseits zugleich in einem angemessenen Verhältnis zu dem Auskunftsersuchen stehen. Im Rahmen der Gebührenfestsetzung ist der als sehr hoch anzusehende Verwaltungsaufwand ausreichend zu berücksichtigen. Zugleich sind Gründe die Gebühr deutlich zu ermäßigen derzeitig nicht ersichtlich. In Ausübung des Ermessens wird somit eine hohe, aber noch unterhalb des Höchstbetrages liegende, Gebühr in Höhe von voraussichtlich 900 Euro für Ihre Auskunft erhoben werden. Bitte teilen Sie innerhalb von 2 Wochen mit, ob Sie weiterhin die Bearbeitung Ihrer Auskunft begehren oder den Antrag zurücknehmen. Bei einer Antragsrücknahme entstehen keine Gebühren. Mit freundlichen Grüßen